17.07

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Krainer, wie gesagt werden wir Ihrem Antrag zustimmen, allerdings besagt ein Medienbericht beziehungsweise eine APA-Meldung, dass die Sazka-Gruppe auch noch einen Nebendeal laufen hat, angeblich mit Schelhammer & Schattera, und sollte dieser schlagend werden, werden sie auf jeden Fall über die 50 Prozent kommen. Da muss man sich, glaube ich, schon ganz genau anschauen, wieweit das dann überhaupt noch Casinos Austria sind oder ob das dann nicht in Mehrheit schon tschechische Casinos sind – wenn das schlagend werden sollte.

Da muss man jetzt ehrlicherweise auch einmal sagen, da haben die Medien mit ihrer Berichterstattung über die Bestellung von Herrn Sidlo wirklich ganze Arbeit geleistet (Abg. Meinl-Reisinger: Na, ich glaube, da haben Sie ganze Arbeit geleistet mit Ihrem Dilettantismus! Außerdem ist das ja wurscht ...!), denn jetzt werden möglicherweise die Casinos Austria zu den tschechischen Casinos. Das kann ja nicht im Sinn von uns al­len sein. Nichtsdestotrotz werden wir diesem Antrag natürlich unsere Zustimmung ge­ben, weil wir die Casinos Austria mit einer Mehrheit in Österreich haben wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt aber zum Dringlichen Antrag der NEOS und zur Suchtprävention: Vieles, was Sie da drinnen schreiben, ist richtig, aber vieles fehlt auch noch. Wenn ich es mir durch­lese, dann habe ich so ein bisschen das Gefühl - - (Abg. Meinl-Reisinger: Kann man ja zustimmen oder nicht!) – Lassen Sie mich einmal ausreden! Sie müssen nicht immer dazwischenquatschen. (Abg. Krisper – erheitert –: Das machen Sie nie!) Jetzt wollte ich Sie gerade einmal loben, aber Sie machen es einem wirklich schwer, etwas positiv zu finden (Abg. Meinl-Reisinger: Ich wollte Sie auch loben!), denn Sie unterbrechen jeden Gedanken, den man fasst.

Wissen Sie, das Problem, das ich sehe, ist: Nicht alles, was gut gemeint ist, wirkt gut. Ich habe halt immer die Angst, dass wir die Leute in die Illegalität treiben, und ich glau­be, das größte Problem im Spielbereich ist das illegale Glücksspiel. Im Bereich des le­galen Glücksspiels gibt es Möglichkeiten und Wege, an die Spieler heranzukommen. An was wir überhaupt nicht herankommen, das sind die illegalen Spielhöllen, sind il­legale Spielautomaten, sind auch Spieler, die zu Hause in der völligen Anonymität im Internet spielen, wo es Anbieter gibt, die nicht einmal in Österreich Steuern zahlen. Ge­nau davon müssen wir die Leute wegbringen, denn solange sie, sage ich jetzt einmal, im legalen Bereich spielen, hat man die Möglichkeit, sie auch noch zu erreichen.

Jetzt kann ich den Zahlen etwas abgewinnen oder auch nicht, aber was es, glaube ich, braucht und was wirklich ein wesentlicher Punkt ist, ist die Kontrolle des illegalen Glücksspiels. Dazu braucht es auch sehr viel mehr Finanzpolizei. Diese müsste man viel, viel mehr aufstocken, damit sie das auch wirklich effizient kontrollieren kann.

Das Nächste ist: Wenn die illegalen Automaten gesperrt werden, dann gibt es Ein­sprüche der Betreiber, die haben zum Teil aufschiebende Wirkung. Das dauert oft noch einmal ein, zwei Monate. Also da muss man ansetzen. Das, was wirklich illegal ist, muss gesperrt sein und aus. Das, glaube ich, ist das ganz große Problem, das wir ha­ben, und dessen sollten wir uns annehmen. Darum glaube ich, dass dieser Antrag von Ihnen zwar gut gemeint ist, aber meines Erachtens in der vorliegenden Form teilweise schon noch sehr viel Diskussionsbedarf hat, und daher können wir ihm so auch gar nicht zustimmen.

Besonders interessant war jetzt für mich aber, die Debatte zu hören, weil Kollegin Meinl-Reisinger eigentlich gar nichts zu ihrem eigenen Antrag gesagt hat, sondern nur auf die letzte Bundesregierung hingehauen hat, obwohl der Antrag ein wesentliches Thema betrifft. Suchterkrankung ist ein ganz großes Problem, ein ganz großes Thema, nicht nur die Spielsucht, sondern es gibt auch andere Süchte, die existenzbedrohend sind, das wissen wir. Wir wissen auch, dass Menschen, die spielsüchtig werden, eben eine Suchterkrankung in sich tragen, das heißt, wenn ich ihnen den Spielautomaten nehme, werden sie halt in einem anderen Bereich süchtig. Dazu gibt es Statistiken, die das auch belegen. Das wissen wir. Das heißt, was es braucht, ist, die Leute auch wirklich zu finden, und wir brauchen die Therapien, um den Menschen aus ihrer Sucht zu hel­fen, egal welche Art von Sucht das jetzt ist – und Suchterkrankung ist ein ernst zu neh­mendes Thema.

Was Frau Kollegin Meinl-Reisinger aber gemacht hat, war eine irgendwie sehr unfaire Geschichte, denn sie hat sich hierhergestellt und hat in Wahrheit die Arbeit der Sazka-Gruppe fortgesetzt. Sie hat nämlich über irgendeine Bestellung geschimpft, die ganz furchtbar, schrecklich und böse war. Dabei hat Frau Kollegin Meinl-Reisinger aber auch verschwiegen, dass sie ja im Jahr 2015 mit einem gewissen Tal Silberstein zu­sammengearbeitet hat. Dieser war damals der große Berater, hat einen sehr, sagen wir einmal, aggressiv-populistischen Wahlkampf für den Wiener Landtag gemacht und war wahrscheinlich auch die einzige Chance für die NEOS, in den Landtag einzu­ziehen. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Sie haben es ja dann auch knapp ge­schafft.

Genau dieser Tal Silberstein ist jetzt aber die Verbindung zu den Casinos, Frau Kolle­gin Meinl-Reisinger. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Er hat nämlich die Ca­sinos auf Schadenersatz geklagt, weil er in Wahrheit 200 Millionen Euro durch diese Videogamblings durchschleusen wollte. Also jetzt stellen Sie sich nicht als die immer Gute, Saubere hin, sondern schauen Sie schon auch einmal in Ihrer eigenen Parteige­schichte nach! (Abg. Meinl-Reisinger: Was wollen Sie damit sagen? Was wollen Sie mir damit vorwerfen?)

Gerade den Wiener Landtagswahlkampf, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, haben Sie ja wohl als Spitzenkandidatin gemeinsam mit dem Herrn, der Geldwäsche über die Ca­sinos abwickeln wollte, gemacht. Das ist aber schon davor gewesen, das hat sich näm­lich 2014 abgespielt und Sie haben ihn 2015 engagiert. (Abg. Schellhorn: Fällt Ihnen zum Herrn Haselsteiner auch was ein?) Diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen las­sen! Sie sind nicht die Supersaubere, für die Sie sich hier immer ausgeben. Wenn Sie einen wichtigen und richtigen Antrag einbringen wollen, dann wäre es auch fair und gut, darüber zu sprechen und nicht in eine völlig andere Richtung zu polemisieren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger – erheitert in Richtung Abg. Schellhorn –: Es muss halt Silberstein sein ...!)

17.12

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Toma­selli. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Na, servas!)