18.05
Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Lassen Sie mich damit beginnen, festzustellen, dass der VKI zweifelsohne und unbestreitbarerweise die Konsumentenschutzeinrichtung in unserer Republik ist und sich in den vergangenen Jahrzehnten durch eine emsige und hochqualitative Arbeit vor allem im Bereich der Rechtsdurchsetzung einen Status erarbeitet hat, hinsichtlich dessen man sagen kann, das ist ein Eckpfeiler unserer gelebten Rechtsordnung. Österreich braucht – und dazu stehen wir NEOS – einen starken institutionellen Konsumentenschutz, gerade auch – das ist auch vorhin schon gesagt worden – aus Sicht der Wirtschaft. (Beifall bei den NEOS.)
Ich komme zur Sache: Der VKI steht finanziell katastrophal da, er steht schlecht da – darum sprechen wir heute über den VKI –, und das ist – und das muss auch einmal gesagt werden – auch ein Versäumnis der vorangegangenen Regierungen. Diese Situation, die sich hier heute darstellt, ist ja nicht von heute auf morgen eingetreten, sondern hat sich über Jahre aufgebaut und akkumuliert und kristallisiert sich hier und heute heraus. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat strukturelle Gründe, über die meiner Meinung nach heute viel zu wenig gesprochen worden ist.
Wenn man sich die Geschichte des VKI anschaut, dann stellt man fest, er ist, durchhaucht vom Geist der Sozialpartnerschaft, in den Gründungsjahrzehnten der Zweiten Republik erschaffen worden, besetzt mit Mitgliedern aus allen großen Playern der Republik: dem ÖGB, der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, der Landwirtschaftskammer. Das war ursprünglich das Konzept, nur war vorprogrammiert, dass es Interessenkonflikte gibt. Es ist ganz klar, dass die Wirtschaftskammer keine große Freude hat, wenn der VKI, in dem sie Mitglied ist, gegen die eigenen Verbandsmitglieder vorgeht. So wurde halt die Mitgliederanzahl sukzessive reduziert, und heute stehen wir mit einem VKI da, der ein einziges reguläres Mitglied hat. Dieses einzige reguläre Mitglied ist die Arbeiterkammer, und das ist ein Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir haben da eine hinkende Konstruktion, einen Pferdefuß, weil die Arbeiterkammer als einziges Mitglied natürlich der Grund dafür ist, dass der VKI eben nicht unabhängig ist. Da können Vertreterinnen und Vertreter der SPÖ noch so oft sagen, dass sie für einen unabhängigen VKI sind, das ist schlicht und ergreifend nicht der Fall. (Beifall bei den NEOS.)
Es ist auch verständlich, dass die Sozialdemokratie diesen Status jetzt einzementieren will. Und genau das passierte, würde das beschlossen werden, was SPÖ und FPÖ hier beantragen. Dieses Einzementieren wollen wir aber gerade nicht. Wir wollen einen starken, wir wollen einen ausfinanzierten und wir wollen einen unabhängigen VKI, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Der richtige Zeitpunkt dafür, diesen unabhängigen VKI zu schaffen und sich zu überlegen, wie er ausschauen kann, ist genau jetzt. Warum ist er genau jetzt? – Weil es auf europäischer Ebene momentan eine, ich sage, Plattentektonik im Bereich des europäischen Konsumentenschutzes gibt. Der Rat für Wettbewerbsfähigkeit der EU hat sich vor ungefähr zwei Wochen auf einen Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen im Rahmen eines großen New Deal for Consumers geeinigt. Was sich da abzeichnet, ist eine ganz grundlegende Erneuerung im Bereich der Verbandsklagen europaweit, und das wird den VKI betreffen. Deshalb können wir den Status quo eben nicht einzementieren und deshalb stimmen wir NEOS dem Antrag von ÖVP und Grünen zu und plädieren für einen starken, abgesicherten und vor allem unabhängigen Konsumentenschutz. (Beifall bei NEOS und Grünen.)
18.09
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer. – Bitte.