13.07

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Wer­te Zuseher zu Hause! Ja, und täglich grüßt das Murmeltier, zum gefühlt hundertsten Mal die gleiche Diskussion. Ich darf schon, bevor ich es noch einmal genau erkläre, Kollegen Mahrer die Frage stellen: Haben Sie diese Asylwerber eingeladen? Ich habe sie nicht eingeladen. Wenn das Ihre persönliche Einladung war, dann sollten Sie das auch auf Ihrer persönlichen Ebene lösen, es aber bitte nicht den Österreicherinnen und Österreichern umhängen. Eingeladen wurden sie nicht, sie sind gekommen – dies, Herr Mahrer, zu Ihrer Information.

Ganz kurz noch einmal zur Erklärung: Das Ganze basiert auf dem sogenannten Bar­tenstein-Erlass 2011/2012, den dann auch Minister Hundstorfer entsprechend umge­setzt hat. Das war damals eine eigentlich gar nicht dumme Idee. Man hat gesagt, während das Asylverfahren läuft, sollen die Leute etwas Sinnvolles machen, sollen ar­beiten oder eben, wenn es geht, in einem Mangelberuf eine Lehre machen. Das hat sich dann entwickelt. Ich kann mich erinnern, es gab auch zig Diskussionen im So­zialausschuss, und ich habe dann irgendwann einmal mit Minister Hundstorfer die Dis­kussion hier im Plenum geführt – das war im Jahr 2016 –, wie viele der Asylwerber ei­gentlich diese Lehre abgeschlossen haben. Ich kann mich erinnern, Minister Hunds­torfer hat mir damals, 2016, erzählt – und es war sensationell –: Es waren drei, die die Lehre absolviert haben. Das war im Jahr 2016.

Das heißt, da war das alles ein gewisses Randthema und hat keinen großartig interes­siert. Dann hatten wir die Krisenjahre 2015/2016 mit dem Ansturm, und es ist etwas passiert, das man jetzt vielleicht noch einmal erklären muss. Die Asylwerber, von de­nen wir heute sprechen – rund 780 –, haben Folgendes ausgelöst.

Zur Erklärung: 80 Prozent von ihnen kommen aus Afghanistan, 60 Prozent machen ih­re Lehre in der Gastronomie, 65 Prozent von ihnen haben ihre Lehre begonnen, nach­dem der Erstinstanzbescheid negativ war, wir haben eine Frauenquote von 3 Prozent, um ein paar Eckdaten klarzustellen. Das heißt: Was ist da passiert? – Ganz klar: Di­verse NGOs haben den Asylwerbern, vor allem nach dem negativen Urteil in der ersten Instanz mehr oder weniger gesagt: Fang eine Lehre an, ich finde schon einen Lehr­herrn für dich, und dann darfst du nicht abgeschoben werden! – Deshalb gibt es diese Problemstellung, von der wir heute reden.

Dazusagen muss man, dass die Ablehnungsquote betreffend Afghanistan bei rund 50 Prozent liegt; das heißt, es ist relativ leicht auszurechnen, dass sehr viele dieser Afghanen, die jetzt in Lehre sind, einen negativen Bescheid erhalten werden. – So weit einmal zu den Fakten.

Es geht um Leute, die einen rechtsgültigen Asylbescheid erhalten haben. Da wurde alles geprüft, über mehrere Instanzen, da wurde auch der humanitäre Aspekt geprüft, da liegt auch ein rechtsstaatliches Urteil vor: Kein Grund für Asyl, bitte wieder ausrei­sen, sonst werden Sie abgeschoben! – Das hebt die ÖVP gemeinsam mit der SPÖ, mit Grünen und NEOS jetzt einfach auf. Das kann man in Wahrheit in einem Rechtsstaat niemandem erklären. (Abg. Pfurtscheller: Regen Sie sich nicht auf ...!)

Dabei möchte ich noch dazusagen: Das Interessanteste war meiner Meinung eigentlich der Budgetausschuss letzte Woche, am Dienstag, in dem sich plötzlich ein ganz ande­res Bild ergeben hat, und davon sollte man den Österreicherinnen und Österreichern vielleicht erzählen. Da geht es darum, dass das nicht das Ende der Fahnenstange ist, denn was wollen diese vier Parteien eigentlich? – Diese vier Parteien wollen natürlich, dass diese Leute nach dem Ende der Lehre nicht ausreisen, nicht nach Afghanistan gehen und ihr erlerntes Wissen in ihrem Heimatland weitergeben. Nein, sie sagen es ja ganz ehrlich, sie wollen, dass sie dableiben.

Wissen Sie, wie sie das machen wollen? – Es ist jetzt plötzlich von Rot bis Schwarz eine Übereinkunft da, die Rot-Weiß-Rot-Karte so weit aufzuweichen, dass wir nicht mehr von Facharbeitern sprechen, von Schlüsselarbeitskräften sprechen, sondern die Bestimmungen betreffend die Rot-Weiß-Rot-Karte sollen für jeden gelten und damit haben wir in Österreich dann für alle Drittstaatsangehörigen weltweit einen offenen Arbeitsmarkt. Das finde ich gerade vonseiten der Sozialdemokratie schon sehr drama­tisch, und das sollten Sie den Arbeitnehmern in Österreich auch erzählen. (Zwischen­rufe des Abg. Vogl.) Das heißt, Sie wollen das Lohn- und Sozialdumping auf diesem Umweg für alle Arbeitskräfte in Österreich einführen. – Na viel Glück bei der Erklärung Ihren Wählern gegenüber! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Das, was Sie sagen, ist unwahr!)

Das Archiv kann, wie man weiß, ganz gefährlich sein. Da möchte ich doch kurz einen Ausschnitt aus einer Meldung der Parlamentskorrespondenz vor einem Jahr, am 29. November 2018, vorlesen. Im Sozialausschuss war damals eine etwas andere Konstellation, und ich darf kurz Kollegen Gust Wöginger, weil er da ist, zitieren (Zwi­schenruf des Abg. Loacker): „Wurm und Wöginger“ – damals noch gemeinsam – „lehnten es außerdem neuerlich ausdrücklich ab, Flüchtlinge, die eine Lehre absolvie­ren, nach einem negativen Asylbescheid ein vorübergehendes Bleiberecht in Öster­reich zu gewähren. Man dürfe Asyl und Migration nicht vermischen, mahnte Wöginger.“ (Ruf bei der FPÖ: Man hört!) – Das sind deine Worte, Gust, vor einem Jahr, daran möchte ich dich nur erinnern! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Da es auch für die Sozialdemokratie spannend ist, darf ich kurz noch etwas anderes erwähnen. Kollege Stöger – ich glaube, er ist jetzt nicht im Haus (Zwischenruf des Abg. Vogl) – wird in derselben Meldung wie folgt zitiert: „Durch das geänderte Punktesys­tem“ – nämlich bei der Rot-Weiß-Rot-Karte – „könnten künftig unter dem Titel Schlüs­selarbeitskraft auch unqualifizierte ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten eine Rot-Weiß-Rot-Karte erhalten“. (Abg. Kickl: Da, schau!) Damit ist laut Stöger Tür und Tor geöff­net. „Damit könnten etwa auch ‚Elefantenschnitzerʼ“ – es können sich einige an diesen Titel erinnern (Heiterkeit der Abgeordneten Amesbauer und Kickl) – „unter dem Titel Schlüsselkraft nach Österreich geholt werden, so Stöger.“ – Ich darf das nur zitieren, es liegt alles offiziell vor.

Wie gesagt, das Dramatische bei der ganzen Entwicklung ist meiner Meinung, dass wir damit den Rechtsstaat komplett aushebeln. Wir öffnen damit zukünftig für Menschen aus Drittstaaten den Zugang zum freien Arbeitsmarkt in Österreich, und das halte ich für Österreich, für den Arbeitsmarkt für ganz dramatisch. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Es ist nur falsch, was Sie sagen!)

13.14

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Josef Muchitsch zu Wort. – Bitte.