20.29

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ge­schätzte Damen und Herren auf der Galerie! Geschätzte Damen und Herren, die von zu Hause zusehen! Die OECD warnt vor der schwachen Weltwirtschaft und fordert, und zwar mit Nachdruck, jetzt zu handeln. Die Jahre 2019 bis 2021 sollen das schwächste Wachstum seit der weltweiten Finanzkrise vor zehn Jahren bringen.

Das Wifo rechnet 2020 mit einem BIP-Wachstum von 1,4 Prozent. Dieser niedrige Wert soll bis 2024 anhalten. Das sind die Rahmenbedingungen, die auf uns zukom­men. Die Gründe sind bekannt: Die Aussichten für den Welthandel sind instabil. Han­delskonflikte der USA mit China und der EU sowie der Brexit wirken sich negativ auf den Handel und damit auf das Exportland Österreich aus.

Wenn wir nichts unternehmen, wird laut Wifo die Arbeitslosigkeit fast 400 000 Men­schen in Österreich betreffen. Das sind Schicksale, harte Schicksale für die betroffenen Männer, Frauen und ihre Kinder, denen plötzlich das Geld für ihr Leben, für die Mieten, für die Lebensmittel, für die Kleidung, aber auch für die nötige Unterstützung der Ent­wicklung ihrer Kinder fehlt. Dem öffentlichen Haushalt werden dadurch Beitragsleis­tungen entzogen. Das wird, da sich dieser zu zwei Dritteln über Arbeitnehmer und Ar­beitnehmerinnen finanziert, zu einem Problem. Fehlende Kunden und Fachkräfte für die österreichischen Unternehmen sind eine weitere Herausforderung, mit der wir rech­nen müssen.

Um dieser Konjunkturflaute entgegenzuwirken, braucht es eine soziale, demokratische und sozialpartnerschaftliche Politik, wie sie die SPÖ vorschlägt (Beifall bei der SPÖ), und zwar mit folgenden Schritten: Wir fordern die Regierung auf, gemeinsam mit den Sozialpartnern ein Konjunkturpaket, und zwar im ersten Quartal 2020, vorzulegen. Es ist notwendig, dieser Krise proaktiv zu begegnen, indem bereits 2020 die ersten 1 700 Eu­ro brutto Monatsgehalt lohnsteuerfrei sind. Das bedeutet ein Plus von 1 100 Euro in den Geldbörsen der österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Von dieser Maßnahme werden auch die Unternehmer in Österreich profitieren, und zwar nicht nur durch den steigenden Konsum, denn die faktische Lohnsteigerung sorgt für größere Zufriedenheit und Motivation; gerade in den Niedriglohnbereichen werden viele Jobs wieder attraktiver. Das ist auch volkswirtschaftlich und nicht nur wirtschaft­lich relevant.

Eine weitere Maßnahme ist auch, den geplanten Bonus für kleine und mittlere Einkom­men bei der Sozialversicherung auf 2020 vorzuziehen und unter sozialpartnerschaftli­cher Perspektive steuerliche Anreize für Unternehmen zu schaffen, um sie durch eine zeitlich begrenzte vorzeitige Abschreibung zum Investieren zu motivieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die überfällige Schließung des Genderpaygap ist auch eine Konjunkturmaßnahme, die mitbehandelt werden sollte. Endlich gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Wir haben in Ös­terreich in Bezug auf Vollzeitjobs noch immer 15,6 Prozent Unterschied bei gleichen Arbeitsbedingungen. Das gehört endlich abgeschafft, weil es dem Mittelalter näher ist als der Neuzeit. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist weder verständlich noch gerechtfertigt. Es geht hier um das Recht der Frauen auf Gleichbehandlung und um ein Plus für das Familieneinkommen.

Das alles sind gute Möglichkeiten, über Verteilungsgerechtigkeit konjunkturfördernd zu wirken und die Krise sozialpartnerschaftlich und gemeinsam zu bewältigen. Ich bitte Sie im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)

20.33

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Andreas Min­nich. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.