20.16
Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn die letzten Jahre etwas gezeigt haben, dann war das zweifelsohne, dass Parlamente nicht überall gleich agieren und dass der österreichische Nationalrat wahrlich kein selbstbewusstes, starkes Parlament war, das auch mit Mehrheit und mit Entschlossenheit in der Lage war, dieser Regierung dann, wenn Dinge gelaufen sind, die nicht korrekt waren, Paroli zu bieten.
Geschätzte Damen und Herren, ich bin der Auffassung, dass es unser gemeinsames Ziel sein muss, unabhängig davon, ob wir die Perspektive Opposition oder die Perspektive Regierung haben, alles zu tun, um dieses Parlament dem Prinzip der parlamentarischen Demokratie würdig zu erweisen. Dazu gehört ein Parlament, das selbstbewusst und stark ist, dazu gehört ein Parlament, das in seinem Handeln auch von den Bürgerinnen und Bürgern erfahren werden kann, das öffentlich ist. Und ich glaube, wir haben einiges zu tun, um diese Öffentlichkeit in unserem Parlament, im Nationalrat, in den Ausschüssen auch viel stärker anzubieten.
Da gibt es eine Debatte, die schwelt schon länger – ich meine, man sollte jetzt endlich einmal ins Gehen kommen und die Dinge umsetzen –, und diese Debatte gipfelt in der Frage: Wie öffentlich soll unser Parlament sein? Wie öffentlich sollen die Dinge sein, die wir tun?
Ich war vor Kurzem für diesen Nationalrat gemeinsam mit einem Kollegen von der ÖVP in Brüssel im Außenpolitischen Ausschuss. Ich muss sagen, die sind viel weiter. Im Außenpolitischen Ausschuss dort waren Zuseherinnen und Zuseher. Es ist live übertragen worden, es wird im Web gestreamt. Diese Dinge, die bei uns immer als unmöglich gelten, sind dort selbstverständlich.
Ich glaube, die Zeit ist reif, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit ist reif, dass die Menschen nicht nur sehen, was hier im Plenum passiert, sondern dass sie auch sehen, was in den Ausschüssen geschieht, denn da geschehen manchmal auch Dinge, bei denen man jetzt vielleicht froh ist, dass man sie nicht sieht, und das ist eigentlich nicht in Ordnung. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Es ist wirklich nicht in Ordnung, und deshalb ist ein Punkt dessen, was wir beantragen, die Ausschüsse in Zukunft öffentlich zu machen. Es ist wirklich an der Zeit, das zu tun. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eßl.)
Es gibt noch viele Punkte, die ich Ihnen gerne berichten wollte, aber ich glaube, wenn wir schon über Öffentlichkeit reden, dann wird es auch Zeit, dass das Licht der Öffentlichkeit viel intensiver in die Untersuchungsausschüsse – und jetzt werden wir wieder einen Untersuchungsausschuss einsetzen – dringt. Selbstverständlich gibt es Sicherheitsinteressen, die zu wahren sind, selbstverständlich gibt es Persönlichkeitsinteressen, die zu wahren sind, aber ich glaube, politische Handlungsträger, die bekannt sind, brauchen auch nicht zu versuchen, sich hinter der Anonymität, der Nichtöffentlichkeit der Untersuchungsausschüsse zu verstecken, wenn es darum geht, ihre politische Verantwortung einzugestehen, geschätzte Damen und Herren – und das werden wir bald wieder erleben, dass politische Verantwortung einzugestehen ist.
Deshalb fordere ich Sie auf: Nehmen wir diese Diskussion über die Öffentlichkeit unseres Hauses ernst, denn sie wird in eine Diskussion über die Wertigkeit unseres Hauses führen! Ich glaube, wir sind alle dafür, dass dieses Parlament, dass dieser Nationalrat ein starkes Gremium der österreichischen Demokratie wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
20.19
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Michael Hammer. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.