20.25

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Wissen Sie, ich war bis Oktober dieses Jahres Mitglied in der Bezirksvertretung im 8. Bezirk in Wien. Da gab es einen Themenkomplex, der hat immer für wahnsinnig viel Unruhe und wahnsinnig viel Aufregung gesorgt, und das war immer, wenn es um mehr Öffentlichkeit, um mehr Transparenz, um mehr Mitbestimmung, um mehr Teilhabe für Bürgerinnen und Bürger ging. Besonders nervös wurden da immer die Vertreter von SPÖ und ÖVP.

Ich gebe Ihnen dazu ein ganz konkretes Beispiel: 2015, im Jahr unserer Angelobung, haben wir gleich direkt danach einen Antrag gestellt, dass alle Sitzungen der Bezirks­vertretungen – die ja eigentlich nichts Geheimes sind – live gestreamt werden sollen. Somit hätten alle interessierten Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, wo auch im­mer sie sind, wo auch immer sie sich befinden, zu lokalen Themen reinzuschalten und mitzuschauen, was in der Bezirkspolitik gerade diskutiert wird.

Wissen Sie, was spannend war? – Alle Parteien haben zugestimmt. Es war ein ein­stimmiger Beschluss! Wir haben schon gewusst, warum das einstimmig war, denn da­mals hat niemand damit gerechnet, dass das wirklich zur Umsetzung kommt, weil die zuständige Magistratsabteilung damals noch ein bisschen blockiert hat. Dann aber ist es spannend geworden. Drei Jahre später hat die Stadt Wien, also der Magistrat, ge­sagt: Lieber 8. Bezirk, ihr habt einen einstimmigen Beschluss für den Livestream von Bezirksvertretungssitzungen, wir wären jetzt zur Umsetzung bereit! Wie schaut es bei euch aus? – Und dann hat es angefangen.

Die Blockiererparteien haben dann das gemacht, was sie am besten können. Sie ha­ben argumentiert: Das geht nicht, wenn man jetzt die Sitzungen via Livestream über­trägt, die Bezirksrätinnen und Bezirksräte haben ja keine Immunität! Wir können dann ja nicht mehr sagen, was wir uns denken!, die anderen haben gesagt: Jetzt sitzen wir die letzten 30, 40 Jahre schon so in dieser Sitzanordnung, da müssten wir ja die Sitz­anordnung ändern! – Und somit ist das, was wir eigentlich einstimmig beschlossen ha­ben, nie zur Umsetzung gelangt, weil unterschiedliche Vorwände gefunden wurden.

Nach vier Jahren in diesem Gremium war das – dass dieses Thema des Livestreams der Bezirksvertretungssitzungen nie wirklich erfolgreich umgesetzt wurde – tatsächlich einer der größten Wermutstropfen. Ich komme dann gleich dazu, was das mit dem zu tun hat, was wir hier heute diskutieren. Damals haben uns die anderen Parteien eines zugestanden: Wir wollten den Livestream der Bezirksvertretungssitzungen und die an­deren Parteien haben uns die Onlineverfügbarstellung von Anträgen und Anfragen auf der Website zugestanden – ein kleiner Erfolg, aber nichts im Vergleich zu dem, was wir ursprünglich wollten.

Das erinnert mich ein bisschen an die Dimensionen, über die wir heute reden. Sie ken­nen die Vorschläge von uns NEOS: Ministerhearings im Nationalrat, verpflichtende Be­gutachtungsverfahren für alle Gesetzesinitiativen, Verbesserung für Bürgerinitiativen und selbstverständlich die Öffentlichkeit – und gerne auch mit Livestream – in allen Ausschusssitzungen und nicht nur in den wenigen Ausschusssitzungen, die jetzt schon öffentlich sind. – Also bitte nicht falsch verstehen! Wir werden dem Antrag, wenn es dann dazu kommt, natürlich zustimmen. Aber ganz ehrlich: Der große Wurf ist das nicht. Also geben Sie sich, gerade an die SPÖ gerichtet, ein bissl einen Ruck und trau­en Sie sich ein bisschen mehr Transparenz! Unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. (Beifall bei den NEOS.)

20.28