18.09

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie mein Kollege Hanger und Kol­legin Fischer schon ausgeführt haben, soll mit dem heutigen Antrag die Arbeit des VKI auch für das kommende Jahr 2020 abgesichert und somit auch die bisherige Finanzie­rung um 600 000 Euro auf insgesamt 475 Millionen Euro angehoben werden. Das ist heute tatsächlich auch ein starkes Signal für den Konsumentenschutz in Österreich.

Es ist gleichzeitig auch ein klares Bekenntnis zum Konsumentenschutz und zu der Rol­le, die der VKI in diesem Bereich einnimmt. Gleichzeitig geben wir aber auch das klare Bekenntnis dazu ab, dass wir auf Basis einer Evaluierung, die den VKI betrifft, auch die Finanzierung für die darauffolgenden Jahre sicherstellen wollen.

Der VKI ist in unterschiedlichsten Themenbereichen unterwegs: Er berät, vertritt, bietet Informationen. Ich darf aus diesem umfangreichen Portfolio einen Themenbereich he­rausgreifen, der auch mich persönlich in meiner politischen und beruflichen Arbeit betrifft, nämlich das Informationsangebot, bei dem es um Technik, um Onlineangebote oder ums Internet geht. In diesem wesentlichen Bereich – in dem das natürlich auch notwendig ist – wollen viele Menschen, die Informationen im Umgang mit Onlineshops, mit Verträgen et cetera benötigen, eine unparteiische, unabhängige Meinung.

Wir sehen auch, dass sich – betreffend die Schattenseiten des Internets – im Internet kriminelle Onlineshops, Fakes oder gekaufte Onlinebewertungen, die natürlich auch Meinungen beeinflussen, finden, und dass Identitätsdiebstahl stattfindet oder es Si­cherheitslecks in Apps gibt. Überall dort, wo das Realität ist, braucht es gute Informa­tion, damit man erst gar nicht in die Falle geht, beziehungsweise eine entsprechende Beratung hinsichtlich der Durchsetzung der eigenen Rechte.

Die zuvor geäußerte Kritik, dass die Wirtschaft kein Interesse daran hätte, dass es ei­nen starken Konsumentenschutz gibt, möchte ich hier auch widerlegen, denn gerade hinsichtlich des Onlinegeschäfts ist es ganz wichtig, dass jene redlichen Unternehmer, die sich an unsere Gesetze, an europäische Vorgaben halten, geschützt werden und dass gerade ausländischen Onlineshops, die auch nach Österreich liefern und die Kon­sumentenschutzrechte nicht beachten, da auch etwas entgegenhalten wird.

Wir alle wissen, dass wir aufgrund der Neuwahlen, aufgrund der Übergangssituation, auch aufgrund dessen, dass wir bis dato kein Budget beschließen konnten, heute ganz bewusst sagen: Wir müssen eine Übergangslösung für 2020 schaffen und auf Basis der Evaluierung eine langfristige Lösung ins kommende Budget mit hineinnehmen. Ich glaube, dass es in unserem Sinne ist, für den Staat und auch für die Bürgerinnen und Bürger verantwortungsbewusst zu handeln. Verantwortungsbewusstes Handeln heißt, auch einmal einen Schritt zurückzugehen, zu planen, zu analysieren, zu bewerten. Wir lassen dabei niemanden im Regen stehen.

Gerade heute zeigen wir, dass wir eine Brücke bauen, bis ein ausgereifter Budgetplan vorliegt. Wir tragen damit auch die Verantwortung für die Steuerzahlerinnen und Steu­erzahler und für die Konsumentinnen und Konsumenten. Daher ist dieser Antrag von Kollege Hanger und Kollegin Fischer genau der richtige Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

18.13

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Martin Litschauer. – Bitte.