19.55

Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier auf der Galerie beziehungsweise vor den Bildschirmen! Der vorliegende Antrag der SPÖ ist nahezu ident mit den Bestimmungen in Deutschland und es lohnt sich daher, sich diese etwas genauer anzuschauen. Natürlich ist es erlaubt, dass man sich Anleihe bei anderen Staaten nimmt, und das gilt natürlich auch für das Thema Wohnen – nur ist das Wohnrecht in Deutschland ein anderes, auch das Maklerrecht in Deutschland ist ein anderes, wie überhaupt der gesamte deutsche Wohnungsmarkt nicht mit jenem in Österreich vergleichbar ist.

Das sogenannte Bestellerprinzip wurde in Deutschland im Jahr 2015 eingeführt. Es kann daher schon jetzt mit den entsprechenden Erfahrungen, die gesammelt wurden, eine Bewertung vorgenommen werden. Was wir etwa sehen, ist, dass viele Mietwohnungen nicht mehr auf den diversen Immobilienplattformen angeboten werden, weil Vermieter auf andere Kanäle ausweichen. Es wird also künstlich ein Angebot verknappt und das erhöht wiederum die Preise insgesamt. Es passiert also genau das, was wir nicht wollen. Nicht alles, was gut klingt, ist es auch, und hin und wieder hilft auch das Gespräch mit unmittelbar Betroffenen, denn dann erfährt man natürlich auch entsprechend Wissenswertes.

Die Parteivorsitzende der SPÖ hat die Arbeit der Makler in den sozialen Medien so wiedergegeben: „Die meisten Mieter suchen sich ihre Wohnungen selbst über das Internet. Die Makler machen für sie nicht viel mehr, als die Wohnung bei der Besichtigung aufzusperren.“ – Das ist ein Zitat von Pamela Rendi-Wagner.

Was ich so mitbekommen habe, haben die Vertreter des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes ihr dann zu erklären versucht, dass sich die Immobilieninserate nicht von selbst auf die Homepages stellen und dass man als Makler in Österreich auch einen Gewerbeschein braucht. Sehr geehrte Damen und Herren, Sie können mir glauben, man muss schon einiges mehr können, als nur zu wissen, wie man Wohnungstüren aufsperrt.

Nun zurück zum vorliegenden Antrag: Wir teilen die Intention, wir müssen aber wesentlich sorgsamer umgehen, als Sie das mit dem Antrag tun. Warum? – Weil wir keinen unübersichtlichen Markt haben wollen, weil wir nicht wollen, dass es wieder zum Ablöseunwesen kommt, und weil wir nicht wollen, dass die Wohnungssuchenden mit Massenbesichtigungen konfrontiert werden – um nur einige negative Auswirkungen des deutschen Modells anzusprechen, wie uns das von den deutschen Expertinnen und Experten auch vermittelt wurde.

Sehr geehrte Damen und Herren, gehen wir einen österreichischen Weg, nur damit können wir den Bedürfnissen unserer Bevölkerung gerecht werden! Das werden wir in einer neuen Regierungskonstellation auch anstreben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

19.58

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Maximilian Köllner zu Wort. – Bitte.