17.59

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Also ich glaube, wir werden hier keinen Dialog machen, weil der Konsumentenschutz viel zu wichtig ist, als dass sich jetzt zwei oder drei Parteien matchen. Konsumentenschutz geht uns nämlich alle an.

Es geht um einen fairen Wettbewerb, und den gibt es dann, wenn wir dafür sorgen, dass Spielregeln eingehalten werden. Das heißt, es geht darum, dass wir den Konsu­mentenschutz konstruktiv so verbessern, dass es auf der einen Seite gar keine Par­teieinflüsse gibt und dass wir uns auf der anderen Seite den Herausforderungen der heutigen Zeit stellen – sei es im Bereich Datenschutz, sei es im Bereich der Sammel­klagen oder sei es auch hinsichtlich der geplanten Obsoleszenz. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Wenn wir den Verein für Konsumenteninformation in der Rolle sehen wollen, in die er gehört – zum Wohl der Bevölkerung und auch zum Wohl der Wirtschaft, der anstän­digen Klein- und Mittelbetriebe, die sich eben nicht durch Internetabzocke bereichern –, dann werden wir einen gemeinsamen Weg finden. Dieser gemeinsame Weg ist nicht, zu sagen, dass der Vorsitzende des Konsumentenschutzausschusses jahrelang zu we­nig gemacht hat und gewusst hat, dass der VKI in einer prekären Situation ist.

Das, was wir heute machen, ist ein erster Schritt, es ist ein Meilenstein: Zum ersten Mal wird es ein Gesetz geben, das den VKI für ein Jahr finanziell so aufstellen wird, wie er bisher nie aufgestellt war. Es gibt eine Ausschussempfehlung, die vorsieht, dass der VKI um 600 000 Euro mehr bekommen soll als bisher.

Ich halte es für richtig und wichtig, dass die drohende Liquidierung hintangehalten wird. Dieses Gesetz ist ein erster Schritt dazu. Es braucht einen unabhängigen Konsumen­tenschutz für uns alle und nicht für ein oder zwei Parteien. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

18.02

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Corne­lia Ecker. – Bitte.