17.19

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Karlheinz Kopf, weil du vorhin die Rede unserer Parteivorsitzenden Beate Meinl-Rei­singer angesprochen hast: Ja, es ist uns ernst, es ist uns todernst, es ist sogar bitterer Ernst. (Zwischenruf des Abg. Kopf.) – Nein, ich will dir das jetzt erklären. Es ist uns nämlich insofern bitterer Ernst – dagegen ist Bittersalz ein Karamellzuckerl –: Was ist passiert? Was ist passiert mit Herrn Schmid, damals am 31. Jänner, an dem er Nach­richten an Herrn Neumann oder wen auch immer geschickt hat, mit dem Suchtverhal­ten - - (Abg. Kopf – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Das hat nichts mit diesem Antrag und mit dem Tagesordnungspunkt zu tun! – Abg. Meinl-Reisinger: Natürlich hat das was damit zu tun!)

Natürlich hat es etwas damit zu tun, weil man es über die FPÖ über Wien mit dem Ge­setz betreffend das kleine Glücksspiel regeln wollte, und das ist dann das Suchtver­halten. So einfach ging es.

Es ist halt dann aufgetaucht. Es ist halt aufgrund der Dummheit der FPÖ ans Tages­licht gekommen, dass es da einen Whatsapp-Verkehr gibt. Da kann die ÖVP nichts dafür. Man könnte aber sagen, man könnte über die Struktur der Öbag und über die Funktion des damaligen Generalsekretärs Schmid, der ermöglicht hat, dass so etwas passiert, reden. Das ist Fakt und das ist eine Tatsache.

Darum, Herr Minister, glaube ich, dass wir das in der Diskussion auch ganz klar tren­nen müssen. Wir müssen zwischen Aufsicht, Glücksspielgesetz und Casinos Aus­tria AG trennen. Der Regulator kann nicht auch der Eigentümer sein, der die Einnah­men an sich nimmt, das funktioniert nicht. Darum ist es mir angesichts dessen als Steuerzahler oder wenn es um die Verantwortung des Bundes geht, relativ egal, ob das die Sazka ist, ob das Tschechen, Italiener oder was weiß ich, welche Nation sie verkörpern, sind, wenn sie die Steuern zahlen. Mir geht es um die 600 Millionen Euro an Steuereinnahmen, während bei der Casinos Austria AG ja Dividenden von satten 5 Millionen Euro ausgeschüttet werden, und Herr Hoscher, der Flaneur vom Rennweg, geht mit 1,2 Millionen Euro spazieren. Und dann sprechen wir noch über den Vorfall Sidlo.

Das sind Unanständigkeiten, die beim Öbag-Gesetz etwas mit dem Aufsichtsrat und mit der Funktion des Aufsichtsrats und nichts mit dem Glücksspielgesetz zu tun haben, das muss getrennt werden. Fakt ist – da möchte ich Herbert Paierl zitieren, den Sie (in Richtung ÖVP) ja alle gut kennen –: „Wenn der Staat als Eigentümer kein Stahlwerk braucht, wozu braucht er ein Staatscasino?“ (Zwischenruf des Abg. Vogl.) – Was ha­ben wir davon?

Wenn er 600 Millionen Euro an Steuern zahlt, dann muss es dafür auch eine satte Re­gelung geben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vogl), eine Gesetzgebung, was das Glücksspielgesetz betrifft. Da sind unser Vorpreschen und der Antrag von Steffi Krisper besonders wichtig. Ich verbitte es mir aber, dass man Beate Meinl-Reisinger Polemik vorwirft. Es ist bitterer Ernst, was da passiert ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es ist bit­terer Ernst, was der Aufsichtsrat beziehungsweise der Generalsekretär – damals Tho­mas Schmid – am 31. Jänner gemacht hat, und das gehört zum Beispiel im Untersu­chungsausschuss sozusagen beleuchtet.

Wichtig ist, und das möchte ich zum Schluss noch einmal sagen: Es muss – noch ein­mal – klar, und zwar ganz klar, zwischen der Aufsicht, das heißt der Gesetzgebung, dem Glücksspielgesetz an und für sich und der Casinos Austria AG unterschieden wer­den. Das darf man nicht vermischen.

Es kommt dann halt immer wieder zum Tragen, dass man da ein bisschen Polemik hi­neinmischt, dass man versucht, ein bisschen etwas glatt zu rühren, aber Fakt ist, dass der Postenschacher damals ungeniert weiterging und nach wie vor voranschreitet. Da werden Versuche gestartet.

Bei Sidlo darf man auch noch eines sagen: Er klagt ja beziehungsweise will er über das Arbeitsgericht nun etwas einklagen. Da warten wir einmal, was noch kommt, was noch an Lebensläufen auftaucht.

Eines ist am Ende meines Diskussionsbeitrages schon festzuhalten: Das mit der Hand­kassa bei der Casinos Austria AG für die drei Mittelparteien muss sich im Sinne der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler aufhören! (Beifall bei den NEOS und bei Abge­ordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

17.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Scheucher-Pichler. – Bitte.