15.33
Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lohnverhandlungen im öffentlichen Dienst sind vor mehreren Wochen zu Ende gegangen. Wir beschließen das heute hier im Parlament. Die Erhöhungen bewegen sich im Bereich 3,05 bis 2,25 Prozent. Was uns natürlich sehr freut, ist, dass es für die unteren Einkommensgruppen einen deutlich stärkeren Anstieg gibt als für die oberen, dass es einen Sockel von 50 Euro gibt.
Trotz alledem ist betreffend diesen Lohnabschluss immer wieder auch Kritik laut geworden, sowohl medial als auch teilweise hier im Hause, ob das dem öffentlichen Dienst denn überhaupt so zustehe, weil der öffentliche Dienst ja nach wie vor mit, sagen wir, Sonderrechten ausgestattet wäre. – Ja, es stimmt tatsächlich: Der öffentliche Dienst hat noch einigermaßen stabile Beschäftigungsverhältnisse; ja, diese stabilen Beschäftigungsverhältnisse lassen auch noch eine positive Reallohnentwicklung zu; und ja, der öffentliche Dienst ist einer der wenigen Bereiche, in dem tatsächlich Männer und Frauen ansatzweise gleich viel verdienen. Das finden wir gut so, so soll es auch sein! (Beifall bei den Grünen.)
Es ist allerdings auch Fakt, dass sich der öffentliche Dienst längst nicht mehr den Entwicklungen in der Arbeitswelt entziehen kann und vor enormen Herausforderungen steht, und auf diese möchte ich kurz eingehen, denn im Rahmen der Lohnverhandlungen, der Gehaltsverhandlungen fordert ja die Gewerkschaft auch eine Anstellungsoffensive, und das aus gutem Grund.
Seit 1999 ist der Stand der Beschäftigten im Bundesdienst um 30 900 zurückgegangen, teilweise durch Ausgliederungen, andererseits aber auch durch Nichtnachbesetzungen. Allein in der Verwaltung wurde jeder siebte Beschäftigte nicht nachbesetzt, und erst vor Kurzem gab es einen Aufschrei im Justizbereich betreffend den Personalnotstand, der dort herrscht; es wurden Hunderte zusätzliche Beschäftigte im Bereich der Staatsanwaltschaft, der RichterInnen, der JustizwachebeamtInnen gefordert.
Eine Folge des Aufnahmestopps ist nicht nur der Personalnotstand, sondern auch die Überalterung im öffentlichen Dienst. Wir haben derzeit im Bundesdienst ein durchschnittliches Alter von 45,9 Lebensjahren, fast die Hälfte aller Bundesbediensteten sind über 50. In der Privatwirtschaft sind es 38,7 Jahre, und gerade einmal ein Viertel sind dort über 50. Das heißt, wir werden in den nächsten Jahren einen dringenden Handlungsbedarf, einen dringenden Bedarf an Nachbesetzungen haben, und damit wir im öffentlichen Dienst qualitativ hochwertige Beschäftigte bekommen, brauchen wir auch entsprechend attraktive Arbeits- und Einkommensbedingungen. Die öffentliche Hand, der Bund, muss als attraktiver Arbeitgeber auftreten.
Ich habe schon gesagt, dass sich die Vielfalt der Arbeitswelt längst auch im öffentlichen Dienst widerspiegelt. Die Zahl der BeamtInnen geht zurück, die Zahl der Vertragsbediensteten, aber auch der Privatangestellten steigt, und die Einkommenssituation ist längst nicht so rosig, wie dies immer wieder gerne behauptet wird. Ich denke in diesem Zusammenhang an meinen Freund Manfred, einen Elektriker an der Universität (Abg. Stögmüller: Kenn’ ich!) – den kennst du auch –: Er hat 16 Dienstjahre und verdient 2 200 Euro brutto, das sind circa 1 500 Euro netto. Er bekommt jetzt eine Lohnerhöhung von circa 50 Euro brutto und sagt mir: Das frisst die Miete, das frisst der Strom, das frisst die Energie. Privilegienritter, meine sehr geehrten Damen und Herren, schauen anders aus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Loacker: Das ist die kalte Progression!)
Für uns Grüne ist klar: Ein funktionierender Rechtsstaat, eine gute Verwaltung, ein hochwertiges öffentliches Bildungssystem brauchen auch hoch motivierte MitarbeiterInnen. Und hoch motivierte MitarbeiterInnen gibt es dann, wenn die Arbeitsbedingungen attraktiv sind und wenn die Einkommen passen – Einkommen, die ein gutes und sorgenfreies Leben erlauben. Dafür haben wir Grüne uns in der Vergangenheit eingesetzt und dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen, deshalb werden wir diesem heutigen Gesetzesvorschlag und dem Lohnabschluss auch zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Bravoruf des Abg. Kogler.)
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