12.30

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, der großteils leeren Worte sind jetzt genug gewechselt: alternativlo­ser Klimaschutz, Klimapanik, Green Deal, Zukunftskonferenzen, zu denen die Men­schen zu Tausenden mit dem Flugzeug hinpilgern. – Ich darf Ihnen aus der Antarktis bestellen, dass dort die tiefsten Temperaturen seit ihrer Messgeschichte herrschen, dort ist man ganz außer Rand und Band – so viel zur globalen Erderwärmung. Aus der Arktis darf ich Ihnen von den Eisbären bestellen, dass es ihnen durchaus gut geht, dass ihre Anzahl stabil ist. Wovor sie sich aber wirklich fürchten, ist die Liberalisierung der Jagdbeschränkungen, denn da werden sie dann wirklich von Menschenhand nie­dergemetzelt, das möchten sie nicht.

Wir wissen schon alle, was hinter diesem großen Thema der Klimapanik steckt: Es soll Panik geschürt werden, um Regelungen zu ermöglichen, die zu normalen sicheren, friedlichen Zeiten nicht möglich sind. Diese Regelungen dienen dann aber nicht einem sinnvollen Klimaschutz, einem sinnvollen Umweltschutz und Heimatschutz – diese Agenda sollen sie nicht verfolgen –, sondern es geht da um eine Einschränkung der Freiheit, der Sicherheit und des Wohlstands der EU-Bürger.

Es gibt einen einzigen Leuchtturm, dem sich die neue EU-Kommissionspräsidentin Ur­sula von der Leyen widmen soll, der bis jetzt finster wie der Eiffelturm ist, wenn er nicht beleuchtet ist: Das ist das Stichwort Schengen. Wir gehen da zurück auf die Grün­dungsverträge der EU, es geht um sichere, geschlossene Außengrenzen. Schengen hat die große Reisefreiheit ohne Grenzkontrollen im Binnenraum bedeutet. Das war immer nur die eine Seite der Medaille, die zweite Seite waren immer geschlossene, si­chere Außengrenzen: keine Grenzkontrollen im Inneren, dafür Verlegung des Grenz­schutzes an die Außengrenze.

Im Schengener Abkommen ist noch wortwörtlich die Rede von der „Verhinderung der unerlaubten Einreise von Personen“ aus Drittstaaten. Da kann man nur mehr bitter auflachen – wir wissen alle, wie es gekommen ist: Hunderttausende spazieren bei uns ein und aus, wie es ihnen passt, kommen völlig unkontrolliert, ungesteuert zu uns, suchen sich ihren Lieblingsmitgliedstaat aus – wo es die meisten Sozialleistungen gibt –, und die EU – leider –, die Kommission und ihre Institutionen, sorgen dafür, dass wir diesen Ansturm nicht bewältigen können, sondern dass wir ihn eigentlich über uns ergehen lassen müssen.

Besondere Unterstützerin dieses Kurses ist die langjährige Wegbegleiterin und Freun­din der neuen EU-Kommissionspräsidentin, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ja in Zeiten des größten Ansturms 2015 dann auch behauptet hat, man könne Grenzen doch gar nicht schützen – eine unglaubliche Aussage einer deutschen Bundeskanzle­rin, die noch dazu ihre Kindheit in der DDR verbracht hat. Die haben das ganz gut ge­konnt, die Grenzen zu schützen, so gut, dass nicht einmal ihre Bürger – die eigenen Bürger – das Land verlassen konnten.

Ursula von der Leyen war damals übrigens Verteidigungsministerin und hätte beim Grenzschutz oder bei der Bewältigung des Ansturms durchaus behilflich sein können, war da aber mehr mit anderen drängenden Problemen in der deutschen Bundeswehr beschäftigt, so wie etwa mit Uniformen für schwangere Rekrutinnen, mit der Frage: Passen schwangere Rekrutinnen auch in Panzer?, und so weiter. Das waren die wirk­lich dringenden Dinge. Sie hat damit die deutsche Bundeswehr der Lächerlichkeit preisgegeben; der Preis dafür wird jetzt noch gezahlt.

Die EU muss alles tun, um die Außengrenzen zu schützen, sie muss alles tun, um die illegale Migration zu stoppen, das ist alternativlos. Nur dann wird die EU in der Welt re­spektiert und geachtet: wenn sie fähig ist, ihre Grenzen zu schützen. Nur das ist alternativlos. (Beifall bei der FPÖ.) Nur dann kann man ein Big Player sein und nur dann wird man eben wirklich ernst genommen und kann die Macht der Sprache aus­üben.

Es müssen Rückführungsabkommen mit den afrikanischen und asiatischen Herkunfts­staaten geschlossen werden, das geht wirklich nur mit Druck der gesamten EU. Die müssen ihre Bürger ohne Wenn und Aber zurücknehmen, ansonsten werden Finanz-, Handels- und Visahilfen an diese Länder gestoppt. Man hat da genug Druckmittel. Das Asyl muss auf den ursprünglichen Sinn der Flüchtlingskonvention zurückgeschraubt werden: Asyl für Personen, die individuell verfolgt werden, so lange, wie die Bedrohung andauert; Asyl im nächsten sicheren Nachbarland – und nicht um die halbe Welt flie­gen und sich da ein Land aussuchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Alle darüber hinausgehenden Hilfeleistungen und Leistungen, die von der Flüchtlings­konvention nicht verlangt werden, stehen im freiwilligen Ermessen der Mitgliedstaaten. Die können das schon machen – Frau Merkel kann weiterhin alle Welt nach Deutsch­land einladen, solange sich die Deutschen das gefallen lassen –, die Mitgliedstaaten dürfen aber von der EU nicht zu diesen sämtlichen Leistungen gezwungen werden: massenhafter Familiennachzug, Bleiberecht, Asyl und Lehre – also alles eigentlich nur Erfindungen der Judikatur und der EU-Institutionen, die von der Flüchtlingskonvention nicht verlangt werden. Alle hereinzulassen und von den Mitgliedstaaten dann die Um­verteilung und die Aufnahme zu verlangen, das ist niederträchtig und rechtswidrig. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Sie müssen nun den Schlusssatz formulieren.

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Es gilt: Wenn dieser Komplex geregelt ist – wir haben jetzt auch einen neuen Budgetkommissar, der ehemalige Novomatic-Vorstand Johannes Hahn wird das sicher gut bewältigen, dass er da genügend Geld zur Verfügung stellt, um diese erste riesig große Herausforderung zu bewältigen, die aber Verpflichtung gegenüber den EU-Bürgern ist - -

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, wir haben eine Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. Den Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (fortsetzend): Dann kann man sich den anderen He­rausforderungen widmen.

Mein Schlusssatz: Ursula von der Leyen, Klimaschutz – ja, sie soll nicht so viel herum­fliegen, sie soll in Brüssel bleiben, soll sich einarbeiten in ihre Materie, dann braucht sie nicht so viele Berater und - -

12.37

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete, wir haben die Geschäftsordnung und die Regelungen hinsichtlich Redezeit gemeinsam beschlossen, und daher ist es auch wichtig, dass wir uns gemeinsam daran halten. (Beifall bei der FPÖ für die das Redner­pult verlassende Abg. Fürst.)

Herr Abgeordneter Michel Reimon, Sie gelangen als Nächster zu Wort. – Bitte.