10.54

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Ministerin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher oben auf der Galerie, daheim vor den Bildschirmen und Tablets! Diese Woche hat ganz normal begonnen. Eine Frau wurde von ihrem Partner mit einem Küchenmesser erstochen. Sie ist – und man kann es nicht oft genug sagen – das 34. Todesopfer allein in diesem Jahr! Das bedeutet, dass durchschnittlich alle zehn Tage eine Frau durch die Hand jenes Mannes stirbt, der vorgibt, sie zu lieben. Diese Frauen werden erschossen, erstochen, erstickt, angezündet und totgeprügelt, und das am für Frauen gefährlichsten Ort der Welt: in ihrem eigenen Zuhause.

Meine erste Rede als neue Frauensprecherin von NEOS halte ich also zu einem Thema, über das wir leider immer noch sprechen müssen, nämlich Femizide, also Mor­de an Frauen. Wir müssen diese Morde in ihrer Brutalität begreifen, weil nur so klar wird, wie groß das Problem von Gewalt an Mädchen und Frauen in Österreich eigent­lich ist. In keinem europäischen Land ist der Anteil weiblicher Opfer bei Tötungsdelik­ten so groß wie in Österreich.

Frauenmorde werden auch oft nicht als das bezeichnet, was sie eigentlich sind. Sie werden Familientragödien oder blutige Einzeldramen genannt, so als ginge es dabei einfach nur um blutige Einzelschicksale oder individuelle Akte, die, so tragisch sie auch sein mögen, leider nicht zu verhindern sind.

Hinter diesen Geschichten steckt aber ein Schema. Männer glauben noch viel zu häu­fig – und das quer durch alle Kreise der Gesellschaft –, dass sie über Frauen verfügen können, und das hat langfristige Folgen. Gewalt zerstört das Leben ganzer Familien und Gemeinschaften, und sie trifft auch nachfolgende Generationen. Derzeit müssen Opferschutzeinrichtungen wie die Feuerwehr von einem Brand zum anderen rasen, löschen und wieder weiterfahren. Um aber nachhaltig zu helfen, müssen die Einrich­tungen die Opfer langfristig und breitflächig betreuen können, zum Beispiel auch die Kinder von Gewaltopfern, damit sich die Traumata nicht über Generationen weiterzie­hen.

Wie also kann die Arbeit von Gewaltschutzeinrichtungen verbessert und erleichtert werden? – Da ist ganz klar: Die Finanzierung von Opferschutzeinrichtungen und prä­ventiven Angeboten muss auf neue Beine gestellt werden. Derzeit ist die Situation so, dass sich die Einrichtungen einfach im Förderdschungel verlieren und praktisch auch nicht planen können, wie es eigentlich weitergeht.

Wir NEOS haben deshalb eine Anfrageserie an sechs unterschiedliche Ressorts einge­bracht und abgefragt, wie hoch die jeweiligen Förderungen im Bereich des Gewalt­schutzes sind. Eines der Ergebnisse: Insgesamt wurden im Jahr 2018 von fünf unter­schiedlichen Ressorts über 12 Millionen Euro an Förderungen für Projekte, Vereine und Organisationen ausgegeben.

Das Problem der Einrichtungen ist aber, dass sie ihre Anträge meist an mehrere Minis­terien stellen müssen, und dazu kommen auch noch diverse Förderstellen auf Landes-, Bezirks- und Gemeindeebene. Die Förderungen selbst sind oft zeitlich begrenzt, und das führt wiederum zu einer überbordenden Bürokratie auf der einen und einer man­gelnden Planbarkeit für Opferschutzeinrichtungen auf der anderen Seite. Um effektiven Gewaltschutz und bestmögliche Betreuung für Opfer von Gewalt sicherzustellen, muss die Finanzierung daher übersichtlicher, transparenter und planbarer werden, denn nur so kann gewährleistet werden, dass Gewaltschutzeinrichtungen vorausplanen und ef­fektiv arbeiten können.

Das sicherzustellen und damit Gewalt gegen Frauen und Mädchen zu reduzieren ist Aufgabe der Politik. Die Abwicklungen von Förderungen seitens des Bundes sollten deshalb von einer Stelle ausgehen, die dann auch für Kohärenz in den Förderungen sorgt. Dafür kämpfen wir NEOS, und wir bringen heute auch einen entsprechenden Entschließungsantrag dazu ein.

Ich möchte bei diesem wichtigen Anliegen an alle Kolleginnen und Kollegen appel­lieren, allen voran an die ÖVP und an die Grünen, dass sie diesen wirklich wichtigen Punkt essenziell in ihre Verhandlungen aufnehmen, damit wir eine wirksamere Präven­tionsarbeit, nachhaltigere Täterarbeit und einen besseren Opferschutz ermöglichen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

10.58

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Steinacker. – Bitte.