13.51
Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Ja, mit dieser Gesetzesänderung gelingt es uns, ein Thema, das uns schon sehr, sehr lange beschäftigt, zumindest zum Teil abzuschließen. (Abg. Meinl-Reisinger: Nicht abschließen!) Es beschäftigt uns nicht erst seit dem Entschließungsantrag, den es im September gegeben hat, sondern schon lange davor, weil es immer wieder Fälle gegeben hat, in denen unverständlich war, warum junge Menschen, die in Österreich eine Ausbildung gemacht haben, noch vor Abschluss dieser Ausbildung abgeschoben wurden.
Wir schaffen mit dieser Gesetzesänderung eine ganz klare Regelung für eine kleine Gruppe von Menschen. Es betrifft – und wir haben es jetzt schon öfter gehört – ungefähr 760, 780 Personen, die sich derzeit noch in einer Lehre in einem Mangelberuf befinden und die – ich sage es noch einmal – durch diesen Beschluss ihre Ausbildung fertig machen können. Das ist, glaube ich, das Positive, das man heute auch erwähnen muss.
Lieber Karlheinz Kopf, da spreche ich auch als Unternehmer und als jemand, der Lehrlinge ausgebildet hat und ausbildet: Natürlich macht es Sinn, wenn ich jemanden ausbilde, wenn ich weiß, was er kann, und wenn ich ihn im Betrieb brauche – es sind Mangelberufe, die Personen werden gebraucht –, dass ich ihn dann auch weiterbeschäftigen kann. Und es macht keinen Sinn, ihn abzuschieben und vielleicht über den Umweg, dass er die Rot-Weiß-Rot-Karte im Ausland beantragen muss, wieder ins Land zu holen oder – noch schlimmer – vielleicht jemanden anderen aus einem Drittstaat ins Land zu holen, bei dem ich dann nicht weiß, wie die Qualität der Ausbildung war, bei dem ich nicht weiß, wie die Deutschkenntnisse sind. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich bin sehr froh, dass uns dieser Kompromiss gelungen ist. Es war nicht einfach, weil der Erstantrag der ÖVP vieles nicht beinhaltet hat, was wir jetzt drinnen haben. Ein ganz wesentlicher Teil ist, dass wir jetzt natürlich auch jenen Personenkreis berücksichtigen, der aktuell einen negativen Bescheid bekommen hat, und der Abschiebeprozess bei diesem auch entsprechend gehemmt wird. Ich glaube, dass das ein ganz wesentlicher Punkt war, damit wir nicht ständig mit Fällen konfrontiert sind, bei denen es wieder zu Abschiebungen kommt, bevor die Lehre abgeschlossen wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn ich sage, es ist ein erster Schritt, dann plädiere ich wirklich dafür, unseren Entschließungsantrag zu unterstützen, denn dieser würde den zweiten Schritt, den es ganz notwendig braucht, nachhaltig umsetzen: dass jene Menschen, die bei uns eine Lehre positiv abschließen, die eine positive Lehrabschlussprüfung machen, die sich bewährt haben und sich gut integriert haben, auch die Möglichkeit haben, hier im Land eine Rot-Weiß-Rot-Karte zu beantragen und nicht vorher wieder ins Ausland müssen. Also es macht natürlich Sinn, wenn wir über eine Reform und ein Neudenken der Rot-Weiß-Rot-Karte nachdenken, damit diese auch den Bedürfnissen des Arbeitsmarkes entspricht. (Beifall bei der SPÖ.)
Das Thema ist ein bisschen vielfältiger, was wir anhand der Fälle, mit denen wir in den vergangenen Tagen konfrontiert waren, sehen. Wir vonseiten der Politik müssen uns auch um die Menschen kümmern, die in einer Schulausbildung sind, die eine Ausbildung in einem Pflegeberuf machen, in dem wir auch einen Mangel haben, und da darf es doch nicht sein, dass es so ein Prozedere gibt wie in den vergangenen Tagen: dass man jemanden zu Hause abholt, schon einen Tag einsperrt und ihm dann doch noch einmal die Möglichkeit gibt, hierzubleiben. (Abg. Amesbauer: Ja, er hätte gleich abgeschoben gehört!) Ich glaube, da ist die Politik in der Verantwortung, eine Lösung für diese Menschen zu finden, damit es Sicherheit gibt, und das ist auch ein Mangelbereich, bei dem wir genau hinschauen müssen.
Darum glaube ich, dass wir an diesem Thema dranbleiben müssen und dass wir das nicht ganz isoliert von dem, was wir jetzt gelöst haben, sehen können. Ich bin aber froh, dass wir einmal einen Teil erledigt haben. Da bedanke ich mich auch bei den Fraktionen, die bei diesem Kompromiss, bei diesem ersten Schritt mitgearbeitet haben. Ich bedanke mich beim Ministerium, beim Herrn Minister für das rasche Umsetzen unserer Abänderungsvorschläge, die dann in Summe tatsächlich zu einem sehr komplexen Abänderungsantrag geführt haben.
Meine Damen und Herren, ich kann nur noch einmal sagen: Schauen wir, dass wir diesen ersten Schritt auch weiterdenken und zu Ende denken, dass es eine Sicherheit für die Menschen gibt, die sich hier in Österreich gut integriert haben und eine Ausbildung gemacht haben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
13.56
Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Ewa Ernst-Dziedzic. – Bitte.