10.59

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Lassen Sie mich bitte zuallererst in Richtung SPÖ festhalten: Wir haben ein voll funktionsfähiges Parlament! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben uns im Konsens darüber verständigt, dass alle Vorlagen vonseiten der Re­gierung und alle Initiativanträge, die wir einbringen, im Budgetausschuss diskutiert und gegebenenfalls beschlossen werden. Es ist ganz klar – so wie auch in der Vergangen­heit üblich –: Erst das Bundesministeriengesetz legt die Ressorteinteilung fest.

Erst dann, wenn dieses Bundesministeriengesetz in Kraft beziehungsweise beschlos­sen ist (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), wissen wir, welche Zuständigkeiten es für welche Ausschüsse gibt. Daher findet die Konstituierung peu à peu, nach und nach, statt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Alle wichtigen Funktionali­täten des Parlaments können entsprechend gut ausgeübt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Vorrednerinnen haben von diesem tragischen Fall der letzten Woche gesprochen. Ich darf als Allererstes und zuvorderst der Familie und den Angehörigen mein tiefstes und herzliches Beileid ausdrücken, denn diese Situation ist schwierig und bedarf all unseres Mitgefühls. Es macht mich fassungslos, dass Menschen bei kleinen Vergehen und Unstimmigkeiten in der Familie keine andere Möglichkeit sehen, als zu Messern zu greifen und zuzustechen, Men­schen zu morden. Unser erklärtes Ziel ist und muss es sein, Menschen vor Gewalt zu schützen; vor allem Frauen und Kinder sollen in Österreich keine Angst haben.

Wir haben im September das Gewaltschutzpaket verabschiedet und gute Maßnahmen getroffen. Frau Kollegin Disoski, es geht nicht nur darum, Strafen zu erhöhen bezie­hungsweise Strafmaßnahmen strenger zu machen. Ganz im Gegenteil, wir haben un­ter der Führung von Ex-Staatssekretärin Karoline Edtstadler unter Beiziehung von aus­reichend Experten ein ganzes Bündel an Maßnahmen verabschiedet. Gemeinsam mit den wichtigsten Experten – Juristen, Ärzten, Psychologen, Therapeuten, VertreterIn­nen von verschiedensten Organisationen, von Opferschutzeinrichtungen und Gewalt­schutzzentren – haben wir Verschiedenstes auf den Weg gebracht.

Zum Beispiel: Frauen können mittlerweile ihren Namen und ihre Sozialversicherungs­nummer ändern, damit sie von ihren Peinigern, von den Gefährdern, nicht gefunden werden. Wir haben das Betretungsverbot erweitert; es ist nicht mehr nur ein Betre­tungsverbot betreffend den Kindergarten oder den Arbeitsplatz der Frau, sondern es ist ein Annäherungsverbot, egal wo sich die gefährdete Person aufhält. Das ist eine gute Maßnahme, die auch wirklich greift, damit die Betroffenen ihr Leben zumindest mit ei­nem besseren Sicherheitsabstand gut leben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben – das erachte ich als allerwichtigste Maßnahme – durch die Einrichtung der neuen sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen die optimale Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Organisationen gestärkt. Was bedeutet das? – In Zukunft werden Polizei, Opferschutzeinrichtungen, Staatsanwaltschaften und Gemeinden je nach Fall­konstellation kooperieren und die notwendigen Schutzmaßnahmen für die Menschen, die gefährdet sind, auf den Weg bringen. Wir haben die Fallkonferenzen bei der Polizei angesiedelt, weil es um eine klare Verantwortung, um eine klare Zuständigkeit geht, und wir haben geregelt, dass der Austausch von Daten möglich ist. Das ist ein ganz wichtiger Punkt: einerseits gerade in diesem Bereich den sensiblen Datenschutz zu ge­währleisten, andererseits aber so viele Daten auszutauschen wie nötig, damit die Si­cherheit der Menschen durch die Maßnahmen gewährleistet werden kann.

Wir haben uns des Weiteren auch der Täter angenommen. Das Kapitel Arbeiten mit den Tätern ist ein ganz wichtiges Element, denn letztendlich geht es doch darum, dass Gewalt erst gar nicht entsteht und Prävention wirksam ist. Meine Damen und Herren, was bewirkt denn letztendlich, dass nicht so viel Gewalt entsteht? – Es geht um bes­sere Bildung und es geht um bessere Kommunikation, damit die Menschen in die Lage versetzt werden, Konflikte gewaltfrei zu lösen. Bei Konflikten heißt es hinzuschauen, nicht wegzuschauen, egal ob in der Schule, in der Familie, im Freundeskreis, überall.

Lassen Sie mich daher bitte folgende Feststellungen treffen – ich glaube, das müssen wir alle immer wieder unmissverständlich klarmachen –: Frauen sind keine Objekte, die man besitzen kann oder auf die irgendjemand einen Anspruch hat. Stehen wir dazu! Frauen sind in Beziehungen gleichberechtigte Partner und treffen freie Entscheidun­gen, und diese Entscheidungen sind gewaltfrei zu akzeptieren. – Das sollte eigentlich selbstverständlich sein. Meine Damen und vor allem Herren hier im Hohen Haus, bitte stehen Sie mit mir zu diesen Aussagen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Frauen- und Kinderschutz muss uns etwas wert sein, auch in finanzieller Hinsicht. Ich stehe dazu und werde mich in den Verhandlungen bemühen, diesen finanziellen Rah­men für die Sicherheit zu schaffen, und zwar mit voller Kraft, zum Schutz der Rechte, zum Schutz von Frauen und Kindern, damit die traurigen Statistiken in Zukunft der Ver­gangenheit angehören. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.05

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler der Mon­tessorischule Unterwaltersdorf recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. – Herz­lich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Als Nächste ist Frau Abgeordnete Yildirim zu Wort gemeldet. – Bitte.