19.41

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): An meinen Vorredner, auch wenn es seine erste Rede war: Ein bisschen verwirrend war das jetzt schon, was Sie da von sich gegeben haben.

Das neue Arbeitszeitgesetz wurde ja von Teilen der Gewerkschaft sehr bekämpft. Man hat jetzt gesehen, es hat sich ziemlich beruhigt. Man sollte das jetzt einmal in aller Ruhe evaluieren, wieweit sich das jetzt wirklich entwickelt hat, in welche Richtung das gegangen ist. Sie stellen sich aber jetzt hierher und erklären, dass das alles ganz furchtbar schrecklich ist, und das bei einem Antrag des Kollegen Muchitsch, der in Wahrheit den Rechtsanspruch auf die Viertagewoche will, was ja eigentlich nur mit dem neuen Arbeitszeitgesetz möglich ist, denn mit 8 Stunden Arbeitszeit pro Tag wer­den Sie die Viertagewoche nicht schaffen. Das geht sich einfach rein rechnerisch nicht aus.

Ich glaube, die Idee der Viertagewoche war ja auch einer der Hintergründe. Wir wollten das ja damals im Arbeitszeitgesetz auch schon unterbringen. Ich halte das für einen guten und wichtigen und richtigen Ansatz. Auf der anderen Seite muss man aber auch sagen, dass damals sehr viel Panikmache betrieben wurde. Sie haben es ja selbst er­wähnt, es gab da einmal eine Gewerkschaftsdemonstration, die war eher na ja, die hat es halt gegeben, aber danach hat man nichts mehr gehört, denn es war einfach nicht so dramatisch, wie es dargestellt worden ist, sondern ganz im Gegenteil: Dieses Ge­setz bildet die Realität des Arbeitslebens, die sich in der Zwischenzeit entwickelt hat, ab.

Wir wissen natürlich, flexible Arbeitszeiten sind ja nicht nur etwas, was Arbeitnehmer wollen, sondern vor allem auch etwas, was Arbeitgeber wollen. Das heißt, die Kritik, dass es vielleicht für manche Branchen schlecht ist, haben wir durchaus ernst ge­nommen. Das muss man sich in einer Evaluierung anschauen, wie sich das entwickelt hat. Prinzipiell aber, glaube ich, hat das neue Arbeitszeitgesetz mit Sicherheit für Fle­xibilisierung gesorgt. Es hat auch dafür gesorgt, dass sich der Standort gefestigt hat. Ich glaube, all die Schreckensszenarien, die da an die Wand gemalt worden sind, sind ja letztlich nicht eingetreten. – Gott sei Dank, sonst hätten wir ja sofort etwas ändern müssen.

Der Rechtsanspruch auf die Viertagewoche ist sicherlich etwas, was sinnvoll ist, was auch Sinn macht. Wir werden das im Sozialausschuss mit Sicherheit noch in aller Ru­he debattieren können. Ich glaube, am Ende des Tages werden alle erkennen, dass Arbeitszeitflexibilisierung nicht mit einer Arbeitszeitverlängerung gleichzusetzen ist, sondern – ganz im Gegenteil – mit der Stärkung des Arbeitsmarkts und auch mit einer Stärkung des Standorts. Insofern freue ich mich, ich finde diesen Antrag auch sehr gut, denn das, was mit der Arbeitszeitflexibilisierung als weiterer Schritt ursprünglich schon geplant war, nämlich der Rechtsanspruch auf die Viertagewoche, ist sicherlich etwas, was im Sinne unserer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die richtige Richtung geht. (Beifall bei der FPÖ.)

19.44

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Markus Koza. – Bitte.