15.00

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Ich bin ja direkt dankbar für den Redebeitrag des Abgeordneten Kickl, weil er eines wirklich dargelegt hat: dass Postenschacher in Österreich eigentlich Folklore ist. Postenschacher gehört zu uns. Ja, man könnte fast sagen: Postenschacher bewirbt sich jetzt als Weltkulturerbe. (Beifall bei den NEOS.)

Anders kann man es nicht titulieren, wenn man darauf hinweist: Wir waren früher eh nicht dran, das waren die SPÖ und die ÖVP. Das war zwar auch unser Teil, und ein bissel waren es die Grünen. – Das kann es nicht sein, meine Herrschaften, das kann es in diesem Land nicht sein! (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das zermürbt, das lässt die Österreicher politikverdrossen werden. Das lässt die Menschen vor den Bildschirmen politikverdrossen werden, wenn sie denken müssen: In diesem Land wird man nur etwas, wenn man jemanden kennt, und nicht, wenn man etwas kann. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das ist ein Grundthema, das uns beim Postenschacher, bei dieser Korruption – so nenne ich es auch –, beschäftigt. Korruption ist die Bewässerung bereits vorhandener Sümpfe. Es geht darum, dass dieser Postenschacher endlich einmal ausgeräumt wird. Lieber Werner Kogler, ja, du kannst schon sagen: Das ist die Aufgabe der Vertrauensleute!, aber ich widerspreche dir da ganz klar. Regierungseigentum ist das noch lange nicht. Das ist das Eigentum der Staatsbürger, der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Dazu gehört Transparenz, dazu gehört einmal Aufklärung der Vergangenheit und dazu gehört ein klarer Plan, wie Hearings stattfinden können, nämlich so, dass wir die besten Leute für dieses Staatseigentum finden und nicht jene, die nur jemanden kennen und nichts können. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kogler.)

Dann beschäftigen wir uns ganz klar auch mit den Aufgaben der ÖVP. Diese ÖVP stellt mittlerweile, könnte man fast sagen, seit dem Jahr 2000 den Finanzminister. Das sind rund 7 300 Tage; 7 300 Tage, an denen der Finanzminister auch dafür verantwortlich ist, welches Staatseigentum er wie besetzt.

Das war auch ein Punkt von Türkis-Blau, der mich beschäftigt, nämlich: Wenn man einen Finanzminister hat – und seitdem ich in der Politik bin, habe ich vermehrt auch Finanzprüfungen gehabt –, bei dem man das anspricht und fragt: Warum ist das so?, und wenn jedes Kaffeehäferl aufgedeckt wird, wenn jedem bonierten Bier bei der Finanzprüfung nachgeforscht wird, wenn die Mitarbeiter eigentlich im Grunde genommen dann auch nicht mehr verdienen und trotzdem zu viel kosten, wenn keine Entlastung da ist, dann fragt man sich: Geht man so mit Staatseigentum um? Geht man so mit meinem Steuergeld um, mit Steuergeld, das der Unternehmer immer wieder, Monat für Monat, zahlen muss? Ist das Verantwortung, wie ÖVP und FPÖ gehandelt haben? Ist das Verantwortung mit einer dementsprechenden auch verantwortlichen Positionierung, was die Casinos Austria AG betrifft?

Was die Casinos Austria AG betrifft, darf ich einwenden: Ja, wir haben einen Sidlo. Der ist eine Schachfigur, vielleicht ein Lehrling. Wir haben den Flaneur vom Rennweg, Herrn Hoscher (Heiterkeit der Abg. Meinl-Reisinger), der 2018 mit immerhin 1,2 Millionen Euro entlohnt wurde. Da muss man erwähnen: 1,2 Millionen Euro Entlohnung bei 5 Millionen Dividendenausschüttung der Casag – diesen Vergleich muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. (Beifall bei den NEOS.)

Das, glaube ich, ist die Schweinerei, und das ist das, wovon alle hinter vorgehaltener Hand sprechen: Die Casag war die Handkassa der drei Mittelparteien. – Da braucht es Transparenz, all diese Themen gehören beleuchtet, und dazu braucht es einen Untersuchungsausschuss. Dieser Untersuchungsausschuss darf aber nicht nur mit der Causa Casag betraut sein, dieser Untersuchungsausschuss muss sich auch mit zwei anderen Personen beschäftigen. Auch diese Fälle müssen untersucht werden, und die nenne ich: Thomas Schmid und Harald Mahrer.

Wenn es um Thomas Schmid geht, dann muss man sich das auch auf der Zunge zergehen lassen. Da hat es einen gegeben, den Generalsekretär im Finanzministerium, der hat sich seine Ausschreibung mitunter  selber geschrieben. Er hat sie sich sogar noch so hinfrisiert, dass man keinen anderen nehmen kann. In der Zwischenzeit schreibt er als Generalsekretär das Gesetz für die Öbag neu. Das ist verwunderlich. Er schreibt auch hinein, wie viele Aufsichtsratsposten man besetzen darf, wie viel Entlohnung man bekommen darf.

Das alles passiert unter der Hand der ÖVP, unter der Anleitung der ÖVP. – Das ist doch im Grunde genommen ein Skandal. Ich glaube, dass das auch beleuchtet werden muss, wie das vonstattengegangen ist, wer da wen eingesetzt hat. Vielleicht hat sich Herr Schmid sogar selber eingesetzt, ohne dass es der Herr Bundeskanzler gewusst hat – das kann ja sein –, aber vielleicht sind da auch Seilschaften vorhanden, die näher beleuchtet werden müssen.

Dann komme ich noch zu Harald Mahrer. Ich weiß nicht, ob es Ihnen auffällt, aber ich stelle jetzt an Sie die Frage: Wie kann man den Präsidenten der Wirtschaftskammer, der auch die Interessen der Wirtschaftskammer, in dem Fall der Banken in der Wirtschaftskammer, zu vertreten hat und der jetzt noch gleichzeitig die Regierungsverhandlungen im Bereich Wirtschaft führt, als obersten Aufseher der Notenbank, der Oesterreichischen Nationalbank, bestellen? Wie geht das? Wo ist da eine Vereinbarkeit? (Beifall bei den NEOS.) Da ist eine klare Unvereinbarkeit gegeben. Beschweren wir uns hier nicht mehr über Trump und dessen Unvereinbarkeit, solange wir das tolerieren!

Ich hätte noch vieles zu sagen, auch über die Unvereinbarkeiten des Herrn Rothensteiner, aber eines will ich Ihnen noch mitgeben: Liebe ÖVP, Sie haben einmal proklamiert oder in einer Wahlkampfveranstaltung darauf hingewiesen, Ihr Sebastian Kurz sei „Einer, der auf unsere Werte schaut“. – Sind Ihre Werte Postenschacher und parteipolitische Besetzungen oder sind Ihre Werte, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten?

So funktioniert das mit Ihrer parteipolitischen Besetzung nicht. So funktioniert auch nie eine Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wenn Sie das Geld zum Fenster hinausschmeißen oder im Ofen anzünden und gleichzeitig keine Entlastung schaffen. Darum ist es der Lackmustest für die ÖVP und der Lackmustest für die Grünen, wie hoch ihr pH-Wert beim Angehen dieses Problems steigt. Daran werden wir Sie messen, weil wir diejenigen sind, die in dieser Hinsicht keine Vergangenheit haben. (Abg. Zarits: Und keine Zukunft!)

Wir werden auch nie eine Täterrolle spielen, weil es uns um Transparenz geht. Schauen Sie nach Salzburg! In Salzburg haben wir als Landesregierungspartei viele Mitglieder auch in Aufsichtsräten. Da sind Sozis drinnen, da sind Grüne drinnen, da sind NEOS drinnen, und die wurden alle bestellt, weil sie etwas können, und nicht, weil sie jemanden kennen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

15.08

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag.Selma Yildirim. – Bitte, Frau Abgeordnete.