11.11

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen! Ja, Gewalt an Frauen ist ein ganz ernstes Thema. Ich möchte das Thema ein bisschen ausweiten, weil heute dau­ernd von Gewalt an Frauen und Mädchen gesprochen wird: Auch Buben sind Opfer von Gewalt. Ich würde sagen, Gewalt an Frauen und Kindern ist ein Problem, das uns wirklich alle betrifft, meine Damen und Herren.

Wenn ich jetzt gegen Ende dieser Debatte eine Analyse machen darf, stelle ich fest, dass heute vielfach von Machtpositionen der Männer, von einem Patriarchat, das hier gelebt wird, gesprochen worden ist – aber, meine Damen und Herren von der linken Reichshälfte, das sind jene Gesellschaftsgruppen, das sind jene Bevölkerungsgruppen, die Sie in das Land hereinholen, und zwar aktiv. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Da kön­nen Sie jetzt noch so sehr herumjammern, dass das alles nicht wahr ist – na, die Statistik spricht eine eindeutige Sprache. Natürlich gibt es weit mehr ausländische Täter, Gewalttäter, als es inländische Täter gibt – allein schon bezogen auf die Zahl derer, die sich im Land befinden.

Kurz zu meiner Vorrednerin, die die afghanischen Frauen schützen möchte: Da bin ich schon bei Ihnen, aber die Frage ist, wie viele afghanische Frauen denn in Österreich leben. Genau da haben wir das Problem. Es wurden ja vor allem die Männer in das Land hereingelassen. Sie alle sind ja am Westbahnhof gestanden und haben auch noch applaudiert, als die gekommen sind. Und was ist danach passiert? – Die Welle der Gewalt ist angestiegen.

Ich erinnere an Silvester 2015, nicht nur an die Geschehnisse in Köln; das ist natürlich überhaupt um die Welt gegangen. Wir hatten die gleichen Probleme in Wien, wir hatten große Probleme in Innsbruck und in Salzburg. Das waren durchwegs Asylwerber, die damals zu Gewalttätern geworden sind – zu Gewalttätern an jungen Mädchen und Frauen. (Abg. Kogler: Das ist falsch!) Das ist nicht zu akzeptieren, das muss man auch ansprechen. Und genau vor diesem Problem stehen wir. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie sich jetzt herstellen und sagen, das sei Ihnen egal, jeder Täter sei einer zu viel, da gebe ich Ihnen recht, jeder Täter ist einer zu viel. Betreffend jene aber, die man hereinholt, muss man doch, bitte schön, einmal seine Politik hinterfragen, meine Da­men und Herren von der SPÖ und von den Grünen: Ist es die richtige Politik, dass man auf der einen Seite die Grenzen für alle öffnet und diese Ausländer-rein-Politik betreibt, wenn man auf der anderen Seite sieht, dass es damit große Probleme gibt? Es gab bis jetzt 34 Morde, das ist die Spitze des Eisbergs. Hoffen wir, dass es dabei bleibt und dass keiner dazukommt!

Es gibt jedoch täglich Vergewaltigungen, Raubdelikte, Körperverletzungen, und da zeigen die Statistiken ganz, ganz massiv in eine Richtung. Das wissen Sie, meine Da­men und Herren, und da nützt es nichts, wenn Sie eine Kopf-in-den-Sand-Politik ma­chen und sagen: Es gibt auch Österreicher, die Verbrecher sind! – Ja, die gibt es, jede Gesellschaft hat inländische Verbrecher, aber es ist doch nicht notwendig, uns auch noch welche reinzuimportieren. Reden wir über genau dieses Problem! (Beifall bei der FPÖ.)

Wie können wir dieses Problems denn Herr werden? – Es ist gut, dass es Hotlines gibt, es ist auch gut, dass es Frauenhäuser gibt, aber, meine Damen und Herren, jetzt so zu tun, als wäre Geld die einzige Möglichkeit, ist nicht richtig. Es wurde heute schon der Fall einer Frau erwähnt, die fünf Jahre lang geschlagen worden ist, und fünf Jahre lang hat es niemand bemerkt. Ja warum bemerkt es denn niemand? – Weil Frauen alles un­ternehmen, um das zu verbergen, weil es eben niemand gerne zugibt und sagt: Ich bin in einem Abhängigkeitsverhältnis, in einer sexuellen Abhängigkeit, in einer finanziellen Abhängigkeit!

Es ist aber – und das müssen wir auch immer wieder laut sagen – anzumerken: Es gibt in Österreich für jede Frau die Möglichkeit, sich finanziell zu befreien. Es gibt ein aus­gesprochen gutes Sozialsystem in Österreich, das keine Frau auf der Straße stehen lässt. Es ist wichtig und richtig, einmal zu sagen, dass es auch da die Republik ist, die alle Frauen auffängt. Da war keine böse schwarz-blaue Regierung, die die Armut ge­schaffen hat, sondern jede Frau wird auch weiterhin jene finanzielle Unterstützung für sich und ihre Kinder bekommen, die sie braucht.

Sie haben Panikmache betrieben, Sie haben gesagt: Ach, die Armut wird steigen, die Alleinerzieherinnen werden alle verhungern! – Das passiert nicht, sondern jede Frau in Österreich darf sich sicher sein, dass sie eben nicht finanziell abhängig ist. Es ist ganz wichtig, das auch zu betonen: Frauen, die in einer gewalttätigen Beziehung leben, ha­ben die Möglichkeit, wenn sie es schaffen, sich zu trennen – und da liegt jetzt das Pro­blem: wenn sie es psychisch schaffen, das müssen sie schaffen; nicht die finanziellen Fragen sind das Problem, es ist oftmals die psychische Abhängigkeit vom Partner, die sie daran hindert und die sie hemmt –, dass sie nicht finanziell abhängig sind. Es ist unsere Aufgabe als Politik, aber auch die Aufgabe jedes Einzelnen, diesbezüglich ein Bewusstsein zu schaffen und zu schauen, ob es vielleicht niederschwellige Möglichkei­ten in der Umgebung gibt.

Die Gesundheitseinrichtungen wurden schon erwähnt. Es sind Schulen, wo Gewalt oft­mals entdeckt wird. Es sind die gesamtgesellschaftlichen Einrichtungen, wo man auf der einen Seite vielleicht manchmal mehr hinschauen muss, auf der anderen Seite aber auch vorsichtig mit Vorverurteilungen sein muss, denn oftmals haben natürlich auch Lehrer Angst, etwas zu sagen, weil es vielleicht ein falscher Verdacht ist. Also da muss man auch wirklich niederschwellige Möglichkeiten schaffen.

Was mich an dieser ganzen Debatte aber ein bisschen irritiert: Wir stellen uns hierher, wir beklagen ein Patriarchat, das in Österreich so furchtbar ist, und gleichzeitig fordern wir nur Geld. Damit werden wir es nicht schaffen. Wir haben es in den letzten Jahr­zehnten so nicht geschafft. Wir wissen, dass die finanziellen Zuwendungen für Frauen­beratungseinrichtungen in den letzten Jahren sukzessive gestiegen sind – und trotz­dem ist die Gewalt mehr geworden.

Ich würde mich Kollegin Steinacker gerne anschließen, in der Hoffnung, dass sie we­niger wird, ich sage Ihnen aber, die Gewalt an Frauen wird mehr werden. Das kommt jetzt nicht daher, weil ich hellseherische Fähigkeiten habe, sondern weil ich weiß, dass wir auch weiterhin Gewalttäter in unser Land hereinlassen, dass schon sehr viele hier sind, die in den nächsten Monaten und Jahren zuschlagen werden; und dann wird es hier wieder eine Diskussion geben, in der Sie beklagen werden, wie schlimm das nicht alles ist, aber gleichzeitig hinterfragen Sie niemals Ihre eigene Zuwanderungspolitik, ob es wirklich die richtigen Leute sind, die Sie ins Land hereinholen. (Beifall bei der FPÖ.)

11.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ribo. – Bitte.