15.57

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Diese heutige Dringliche Anfrage basiert auf Untersuchungsakten der WKStA, die auf eine höchst dubiose Art und Weise das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben –  oder zumindest Teile davon. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Das ist eines Rechtsstaates absolut unwürdig. Was ist das Resultat davon? – Es werden unbescholtene, integre Persönlichkeiten von den Medien vorverurteilt, und es findet auch seine Fortsetzung – no na, die Fakten sind in der Öffentlichkeit – hier herinnen, alles auf Basis von Teilveröffentlichungen von Akten (Zwischenruf des Abg. Kickl), die niemals in die Öffentlichkeit hätten kommen dürfen. Das Resultat ist, wie gesagt, die Beschädigung, die Rufschädigung von Persönlichkeiten, die das mit Sicherheit nicht verdient haben. Es gilt für jeden Menschen in diesem Land die Unschuldsvermutung, bis das Gegenteil bewiesen ist, aber hier hat schon eine Vorverurteilung stattgefunden, die in diesem Land einfach nicht sein darf, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was mich jetzt bewogen hat, ans Rednerpult zu kommen, ist noch etwas anderes. Herr Kollege Schellhorn, zum wiederholten Male: Erstens, es geht nicht an, in einer Fernsehdiskussion eine unbescholtene Persönlichkeit, in dem Falle den ehemaligen Finanzminister, der Korruption zu bezichtigen. Das geht in diesem Land nicht, das geht nirgends auf dieser Welt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ – Abg. Meinl-Reisinger: Der Herr Löger wird als Beschuldigter geführt!) – Beschuldigt ist nicht verurteilt, liebe Frau Klubobfrau! (Abg. Meinl-Reisinger: Das hat er aber nicht gesagt!)

Es geht noch weiter. Sie haben den Präsidenten der Wirtschaftskammer Österreich, Harald Mahrer, in Ihrem Redebeitrag in diese Debatte hereingezogen und skandalisieren etwas, das weit von jeglicher Problematik entfernt ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Was ...?! Entschuldigung, in jedem anderen Land ist das unvereinbar!) Er ist auf der einen Seite Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, und in der Wirtschaftskammer Österreich sind die Banken in einer Sparte und in Fachverbänden organisiert, die rechtlich eigenständige Persönlichkeiten  sind, auf die er keinen Einfluss hat. Dort sind die Banken organisiert.

Auf der anderen Seite ist er Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, ist er Vorsitzender des Aufsichtsrates dort (Zwischenrufe bei den NEOS – Ruf: Oberster Aufseher!), und zwar ohne Exekutivgewalt und damit ohne Einfluss auf die Bankenaufsicht, das wissen Sie ganz genau. (Abg. Meinl-Reisinger: Und er verhandelt für die ÖVP! Unglaublich!) Hier einen Zusammenhang, eine Unvereinbarkeit herzustellen, ist so etwas von letztklassig (in Richtung Abg. Schellhorn), Herr Kollege! Das bin ich eigentlich von Ihnen nicht gewohnt. Ich verstehe nicht, wie es dazu kommt, dass Sie das tun. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Meinl-Reisinger: Was unvereinbar ist, ... haben Sie ganz andere Sachen!)

Sie handeln wider besseres Wissen, weil Sie die Entscheidungskompetenzen in beiden Organisationen bestens kennen und damit auch wissen, dass da null Unvereinbarkeit vorhanden ist; aber Sie ziehen den Präsidenten Mahrer hier in diese Debatte mit herein und erwecken damit den Anschein, dass auch seine Person mit dieser Debatte etwas zu tun hätte. Das ist wirklich letztklassig! Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS.)

16.01