20.02

Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrter Herr Kollege, ich gratulie­re Ihnen zu Ihrer ersten Rede. Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren zu Hause vor den Fernsehbildschirmen! Frei nach Oscar Wilde: „Die Wahrheit ist selten rein und niemals einfach.“ – Herr Kollege, mit Ihrer Darstellung haben Sie genau das gemacht, was Sie anderen vorwerfen. Sie ha­ben gemeint, wir würden den Leuten Sand in die Augen streuen und den jungen Men­schen etwas Falsches erzählen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, Sie sind nachher dran. Ich kenne Ihre Stimme schon, aber ganz ruhig. Sie sind nachher dran, jetzt rede ich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) – Ja, ja, bla, bla, bla. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Sie sagen quasi, wir ziehen den jungen Menschen Geld aus der Tasche. Das ist leider wieder einmal typisch SPÖ, denn Sie leben wieder einmal in der Vergangenheit. Mit diesem Vorschlag, den Sie hier schon zum wiederholten Male bringen, machen Sie leider keine einzige Wohnung günstiger und auch das Mieten nicht günstiger, denn die Wahrheit ist, meine lieben Konsumenten, der Antrag der SPÖ führt dazu, dass Sie sich mit Bewerbungsmappen um Mietwohnungen prügeln müssen und die günstigsten Miet­wohnungen wahrscheinlich gar nicht mehr auf den Markt kommen, denn das ist genau das, was in Deutschland durch diese, von der SPÖ abgeschriebene, gesetzliche Rege­lung leider passiert.

Was Wohnen wirklich günstiger und leistbar macht, ist ein freiheitliches Mietrecht. Wir schlagen zum Beispiel vor: keine Strafen, sondern ein Anreizsystem für längeres oder unbefristetes Mieten; die Miethöhe nicht abhängig vom Baudatum, vom Baujahr, son­dern abhängig vom Zustand, von der Ausstattung; keine Zuschläge für heute selbstver­ständliche Ausstattungsgegenstände wie eine Türklingel oder einen Telefonanschluss.

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie wirklich – die ÖVP ist ja lei­der im Wahlkampf auf dieses Thema umgeschwenkt und hat sich vom Populismus trei­ben lassen, obwohl sie vorher immer etwas Gegenteiliges gesagt hat; ich weiß, dass nicht jeder damit glücklich ist, aber es ist einfach so – solch ein Gesetz vorbereiten und wenn wir solch ein Gesetz beschließen (Zwischenruf des Abg. Leichtfried), dann ist es dabei ganz wichtig, dass sich jeder seinen Vertreter selbst aussuchen kann. Das heißt, wir müssen auch eine Abkehr vom Doppelmaklerprinzip machen. Wir müssen darauf schauen, dass Makler auch bei Unternehmern nur auf Auftrag tätig werden können. Und, so ehrlich muss man sein, wenn die ÖVP sagt, sie ist für leistbares Eigentum, dann muss man auch darüber nachdenken, ob man das Doppelvertretungsprinzip, das Doppelmaklerprinzip nicht auch dann abschafft, wenn es um Eigentum geht. – Herzli­chen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

20.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Kollegin Mag.a Nina Tomaselli. – Bitte schön, Frau Abgeordnete. (Zwischenruf des Abg. Matznetter in Richtung Abg. Schrangl. – Abg. Schrangl: Nein, nein, wir wollen, dass Menschen günstigere Mieten haben! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)