15.41

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe SPÖ! Ich bewundere tatsächlich Ihre Fähigkeit zur Selbstgeißelung mit der heutigen Dringlichen Anfrage. Es ist ja wirklich sehr interessant, wenn man den Ausführungen folgt und in Wahrheit im Prinzip in einer hemmungslosen Selbstanklage endet und am Ende des Tages auch noch den Fall des Herrn Hoscher diskutieren muss, der tatsächlich leider erst nach den Wahlen bekannt geworden ist. Er hat nicht so richtig für den Job getaugt, den Sie ihm verpasst haben, und sich jetzt für das Jahr 2019 noch 500 000 Euro Gewinnbeteiligung ausbezahlen lassen und dann auch noch eine kleine Urlaubsabfindung für 100 Tage von 600 000 Euro. Liebe SPÖ, das ist schon spannend! 600 000 Euro, das sind 6 000 Euro pro Tag, die sich Herr Hoscher für den Urlaub ausbezahlen lässt. Erklären Sie das einmal Ihren Mitarbeitern in der Bundesgeschäftsstelle! Ich würde mich schon dafür interessieren, wie viele Mitarbeiter Sie mit diesem Geld retten hätten können. (Beifall bei der FPÖ.)

Gut, die SPÖ richtet sich von selbst. Ich bin auf jeden Fall dafür, dass wir uns das in einem Untersuchungsausschuss wirklich genau anschauen, was alles an Postenvergaben passiert ist. Vor allem wäre wichtig, dass sich dieser Untersuchungsausschuss auch genau damit auseinandersetzt, was an Korruption tatsächlich passiert ist. Da Sie hier immer aus dem Dreckkübel herumspritzen und herumwerfen und uns mit Korruption in Verbindung bringen, möchte ich eine Frage an die SPÖ stellen – vielleicht können Sie sich noch an die letzte Gesetzgebungsperiode erinnern –: Wie viele Gesetzesmaterien zum Thema Casinos haben wir denn hier behandelt? – Ich kann es Ihnen sagen: Keine einzige! Also wo gibt es da eine Gegenleistung im Sinne einer allfälligen Korruption? Diese Geschichte geht also nach hinten los. (Abg. Scherak: Zurückgezogen worden ist sie!)

Ich möchte jetzt auch noch ganz kurz ein bisschen mit den NEOS ins Gericht gehen. Herr Schellhorn stellt sich hierher und sagt: Ja, es wird alles umgefärbt. Alles ist komplett dramatisch. Wissen Sie, was in Salzburg passiert? – Da wird auch gerade umgefärbt, ganz massiv in Schwarz. Und wissen Sie, warum nur in Schwarz? – Weil die NEOS nicht in der Lage sind, irgendwelche Leute zu schicken. Da ist mir schon klar, dass sich Herr Schellhorn jetzt hierherstellt und beleidigt ist, weil er beim Postenschacher nicht mitmachen kann, weil er keine Leute hat. Also das muss man auch einmal so betonen und so sagen, wie es ist.

Vielleicht noch abschließend zu den Grünen, und damit bin ich noch einmal zurück bei der Korruption. Eines ist schon sehr spannend: 2010 macht man mit den Grünen in Wien das große Halali gegen das kleine Glücksspiel, und zufälligerweise landen postwendend in der Klubkasse des Vereins des Herrn Chorherr, der irgendwelche Schulen bauen wollte, auf einmal die Tausender von der Casinos Austria AG.

Präsidentin Doris Bures (das Glockenzeichen gebend): Sie müssen den Schlusssatz formulieren, Herr Abgeordneter!

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (fortsetzend): Ich bin gleich fertig. – Da sollten wir genau hinschauen.

Und vielleicht noch ein letztes Bonmot zum Schluss: Frau Glawischnig ist ja dann auch noch vom Glauben abgefallen und mittlerweile Compliancebeauftragte bei der Novomatic. Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

15.44

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sigrid Maurer – Bitte.