14.33

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident, Sie haben Werner Kogler und Beate Meinl-Reisinger von einem schlammbespritzten Rednerpult, nachdem davor Herbert Kickl geredet hat, reden lassen. Wenn man mit so viel Dreck herumspritzt, kann es passieren, dass es auch in die eigenen Augen geht (Abg. Stefan: Sie haben eine Brille auf, oder?); zum Beispiel bei der Fragestellung, ob die Bestellung des Mag. Hoscher ein sinisteres Werk von Rot und Schwarz gewesen wäre.

Jetzt bin ich schon ganz verwirrt. Ich bin als Oppositionsabgeordneter 2006 gegen Wolfgang Schüssel und Karl-Heinz Grasser vehement aufgetreten. Hätte ich gewusst, dass es irgendwelches Sozis sind, die irgendwelche Begünstigungen machen, hätte ich vielleicht nicht so entschieden gegen die agiert? – Nein, es war Schwarz-Blau I zu dieser Zeit. (Abg. Leichtfried: Hört, hört! – Zwischenruf des Abg. Stefan.) Jetzt ist er ein bisschen weg, der Herbert Kickl. Ist der beim Händewaschen? Er soll da bleiben bei diesen Dingen, die er ausgelöst hat. – Das nur am Rande zu den Vorwürfen, aber die Methode ist klar.

Wir stehen vor einem der schwerwiegendsten Korruptionsskandale, die wir in der Zweiten Republik haben (Abg. Martin Graf: ... ist schon vorbei!), und der Versuch der Betroffenen ist, über lange, lange Zeiträume möglichst viel aufzuwerfen (Ruf bei der ÖVP: Bawag!), damit man keine klare Sicht davon bekommt. Und weil ich so nette Zwischenrufe aus den Reihen der ÖVP vernehme: Ist den Damen und Herren Abgeordneten eigentlich bewusst, was da läuft?

Von sieben ÖVP-Finanzministern der letzten 20 Jahre, angefangen von dem übernommenen Karl-Heinz Grasser bis zuletzt zu Hartwig Löger, werden mittlerweile drei als Beschuldigte geführt. (Abg. Höfinger: Aber nicht ...!) Der eine ist schon seit zwei Jahren im Straflandesgericht beschäftigt, nämlich gemeinsam mit einem früheren Generalsekretär der FPÖ, und jetzt sind zwei dazugekommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Graf.)

Ist das nicht ein Zustand, in dem die – auch größer gewordene – Fraktion der Österreichischen Volkspartei Bereitschaft zur Aufklärung und zur Beseitigung wählen sollte, statt weiter eine Historikerkommission zu fordern, die Postenbesetzungen seit 1945 aufklären will? – Ja, können wir machen, ist für die Kinder, für alle interessant. Da können wir beim Krauland-Skandal anfangen, wunderbar. Wir haben aber jetzt einen Kriminalfall hier, der in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen ist: Gesetzeskauf in Reinkultur unter Beteiligung wesentlicher Personen im Umfeld der gesamten türkis-blauen-Regierung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) – Da können Sie ganz still sein bei dieser Frage.

Ich fange gleich bei denen an, bei denen Sie einfach drübergehen. Herr Finanzminister, Sie haben auf Beantwortung der Frage - - Übrigens, es tut mir leid für Sie, dass Sie mit 94 kritischen Fragen, die Ihren Amtsvorgänger betreffen, konfrontiert werden, aber eines ist klar: Sie sind in der unangenehmen Position, solange hier keine neue Regierung gebildet wird, alle Ihre Pflichten erfüllen zu müssen.

Sie haben uns berichtet, dass eine Abberufung des Herrn Thomas Schmid nicht möglich sei, weil das ja eine Aktiengesellschaft ist, wobei bestimmte Gründe vorhanden sind. Einen davon haben Sie mitaufgezählt, nämlich fehlendes Vertrauen der Hauptversammlung.

Meine Frage ist daher: Wie viel Vertrauen kann man in eine Person haben, die als Alleinvorstand Unterlagen über einen Mitbewerber brühwarm in ihrer Funktion als Beamter weitergegeben hat – Kollege Krainer hat das vorhin dargelegt –, die offensichtlich in Intensivverhandlungen mit anderen Postenschacher betreibt? Die Tatsache, dass diese Person einmal Kabinettschef bei Karl-Heinz Grasser, bei Schelling und sogar, wie ich hier lese, bei Spindelegger war, ist kein Grund für das Vertrauen der Hauptversammlung. Im Sinne des Versuches einer Verwaltung wären Sie, Herr Bundesminister, eigentlich jene Person, die eine Hauptversammlung der Öbag einberufen sollte.

Zur Bekräftigung dieses Vorganges bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Abberufung von Thomas Schmid als Vorstandes der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG)“

 – Herr Präsident, erlauben Sie mir, kurz den Entschließungsantragstext zu verlesen! –

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, umgehend eine Hauptversammlung der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) einberufen zu lassen und alle notwendigen Schritte zu setzen, um, zeitgerecht vor der Hauptversammlung der Casinos Austria AG am 10.12.2019, eine Abberufung von Herrn Thomas Schmid als Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) zu bewirken.“

*****

Ich möchte weiters ganz kurz – ich weiß, meine Redezeit ist zu Ende – noch auf Folgendes hinweisen: In Wahrheit sind auf Ibiza alle wesentlichen Dinge mit der vermeintlichen Oligarchennichte besprochen worden.

Wenn sich man jetzt den Zeitablauf anschaut, von der Casag-Affäre hier, wo H.C. Strache genau das ankündigt, was dann passiert, über die Beteiligung an der „Krone“, zack, zack, zack, über die FMA-Vorlage, die noch, Herr Abgeordneter Fuchs, von Ihnen im Zusammenwirken mit Hartwig Löger versendet wurde – manchmal habe ich das Gefühl, ich hätte gerne eine 3D-Kamera, um zu sehen, ob er nicht vielleicht in der Ecke gesessen ist und schon brav mitgeschrieben hat, damit man es dann gemeinsam machen konnte.

Das ist doch so, als würde man in Palermo zuhören, um die Geschäftspolitik der netten Familie nächstes Jahr zu hören. Stück für Stück kommt es hervor, die Staatsanwaltschaft ist dran, und Sie werden sich da der politischen Verantwortung stellen müssen. Da wird es Herbert Kickl nicht helfen, der sogar schon die Jahreszahlen durcheinanderbringt, dass er irgendwelche Anwürfe macht. (Abg. Belakowitsch: Es war 2008! SPÖ ...! – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wir werden das im Auftrag der Wählerinnen und Wähler abzuhandeln haben und auch Sie, Frau Kollegin, werden das konzedieren müssen. – Vielen Dank, ich freue mich auf die Aufklärung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: Wir brauchen kein Verfahren! Der Herr Matznetter hat das alles beurteilt!)

14.39

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Christoph Matznetter, Genossinnen und Genossen

betreffend Abberufung von Thomas Schmid als Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG)

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend „Von Ibiza zu den Korruptionsvorwürfen und Personalvergaben bei der Causa Casinos – wie Türkis-Blau die Republik verkaufen wollte“

Begründung

Der jetzige Alleinvorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) Thomas Schmid ist aus zwei wesentlichen Gründen in dieser Funktion nicht tragbar:

Schmid war zur Zeit der Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG Büroleiter und Generalsekretär des damaligen ÖVP-Finanzministers Löger. In dieser Funktion hat er am 31.1.2019 eine ministeriumsinterne Unterlage zu glücksspielrechtlichen Angelegenheiten abfotografiert und an den Vorstandsvorsitzenden der Novomatic, Harald Neumann, geschickt. Diese Unterlage beinhaltete Informationen über die rechtlichen Voraussetzungen für den Erhalt einer Online-Lizenz. Die Staatsanwaltschaft sieht offenbar einen möglichen Konnex zwischen der Vergabe von Online-Lizenzen an die Novomatic und der Bestellung von Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein Marktteilnehmer direkt mit ministeriumsinternen Informationen versorgt wurde. Zudem besteht sowohl für Vertragsbedienstete als auch für Beamte Amtsverschwiegenheit, die hier verletzt wurde.

Am 10.12.2019 findet eine außerordentliche Hauptversammlung der Casinos Austria AG statt, die sich mit der Abberufung des Finanzvorstandes Peter Sidlo befassen wird. An dieser Hauptversammlung nimmt nicht die Republik Österreich, sondern die ÖBAG, als Anteilsinhaberin der Aktien, teil. Das heißt Thomas Schmid, als Alleinvorstand der ÖBAG, würde für diese Hauptversammlung darüber entscheiden, ob Peter Sidlo Finanzvorstand der Casinos bleibt oder nicht. Veröffentlichte Chatverläufe legen aber laut Medienberichten nahe, dass Schmid wesentlich in die Bestellung des – laut Gutachten ungeeigneten – FPÖ-Bezirksrates Sidlo eingebunden war. Es kann wohl nicht sein, dass die gleiche Person, die im Verdacht steht, entgegen den Vorschriften des Glücksspielgesetzes maßgeblich daran mitgewirkt zu haben, dass Peter Sidlo Finanzvorstand wird, nun darüber entscheidet, ob Sidlo in dieser Funktion bleibt.

Aus diesen Gründen stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird aufgefordert, umgehend eine Hauptversammlung der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) einberufen zu lassen und alle notwendigen Schritte zu setzen, um, zeitgerecht vor der Hauptversammlung der Casinos Austria AG am 10.12.2019, eine Abberufung von Herrn Thomas Schmid als Vorstand der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG) zu bewirken.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt Abgeordneter Fürlinger. – Bitte.