Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Präsidentin Doris Bures: Ich habe jetzt noch ein Verlangen zu verlautbaren: Ich gebe bekannt, dass das von mindestens 46 Abgeordneten unterstützte Verlangen (1/US) auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung betreffend „mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)“ eingebracht wurde.

Dies wird gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung nun auch an alle Abgeordneten verteilt.

Ferner liegt mir das von fünf Abgeordneten gemäß § 33 Abs. 4 der Geschäftsordnung gestellte Verlangen vor, eine Debatte über dieses Verlangen durchzuführen. Diese Debatte findet nach Erledigung der Tagesordnung statt.

Die Zuweisung des gegenständlichen Verlangens an den Geschäftsordnungsausschuss erfolgt gemäß § 33 Abs. 6 der Geschäftsordnung am Schluss dieser Sitzung.

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Als nächstem Redner in der Debatte erteile ich Herrn Abgeordnetem Karlheinz Kopf das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter.