12.07

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Abfolge der Redner entsprechend der Stärke des Wahl­ergebnisses bei der Nationalratswahl bedingt es, dass ich meistens nach Abgeord­neten der FPÖ zum Reden komme, und dadurch kommt immer das ganze Konzept durcheinander; deshalb bin ich vor meinen Reden schon immer so verwirrt. Ich möchte jetzt aber einmal eines in aller Deutlichkeit klarstellen: Wenn es um Klimaschutz geht und wenn es um die neue Kommission der Europäischen Union geht, dann ist das des­halb gut, weil die Kommissionspräsidentin das Thema absolut voranstellt.

Ich nehme nun positiv zur Kenntnis, dass mein Vorredner Bösch immerhin gemeint hat, dass der Klimawandel, die Klimakrise – ich weiß nicht, zu welchem Wording Sie sich da dann durchringen werden – als Phänomen anerkannt wird. Das war ja nicht immer so. Jetzt sage ich Ihnen – damit wir gleich einmal zur Sache kommen, weil es nämlich schon bald langweilig wird; viele kritisieren ja, dass die Verhandlungen zu lange dau­ern –, was der Unterschied ist, ob Grün oder Blau in Regierungsverhandlungen ist: Es ist nicht so lange her, dass Klimawandelleugner in der Regierung herumgehockt sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Stögmüller: Chemtrails!) Wir erinnern uns an die Strache’schen Grönlandperlen; das ist doch völlig absurd! Die Grönlandperlen kann es geben, wenn die Weltpolitik so weitermacht, denn dann wächst in 50 Jahren in Grön­land wirklich Wein; dann ist es aber tragisch, weil dann nämlich eine Milliarde Men­schen in den Küstengebieten abgesoffen sind. Der Unterschied ist, ob da etwas weiter­gehen soll oder nicht.

So, kommen wir zu etwas Erfreulicherem, zur Europäischen Kommission und zu Frau Präsidentin von der Leyen! Sie ist ja nun nicht wirklich ein grünes Parteimitglied. (Die Abgeordneten Wurm und Ernst-Dziedzic: Noch nicht! – Heiterkeit bei den Grünen.) – Ja! „Noch nicht“, der war gut; möglicherweise. Das muss man der FPÖ ja lassen, man kann immer wieder noch blödeln. Man weiß zwar nicht, ob das gut ist, aber man kann es. (Heiterkeit bei den Grünen.) Sie haben ja die Pointe noch gar nicht gehört, Sie müssen ja noch nicht lachen! Es kann natürlich sein, dass die Frau Kommissions­präsidentin dann, wenn sie als Schwarze oft genug in die Zentrale der Europäischen Union fährt, als Grüne zurückkommt – ein Innviertler Schicksal. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

The Green Deal – früher Green New Deal – ist eine gute Sache. Das ist eine gute Sa­che, weil es mehr oder weniger darum geht, die zentrale Überlebensfrage der Mensch­heit in den Mittelpunkt der Aufgaben der Europäischen Union zu stellen und damit end­lich wirtschaftliche Vernunft – jawohl, als Erstes –, die ökologische Wende und den so­zialen Ausgleich, den man dazu braucht, zu verbinden. Im Übrigen – ja, ich habe von der ÖVP dazugelernt, und zwar echt und ehrlich – braucht es für diese Sache auch ei­nen regionalen Ausgleich, weil sich verschiedene Maßnahmen unterschiedlich auswir­ken. Primär geht es aber darum, dass wir endlich Wirtschaft, Umwelt und die soziale Absicherung unter einen Hut bringen; ja, das geht! (Beifall bei den Grünen.) Wenn das nämlich nicht geht – wir wissen ja nicht, was wir auf diesem Globus zusammenbrin­gen –, dann gibt es gröbere Probleme.

Betreffend die Migrationsfrage kann ich ernsthaft an meinen Vorredner anknüpfen: Sie ist mit Sicherheit ein Problem, weil sich kein Kontinent der Welt damit leichttut – nur zur Einordnung und Orientierung: auf anderen Kontinenten ist es noch viel schwieriger als in Europa –, und die Fluchtursachen massiv zunehmen werden, wenn da nichts weiter­geht.

Jetzt bin ich wieder bei dem, was Sie schon oft von mir gehört haben: Ja, wir werden es von Wien, von Österreich aus alleine nicht schaffen; das ist schon klar. Die Union hat dabei eine zentrale Aufgabe, und sie kann es. Wir auf diesem Kontinent sind in­novativ genug und wirtschaftlich stark genug, um da etwas weiterzubringen. Aus die­sem Grund sollten wir Vorreiter werden und sollten alle Länder einen Beitrag leisten.

Frau von der Leyen gibt die richtige Richtung vor (Zwischenruf des Abg. Wurm), da können wir uns für Österreich gleich etwas abschneiden. Es reicht die Zeit gar nicht, um herunterzudeklinieren, wie gescheit es wäre, das, was Frau von der Leyen sagt, bei uns auch zu machen. Ja, wir werden jetzt anfangen, das in den Regierungsverhand­lungen zu vertreten (Abg. Kickl: Was haben Sie denn bisher gemacht?), weil diesbe­züglich, wie Sie den Medien entnommen haben, der Leuchtturm noch nicht ganz auf­gebaut worden ist. Wir müssen ein Grubenlicht herausziehen, damit da endlich einmal etwas weitergeht; das meine ich ernst. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb ist es doch so vernünftig, Frau von der Leyen nicht nur zuzuhören, wie Kol­lege Lopatka richtig gesagt hat, sondern die Zielsetzung, bis 2030 50 bis 55 Prozent der Emissionen zu reduzieren – in Österreich wird es vielleicht ein bisschen weniger, aber nicht allzu viel weniger sein –, auch in ein Regierungsprogramm hineinzuschrei­ben.

Das Maßnahmenbündel: Wir brauchen die CO2-Bepreisung, wir brauchen die Regu­larien – je nachdem mehr oder weniger – und wir brauchen die Investitionen für eine Energiewende, eine Verkehrswende und eine Agrarwende. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Wurm.) In diesen drei Bereichen sollte etwas weitergehen.

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen jetzt bitte den Schlusssatz formulieren.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Ich schließe ab: Wenn wir nicht kapieren, dass in einer Marktwirtschaft die Preise und die Kostenwahrheit entschei­dend für den ökonomischen Erfolg und in diesem Fall den ökologischen Erfolg sind, dann haben wir Marktwirtschaft nicht verstanden. (Beifall bei den Grünen.)

12.12

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Klubvorsitzende Beate Meinl-Rei­singer. – Bitte.