11.05

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler! Stopp der Gewalt an Frauen – ein wichtiges Thema, ein leider nicht enden wollendes Thema. Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben hier einige wichtige und sehr richtige Themen und Argumente vorgebracht. Lassen Sie mich aber ein, zwei Punkte aufgreifen, die mich schon sehr betroffen gemacht haben, vor allem bei der Rede des Abgeordneten Kickl!

Ich möchte an dieser Stelle in Erinnerung rufen, dass Christian Broda, der 19 Jahre lang Justizminister dieser Republik war, ein sozialdemokratischer Justizminister, diese Gesellschaft modernisiert und für Frauen sicherer gemacht hat. Sehr geehrte Damen und Herren, Christian Broda hat vor über 30, 40 Jahren etwas sehr Visionäres getan, das meine VorrednerInnen zu Recht immer wieder angesprochen haben, nämlich die Prävention zu thematisieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gewaltprävention, sehr geehrte Damen und Herren, ist Opferschutz. Ja, ich bin dafür, dass jeder Täter die volle Härte des Gesetzes spüren soll, aber so hart kann kein Gesetz sein, dass ein Straftäter, wenn er entlassen wird, nicht vielleicht doch zum Wie­derholungstäter wird. Deswegen ist ganz wichtig, was wir von einem großartigen Vi­sionär und Europäer, wie es Christian Broda war, in Erinnerung behalten sollten: dass Prävention und Resozialisierung, sehr geehrte Damen und Herren, in der Strafhaft, im Vollzug ganz, ganz wichtig sind, damit eine Tat nicht wiederholt wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Degradieren wir so wichtige Bereiche nicht zur „Kuscheljustiz“! Opferschutz bedeutet Täterarbeit.

Es wurden heute auch viele Zahlen und Statistiken genannt. Wer sind denn die Ge­walttäter? – Diese lebensbedrohlichen Gewalttaten werden leider, leider im größten Ausmaß von Männern verübt.

Sie, Herr Abgeordneter Kickl, waren maßgeblich beteiligt, während Herr Abgeordneter Kurz zu den Zeiten seiner Bundeskanzlertätigkeit viel beschäftigt und nicht anwesend war. Was mich wirklich empört, ist, dass er bei einem so wichtigen Thema, bei dem es um Gewaltschutz geht, nicht anwesend ist. Ich hätte mir erwartet, dass Herr Kurz hier sitzt, sich das anhört, sich vielleicht zu Wort meldet und erklärt, warum denn diese vor über zweieinhalb Jahren versprochenen 100 Schutzplätze nicht geschaffen wurden. (Beifall bei der SPÖ.)

Warum müssen wir heute hier diese 34 Morde thematisieren? – Wie viel mehr hätten wir tun können, wenn Sie nicht mit Ihrer populistischen Law-and-Order-Politik Zeit ver­schwendet hätten! Wie viele Leben hätten wir vielleicht retten können! Wie viele von Gewalt betroffene Frauen hätten wir schützen können, wenn wir hier endlich Prioritäten gesetzt, nicht nur Schlagzeilen gemacht hätten, sehr geehrte Damen und Herren, wenn wir Taten gesetzt und Geld investiert hätten!

Es bringt nichts, das beste Gesetz schützt nicht vor Gewalt, wenn wir den Beratungs­einrichtungen, wenn wir der Justiz und wenn wir den Justizanstalten nicht die entspre­chenden Mittel zur Verfügung stellen, ihnen keine Ressourcen geben und ihnen beim Vollzug ihrer gesetzlichen Aufgaben nicht behilflich sein können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

Die Screeninggruppe hat zutage gebracht, dass 50 Prozent der Täter nicht österreichi­sche StaatsbürgerInnen sind. – Mit Verlaub, wer auch immer welche Tat verübt hat, mir ist die Herkunft egal, mir ist wichtig, dass jede Tat verhindert werden kann.

Aber weil Sie doch so darauf herumreiten – Afghanen, Asylwerber –: 9 Prozent der Tä­ter waren Afghanen, Asylwerber! – Schrecklich! Ich möchte das auf gar keinen Fall ent­schuldigen, aber ich möchte auch, dass Ihnen das Leben und die Unversehrtheit der afghanischen Frauen ebenfalls ein Anliegen ist. Es sollte Ihnen darum gehen, jede Frau hier zu schützen. Wir wissen, dass solche Taten nicht mit härteren Gesetzen zu verhindern sind, sonst dürfte es ja in Ländern, in denen es die Todesstrafe gibt, gar keine Straftaten geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal appellieren, den Frauenberatungseinrich­tungen, den Opferschutzeinrichtungen die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen. Sie wissen, dass das Gewaltschutzpaket nicht nur von Opferschutz- und Beratungseinrich­tungen kritisiert wurde, Sie wissen, dass sich auch Rechtsanwender wie die Justiz, Staatsanwaltschaften und Gerichte dagegen ausgesprochen haben.

Ich glaube, das Thema ist viel zu wichtig, um daraus populistisches Kleingeld zu schla­gen. Ich denke, es ist wichtig, dass wir endlich handeln und hier seriöse Politik für den Schutz von Frauen und Kindern in diesem Land machen und tatsächlich umsetzen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Brandstötter.)

11.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Belako­witsch. – Bitte.