14.46

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor allem vor den Bildschirmen und auch hier im Saal! Es gibt heute eine Sondersitzung wegen politi­scher Postenbesetzung auf der einen Seite und wegen des Verdachts der Korruption auf der anderen Seite.

Den Verdacht der Korruption werden wir heute hier im Haus nicht klären können, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, auch wenn Sie meinen, Sie können hier Urteile sprechen. Es gibt einen Verdacht; lassen wir den bitte die Justiz, lassen wir den die Staatsanwalt­schaft klären! Was da wirklich am Ende des Tages übrig bleibt, werden wir sehen. Ich sa­ge Ihnen von dieser Stelle hier: Die Führung der Freiheitlichen Partei hat und hatte kei­nen Deal mit der Novomatic. Nachweislich ist kein einziger Cent der Novomatic an die FPÖ geflossen. Alles andere sollen die Gerichte klären. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Jetzt aber zu dem Thema, das im Raum steht, nämlich zur politischen Postenbeset­zung: Diese politische Postenbesetzung gibt es in der Republik seit 1945, damals in einem Zweiparteiensystem, in dem sich Rot und Schwarz Österreich aufgeteilt haben. Es ist auch eine Leistung der FPÖ gewesen, dieses duale Machtsystem aufzubrechen, und zwar schon vor langer Zeit. Wenn es mehr Parteien gibt, so bringt das halt auch mit sich, dass auch andere Parteien in Funktionen kommen, meine Damen und Herren. Da sind auch die Grünen nicht auszuschließen, die in sämtlichen Bundesländern, in denen sie an der Regierung beteiligt sind, in landesnahen Betrieben in Aufsichtsräte kommen. All das ist Usus in Österreich.

Das kann man gut finden oder man kann es schlecht finden. Dass sich aber ausge­rechnet die SPÖ bei diesem Thema so hervortut, ist schon besonders spannend, ins­besondere, als sich die Parteivorsitzende der SPÖ hierher gestellt und gesagt hat, das sei ja eigentlich gar kein interessantes Thema, sie würde viel lieber über Arbeitslosig­keit oder Klimaschutz diskutieren. (Abg. Kassegger: Warum macht sie es dann nicht?) Ja, Frau Rendi-Wagner, warum haben Sie dann zu diesem Nichtthema eine Dringliche Anfrage eingebracht? Dieses Thema ist in Wahrheit kein Thema für eine Sondersit­zung, weil es auch gar nicht abendfüllend ist, meine Damen und Herren! Es geht dabei nur darum, einen freiheitlichen Kandidaten anzupatzen – das ist passiert. Es ist pas­siert, dass in eineinhalb Jahren Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei ein Kan­didat in die Casag entsandt wurde.

Herr Sidlo hat im Übrigen, im Gegensatz zu Herrn Krainer, einen Lebenslauf, der sich sehr wohl sehen lassen kann, denn, Herr Krainer, Sie haben wahrscheinlich die Uni­versitäten nur von außen und im Vorbeigehen gesehen. Herr Sidlo hat ein Studium ab­solviert, Herr Sidlo hat bei der FMA gearbeitet (Zwischenruf bei der SPÖ) und Herr Sidlo hat im Übrigen auch bei der Bewertung durch die Personalberatung besser ab­geschnitten als Ihr Herr Hoscher. – So viel nur dazu. (Beifall bei der FPÖ.) Dass sich aber gerade die SPÖ beim Thema der politischen Postenbesetzung so hervortut, das ist, wie mein Vorredner gesagt hat, an Pikanterie wirklich nicht mehr zu überbieten.

Schauen wir doch dorthin, wo das Machtsystem der SPÖ noch in Ordnung ist, wo sie durchgehend in der Regierung ist, nämlich nach Wien! Schauen wir, was sich da ab­spielt: Sämtliche stadtnahe Betriebe werden mit SPÖ-Politikern besetzt. Dort gibt es ein Spiel, Steuergeld zu privatisieren, um es in die Taschen von Genossen zu stopfen. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.) Da gibt es Geld für einen Fußgängerbeauftragten, Geld für einen Schulschwänzbeauftragten, Geld für einen Universitätsbeauftragten (Zwischenruf des Abg. Hörl) ohne einen Leistungs­nachweis! Das ist in Wahrheit politische Postenbesetzung und politische Postenschaf­fung für Genossen, die man sonst nicht unterbringen kann, meine Damen und Herren!

Es gibt in Wien aber auch noch ganz anderes, wie all jene wissen, die das ein bisschen verfolgt haben: In Wien wurde das Krankenhaus Nord gebaut, es ist im Übrigen ein Mil­liardendebakel, das die SPÖ-Stadtregierung zu verantworten hat. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Die zuständige Stadträtin Wehsely ist genau jene Stadträtin, die sich dann rechtzeitig vertschüsst hat, und zwar zu Siemens. Das ist eine spannende Ge­schichte.

Sie ist jetzt nämlich bei Siemens Healthcare und sie war als Stadträtin maßgeblich ver­antwortlich für die Verhandlungen mit Siemens – Siemens war der Hauptlieferant für das Krankenhaus Nord. Da stellt man sich halt schon die Frage: Hat denn Frau Weh­sely nicht gleich auch ihren jetzigen Job mitverhandelt?

Da wären wir dann nämlich wieder beim Thema Korruption. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Yılmaz: ...! Nehmen Sie das zurück!) Offenbar hat das aber in Wien keinen inter­essiert – und da herrscht dann großes Schweigen bei der SPÖ. (Neuerlicher Zwischen­ruf der Abg. Yılmaz.)

Noch so eine erfolgreiche Wiener Stadträtin war Finanzstadträtin Brauner: Frau Brau­ner, die Wien an den Rand des finanziellen Fiaskos gebracht hat. (Abg. Heinisch-Ho­sek: Atmen!) Wien ist höchst verschuldet, kann sich nichts mehr leisten – 15 Milliarden Euro Schulden hat diese Stadt –, und was hat die Frau Stadträtin, als sie dann aufhö­ren musste, gemacht? – Sie wurde Beauftragte für Daseinsvorsorge.

Das alleine ist ja schon eine Chuzpe. Aber nicht nur, dass sie Beauftragte für Daseins­vorsorge geworden ist, sie benützt zurzeit ein Büro in der Nähe des Rathauses, das von der Wien Holding finanziert wird, nämlich jene Wien Holding, die ihr knapp davor noch unterstellt war: Am Tag, bevor sie dieses Büro bezogen hat, war sie noch Finanz­stadträtin und hat der Wien Holding Aufträge erteilt. Da stellt sich schon die Frage: Hat sie denn den Auftrag miterteilt, dass sie dieses Büro bekommt?

Auch das wäre klassische Korruption, aber, meine Damen und Herren, da hört man nichts von der SPÖ, da bleibt es ruhig in der SPÖ! Das ist dann alles in Ordnung, denn wenn es um die Genossen geht (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), da spielt Korruption überhaupt keine Rolle. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Korruption und Postenschacher, das geht noch weiter in Wien: Schauen Sie sich die jetzige Stadtregierung an! Da gibt es Finanzstadtrat Hanke; er war zuvor in der Wien Holding, jetzt ist er, weil er ja ein rotes Parteibuch hat und weil er so ein braver Par­teigänger ist, Finanzstadtrat. Alles, was in den letzten Jahren in der Wien Holding pas­siert ist, sollte er untersuchen – also untersucht er sich selbst.

Das Gleiche im Sozialbereich: Der Sozialstadtrat war zuvor Chef des Fonds Soziales Wien – und dort liegt vieles im Argen, das wissen wir. Wer soll denn das aufklären? Herr Hacker? – Na, Herr Hacker wird sich doch nicht selbst besudeln und beschmut­zen! Das, was Sie hier in Wien treiben, meine Damen und Herren, ist Postenschacher in Reinkultur. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Geschichte könnten wir aber noch fortsetzen, auch auf Bundesebene. Da gab es so einen ganz großen Topmanager: Ganz erfahren war er, Publizistik hat er studiert. – Zuerst ist er Mitarbeiter im SPÖ-Klub gewesen, und weil er so gut war, ist er dann in den Verbund gekommen. Dort war er auch noch so gut, da ist er dann in den Vorstand gekommen. Vom Verbund kommend – man weiß jetzt nicht, aufgrund welcher Qualifi­kation –, ist er dann ÖBB-Vorstand geworden. Weil er dort so großartig war – keiner weiß warum, er hat einfach bei der Bundesregierung gebettelt, dass die Förderungen steigen –, ist er halt SPÖ-Bundeskanzler geworden, weil Sie gedacht haben, er ist ein Topmanager. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Man hat ja eh gesehen, was er aus der SPÖ gemacht hat.

Das sind Ihre qualifizierten Leute. Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob die wirklich alle so qualifiziert sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Oder blicken wir auf die SPÖ-Leute in der Casag! Dr. Peter Erlacher: Er war zuvor im Finanzministerium, hat dort Glücksspielbescheide ausgestellt, und 2006 ist er plötzlich in die Casag aufgestiegen mit 250 000 Euro im Jahr. – Welche Qualifikation hat er denn nachweisen können? Auch bei Herrn Markus Eder – mit rund 175 000 Euro im Jahr Abteilungsleiter in der Casag – stellt sich die Frage: Wo ist die Qualifikation? (Zwi­schenruf des Abg. Stöger.)

Hören Sie also auf, herumzuschmeißen! Sie haben so viel Dreck und so viel Butter auf dem Kopf (Zwischenruf des Abg. Vogl), fangen Sie einmal an, in Ihren eigenen Reihen aufzuräumen, fangen Sie einmal an, die Korruption in der SPÖ aufzuklären! Da hätten Sie in den nächsten Monaten viel zu tun.

Ich glaube, das sind Themen für einen Untersuchungsausschuss – auf Bundesebene und auch auf Landesebene, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

14.54

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Toma­selli. – Bitte.