11.50

Abgeordnete Elisabeth Köstinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vielen herzlichen Dank an Herrn Bundesminister Schallen­berg für die sehr guten Ausführungen zur heutigen Aktuellen Europastunde, aber vor allem auch ein herzliches Dankeschön für sein umsichtiges Engagement in den letzten Monaten auf internationaler und vor allem auch auf europäischer Ebene. Ich glaube, wir haben uns alle von ihm sehr, sehr gut vertreten gefühlt – herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Aktuelle Europastunde könnte aktueller nicht sein, da die neue Kommissionsprä­sidentin Ursula von der Leyen heute ihr Arbeitsprogramm für die nächsten fünf Jahre vorstellt und sie ein Thema ganz zentral in den Mittelpunkt ihrer Arbeit stellt, nämlich die nachhaltige Transformation Europas.

Wir haben in Österreich und in nahezu allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor allem das Thema Klimawandel und Klimaschutz als eine der zentralen He­rausforderungen unserer Zeit auf der politischen Agenda, und dem wird jetzt auch die Europäische Kommission in Form des Green Deals, den Ursula von der Leyen vor­stellt, Rechnung tragen. Das ist gut und richtig, dass die Europäische Union da wirklich auch mit gutem Beispiel vorangeht.

Bei uns in Europa, in der Europäischen Union zählt das Thema Klimaschutz mittler­weile zu den Topprioritäten. Wir sehen aber vor allem, nicht zuletzt auch bei der ge­rade stattfindenden Klimakonferenz in Madrid, dass viele Länder da viel zögerlicher agieren und dass Länder wie die USA, die weltweit eine der Hauptemittenten sind, aus dem Pariser Klimavertrag austreten.

Wir müssen aber vor allem auch in Österreich unseren Beitrag leisten, das steht völlig außer Frage. Ich glaube, dass wir vor allem die große Chance haben, zu zeigen, dass Klimaschutz keine Belastung sein muss, sondern dass man mit einem intelligenten Umbau unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems Klimaschutz wirklich auch zu einem Modell der Zukunft und vor allem eben auch zu einem Modell des Wohlstands machen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Europa ist ein wichtiger Player im Kampf gegen den Klimawandel. Wir haben vor allem auch unter unserem Ratsvorsitz gezeigt, dass die großen Stellschrauben in Europa zu suchen und zu finden sind. Es stehen jetzt Vorschläge wie beispielsweise ein europäi­scher CO2-Mindestpreis oder auch die Frage nach CO2-Zöllen, die europaweit für Im­porte eingehoben werden können, auf der Tagesordnung: Das sind genau die richtigen Schalthebel, die wir bedienen müssen; diese Bereiche müssen wir vor allem auch aus österreichischer Sicht absolut unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben auch in den Monaten der EU-Ratspräsidentschaft versucht, das sehr klar umzusetzen. Die europaweite Reduktion des CO2-Austoßes bei Autos ist ein solches Beispiel. Es ist uns in monatelangen Verhandlungen gelungen, für Neuwagen 37,5 Prozent weniger CO2 vorzuschreiben. Das bringt für den Klimaschutz in Europa eine effektive Einsparung von 180 Millionen Tonnen CO2. Das Gleiche gilt für Lkws, da wird die Reduktion bis 2030 rund 30 Prozent betragen, das sind rund 54 Millionen Ton­nen CO2, die aktiv durch die neuen gesetzlichen Regelungen, die wir während unseres Ratsvorsitzes geschaffen haben, eingespart werden können.

Ein ganz besonders großes Anliegen war uns aber der Vorrang für erneuerbare Ener­gie in Europa. Der Umbau unseres Wirtschaftssystems wird nur funktionieren, indem wir erneuerbaren Energien den Vorrang geben; und auch das konnten wir in unserem Ratsprogramm umsetzen.

Wir sehen aber auch in diesem Bereich, dass andere Staaten in und vor allem auch außerhalb Europas einen ganz anderen Weg gehen. China, Afrika, Asien – in allen Ländern werden neue Kohlekraftwerke errichtet. Während wir in Österreich heuer das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet haben, baut China beispielsweise derzeit gerade ein Kohlekraftwerk mit einer Leistung von 37,5 Gigawatt. Das entspricht ungefähr dem gesamten Kohlestrom der Bundesrepublik Deutschland – nur um da eine ungefähre Einschätzung zu ermöglichen.

Wir sind da in Österreich einen komplett anderen Weg gegangen. Wir haben vor we­nigen Wochen 450 Millionen Euro für den Ausbau von erneuerbarer Energie in Ös­terreich zur Verfügung gestellt. Dafür noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus, die diesen Antrag entsprechend mit unterstützt haben, damit wir den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich mas­siv vorantreiben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Das letzte Thema, das ich noch ganz kurz ansprechen möchte, bezieht sich auf etwas, auf das wir sehr genau aufpassen müssen. Wollen wir CO2-neutral sein, dann darf nicht über die Hintertür der Weg für einen Ausbau von Atomkraftwerken geebnet wer­den. Das ist die große Gefahr, die in diesem Green Deal schlummert. Darauf werden vor allem wir als Volkspartei ein wachsames Auge haben. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

11.56

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfraustellvertreter Ab­geordneter Leichtfried. – Bitte. (Abgeordneter Leichtfried stellt die auf dem Redner­pult liegende Tafel mit der Aufschrift „Frauenhelpline gegen Gewalt: 0800 222 555 www.gewaltschutzzentrum.at · Polizei: 133“ wieder auf. – Beifall bei der SPÖ.)