15.09

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Bundesmi­nister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Kollege Gerald Loacker hat in seiner Re­de schon gesagt, dass wir diese Gesetzesvorlage nicht ganz fair finden.

Ich möchte eines schon gleich am Anfang betonen – da kann ich mich Frau Heinisch-Hosek anschließen –: Wir NEOS stehen auch hinter unseren Leuten im öffentlichen Dienst, von denen wirklich viele, viele jeden Tag einen ausgezeichneten Job machen. Es geht uns aber auch um einen anderen Punkt, nämlich um gleiches Recht für alle. Da gibt es aus meiner Sicht zwei Bereiche, die man sich genauer anschauen muss. Der eine Bereich betrifft die Abschlüsse – und zwar die tatsächlichen Abschlüsse, die jetzt zustande gekommen sind – und der zweite Bereich das Angleichen der Systeme, also das Zusammenführen der Welten der Privatwirtschaft und der Bediensteten im öf­fentlichen Bereich.

Fangen wir mit dem Abschluss an, der jetzt gerade schon besprochen wurde: 2,3 Pro­zent waren das im Schnitt, haben wir gerade eben gehört. Im Handel – und das ist ja das, was wir sagen: gleiches Recht für alle – waren es auch 2,3 Prozent, die Metaller haben natürlich, wie auch schon in der Vergangenheit, mit 2,8 Prozent stark abge­schlossen. So, nun kann man sagen, wenn man sich das im Vergleich anhört: Das hört sich ja ganz gut an, das ist ja eh angemessen, und es bedeutet auch gleiches Recht für alle!

Es wurden da aber ein paar Dinge unter den Tisch gekehrt, nämlich Folgendes: Es sind ja seit heuer Vordienstzeiten vor dem 18. Lebensjahr anrechenbar, und zwar wur­de das im Juli beschlossen. Das war ein ganz erklecklicher Teil, der auch zu einer Er­höhung der Gehälter geführt hat. Was es im öffentlichen Dienst noch zusätzlich gibt, sind automatische Gehaltsvorrückungen alle zwei Jahre. Das nennt man Biennien, und das ist natürlich auch ein Teil, der da einfach eingerechnet werden muss. Das heißt – und deswegen habe ich am Anfang auch gesagt: wenn man sich die tatsächlichen Abschlüsse anschaut –, man kommt im öffentlichen Bereich eben auf 4,7 Prozent versus 2,3 Prozent für Angestellte im Handel. Das ist aus unserer Sicht nicht ganz fair, und deswegen ist es auch da unser Anliegen, dass man eben alle unter das gleiche Recht subsumiert.

Jetzt kann man natürlich sagen: Na, vielleicht war das angemessen, vielleicht hat es in den letzten zehn Jahren irgendwelche Unterschiede zwischen der Privatwirtschaft und den Beschäftigten im öffentlichen Bereich gegeben! Das kann man natürlich sagen; aber wir haben uns auch das angeschaut, um da fair vorzugehen. Schauen wir uns die Bruttojahreslöhne zwischen 2007 und 2017 an – ich darf vorlesen –: Bei den Arbeitern sind sie inflationsbereinigt um 2,1 Prozent gestiegen, bei den Angestellten sind sie um 5,9 Prozent gestiegen, bei den Beamten hingegen sind sie um 7,1 Prozent und bei den Vertragsbediensteten um 15,1 Prozent gestiegen. – Das ist es, was wir meinen, wenn wir sagen: Meine Damen und Herren, wir finden dieses System nicht ganz fair!

Damit kommen wir zum zweiten Punkt, und dieser betrifft die Anpassung der Systeme. Jedenfalls hätte man die Verhandlungen nämlich nutzen müssen, um ein paar Unge­rechtigkeiten ins Visier zu nehmen. Mein Kollege Loacker hat es ja schon angespro­chen, ein Punkt sind zum Beispiel die Mittagspausen: Normale Angestellte und Arbei­terInnen müssen nach 6 Stunden – und das ist auch gut und richtig so – eine halbe Stunde Pause machen, die natürlich nicht bezahlt ist. Der Unterschied zu BeamtInnen und Vertragsbediensteten ist, dass diese die Pause auch einhalten müssen, aber sie für diese bezahlt und Teil der Arbeitszeit ist. Nun kann man natürlich sagen: Na gut, meine Güte, diese halbe Stunde macht das Kraut nicht fett! Doch wenn man es sich ausrechnet, dann kommt man mit einer halben Stunde pro Tag auf 2,5 Stunden pro Woche, 10 Stunden im Monat; im Laufe eines Arbeitsjahres sind das 15 Tage. – Das sind eben die Dinge, bei denen wir sagen es ist eine Ungleichbehandlung, es ist nicht okay, und deswegen kann man da nicht einfach mit der Schulter zucken und sagen: Es passt schon!

Gleiches Recht für alle bedeutet, wir müssen eine Struktur schaffen, die keine Arbeitneh­mer zweiter und dritter Klasse mehr kennt. Es sei noch einmal betont, wie sehr wir NEOS die Arbeit unserer Mitarbeiter im öffentlichen Dienst wertschätzen, aber so ein starkes Lohnplus, über die Inflation hinaus, ohne dass im Gegenzug irgendwelche Reformen auch nur angegangen werden, hat einen fahlen Beigeschmack für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

15.13

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Christian Lausch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.