14.19

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Integration bedeutet Chancen und Perspektiven und Integration braucht Chancen und Perspektiven.

Das, was wir in den Blick nehmen müssen, ist, wie wir diese Chancen schaffen kön­nen, und wir müssen diejenigen in den Blick nehmen, die betroffen sind, und zwar als Individuen, als Menschen und nicht als eine Zahl und eine entmenschlichte Menge und Masse. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht darum, Chancen im Bereich des Erwerbs von Sprachkompetenz, von Fach­kompetenz zu ermöglichen, es geht um den Zugang zu Arbeit und Ausbildung, soziale Kontakte, Einbindung in die diverse österreichische Gesellschaft. Wie gelingt uns das? – Die Realität, mit der wir konfrontiert sind, ist die, dass viel zu viele Menschen viel zu lange in Asylverfahren hängen, die zu lange dauern, ohne Möglichkeit, an Ar­beit, an Ausbildung, an sozialer Teilhabe anzuknüpfen.

Die Realität ist, dass Menschen, junge Menschen, ohne Perspektiven, hängengelassen werden zwischen ihrem Herkunftsland (Abg. Wurm: Bitte!) – im Fall von Afghanistan ein Land im Krieg, von UNHCR, IOM, EASO unisono und beständig immer wieder be­stätigt, ein Land, in dem sich die humanitäre Situation zunehmend verschärft (Abg. Wurm: Was ist Ihre ... für Afghanistan?) –, zwischen diesem Herkunftsland, einem Land im Krieg, und dem Land, in dem sie leben, das für sie zu einer Heimat werden kann; hängengelassen in einer Situation ohne Perspektiven, ohne Chancen und ohne Zukunft.

Die Realität ist, dass die Zehntausenden Menschen in Österreich, die engagierten Ein­zelpersonen, die Gemeinden, die Unternehmen, die Betriebe, die Pfarren gezeigt haben, wieder einmal und immer wieder, was für eine Leistung Integration wirklich ist, und zwar eine beiderseitige Leistung und eine, die am besten vom ersten Tag an be­ginnt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Natürlich und selbstverständlich brauchen wir den Zugang zu Ausbildungsmöglichkei­ten, den Zugang zur Lehre, den Zugang zur Schule im Sinne der EU-Richtlinie. Natür­lich und selbstverständlich brauchen wir ein modernes und humanitäres Bleiberecht. (Abg. Kickl: Am besten ist, man schafft das Asylsystem ab!) Und natürlich und selbst­verständlich brauchen wir den Schutz vor Abschiebungen in Kriegsgebiete. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das alles muss rechtskonform, mit Rechtssicherheit und nachhaltig gelöst werden.

Das ist eine Frage, nicht nur asylpolitisch, das ist eine Frage, nicht nur integrations­politisch, bildungspolitisch, sozialpolitisch, jugendpolitisch, das ist wirklich auch eine menschenrechtliche Frage – eine menschenrechtliche Frage und nicht nur eine mensch­liche Frage. Gestern war der Internationale Tag der Menschenrechte. Es darf nicht sein, dass so ein Tag zu einem Tag der Lippenbekenntnisse wird. Das ist ein Tag und das ist ein Moment, in dem es darum geht, wieder einmal sicherzustellen, dass es eine menschenrechtliche Rahmung gibt, diese Rahmenbedingungen auf einer menschen­rechtlichen Basis und nachhaltig sicherzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Das bedeutet natürlich, dass es Ausbildungsmöglichkeiten für junge Menschen, Ausbil­dungsmöglichkeiten für junge Asylsuchende braucht, anstatt dass sie jahrelang untätig auf ein Abstellgleis gestellt werden. Und das muss mit einer Bleibeperspektive wie dem Drei-plus-zwei-Modell verbunden sein. Das muss mit der Möglichkeit verbunden sein, nachhaltig umzusteigen, zum Beispiel auf die Rot-Weiß-Rot-Karte. (Abg. Kickl: Dann seid doch ehrlich! Dann schafft das Asylsystem gleich ab!) Das ist das, was erreicht werden muss. Dazu werden heute Schritte gemacht werden, aber in diese Richtung muss es auch in Zukunft gehen. Jede Unterstützung Ihrerseits, parteienübergreifend, ist hier sehr geschätzt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.23

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Klaus Köchl. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.