18.13

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Sehr geehrte Kollegen im Nationalrat! Zuhörer und Zuhörerinnen! Der Verein für Konsumenteninformation hat in den letzten Jahren sehr, sehr viel und gute Arbeit geleistet. Ich habe diese immer schon sehr wertgeschätzt und deswegen auch von mir bei meiner ersten Rede hier im Parlament ein herzliches Dankeschön an den VKI. (Bei­fall bei den Grünen.)

Ich habe in meiner Tätigkeit als Energieberater bemerkt, dass in Österreich sehr oft Hil­festellungen notwendig sind. Es sind zum Beispiel die Stromrechnungen, die ich bei meinen Kunden und Kundinnen gesehen habe, teilweise so unübersichtlich, dass sie manches Mal von Akademikern nicht verstanden werden. Das erklärt dann oft, warum ein Stromanbieterwechsel so schwierig ist, warum es so schwer ist, zu wechseln. Da­bei wäre es nur eine Handvoll Zahlen, die man dafür braucht, und man könnte diese ei­gentlich auf einer Seite Papier darstellen.

Da der Umstand so ist, wie er ist, hat der VKI da auch in den letzten Jahren, glaube ich, einen ganz wertvollen Beitrag geleistet, indem er aufgezeigt hat, wie einerseits ein solcher Stromanbieterwechsel funktionieren kann und dass andererseits Ökostrom auch nicht teurer als fossiler Strom ist. Nebenbei hat er auch noch erklärt, wie Green­washing – wenn schmutziger Strom auf der Stromrechnung plötzlich sauber wird – funk­tioniert.

Das zeigt, wie wichtig der VKI in unserer Gesellschaft ist. Er muss immer wieder ein­springen, wenn die Gesetze nicht gut sind oder wenn die Konsumenten ansonsten schwer zu ihrem Recht kommen. Der Konsumentenschutz ist aber nicht nur Aufgabe des VKI allein, da müssen wir uns sozusagen schon auch an der Nase nehmen. Wir müssen darauf achten, dass wir Gesetze, die klarer und einfacher sind, entsprechend umsetzen. Wir haben das schon bemerkt, denn wir haben heute auch noch einen An­trag zum Thema Glyphosat vorliegen, bei dem man etwas reparieren muss. Da werden wir natürlich mitgehen, weil es da auch um den Schutz der österreichischen Bevölke­rung geht.

Wir müssen den Konsumentenschutz noch etwas breiter denken und uns überlegen, wie wir das in Zukunft generell verbessern. Wenn wir hier nur über die Finanzierung der Basisförderung für den VKI sprechen, dann greift die ganze Diskussion etwas kurz, denn nur die Basisförderung für den VKI wird nicht ausreichen, um all die Themen, die im Bereich des Konsumentenschutzes in Österreich noch offen sind, abzudecken. Es wird noch sehr viele andere Themen geben, derer wir uns annehmen müssen.

Der VKI hat gezeigt, dass Untersuchungen zur Energieeffizienz, zur Lebensdauer von Produkten sehr wichtig sind. Deren Ergebnisse fließen in Gesetze, in Normen, in Stan­dards ein und werden weiterverarbeitet. Bei Lebensmittelkontrollen wäre das, glaube ich, auch ganz wichtig. Ich erinnere an Fukushima: Hat sich irgendjemand darüber Ge­danken gemacht, ob wir vielleicht zusätzliche Kontrollen gebraucht hätten, nachdem dort die Grenzwerte angehoben worden sind?

Die heutige Beschlussfassung ist für die Finanzierung des VKI für das nächste Jahr sehr, sehr wichtig. Ich lade dazu ein, auch einer besseren Ausstattung für das nächste Jahr zuzustimmen, aber vor allem lade ich alle Fraktionen ein, dass wir uns in den nächsten Monaten wirklich noch einmal Gedanken darüber machen, was Konsumen­tenschutz in Österreich eigentlich wirklich braucht und welche zusätzlichen Maßnah­men und Instrumente wir für Österreich noch schaffen müssen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.17

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Philip Kucher. – Bitte.