20.20

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Leichtfried, es ist in der Tat so, dass wir eine zeitgemäße Geschäftsordnung für den Nationalrat brauchen. Da gibt es mehrere Dinge, nicht nur die, die in Ihrem Antrag drinnen stehen und jetzt auch prä­sentiert worden sind. Ich denke, das sollte man allumfassend diskutieren, und es sind ja weitestgehend auch Zweidrittelmaterien. Ich denke schon, dass wir uns intensiv da­mit auseinandersetzen sollten, und das werden wir auch.

Wobei ich Ihnen aber schon widersprechen muss, ist: Ich glaube, das ist keine Frage des Selbstverständnisses eines starken Parlaments, wie öffentlich Ausschusssitzungen sind. Wir als Vertreter der Österreichischen Volkspartei sehen uns als starkes, als akti­ves Parlament und machen das nicht nur daran fest, ob jetzt eine Ausschusssitzung live übertragen wird, sondern wie wir uns inhaltlich einbringen, mit welchem Selbstver­ständnis wir arbeiten. Wir empfinden unsere Arbeit als sehr selbstbewusst und sehr wesentlich, und dadurch wird ein starkes Parlament verkörpert. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Es ist schon richtig, dass man gewisse Dinge aus Ausschüssen auch einer gewissen Öffentlichkeit zuführen kann (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), was im Übrigen ohnedies passiert, weil ja aus allen Ausschusssitzungen laufend OTS-Nachrichten, APA-Meldungen et cetera hinausgehen. Was aber nicht sein soll, ist – und wir haben uns das in einigen Parlamenten angeschaut –, dass das, was zum Beispiel im Plenum stattfindet – eine öffentliche Diskussion, durch die die Bürger die verschiedenen Argu­mente auch wahrnehmen können –, verstärkt in den Ausschuss getragen wird, da es im Ausschuss schon auch um eine sachliche Diskussion, um eine Entscheidungsfin­dung geht, die oftmals halt doch – und das sagen auch Parlamente, die das haben – erschwert wird, wenn man das alles öffentlich überträgt. Man muss also auch zwischen dem unterscheiden, was öffentlich ist und was nicht öffentlich ist.

Nichtsdestotrotz glaube ich, dass es in der Geschäftsordnung einiges zu modernisie­ren, anzupassen gibt, und wir stellen uns dieser Diskussion grundsätzlich gerne. (Bei­fall bei der ÖVP.)

20.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Sigrid Maurer. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.