20.58

Abgeordneter Mag. Klaus Fürlinger (ÖVP): Hohes Präsidium! Zum Vorschlag der Freiheitlichen Partei, der natürlich zu diskutieren ist, möchte ich zunächst einmal sa­gen, dass wir sehr vorsichtig mit Anlassgesetzgebung sein müssen. Sie haben es ja selber hier gesagt (Abg. Angerer: Blödsinn!): Sie wollen aus Anlass einer Regierungs­umbildung, die Sie als Freiheitliche Partei betroffen hat, zwar kein Grundprinzip, aber doch ein klares Prinzip der Gewaltenteilung, der Checks and Balances aushebeln und zu einer Rechtslage von vor 1929 zurückkehren.

Dazu zwei kurze Anmerkungen: Die österreichische Bundesverfassung lebt von Kon­trolle und Gegenkontrolle im Machtdreieck zwischen diesem Haus, dem Parlament, der Hofburg und dem Kanzleramt, und Österreich ist dieses Jahr, da bin ich ein bisschen anderer Meinung als Sie, schon einmal ganz gut damit gefahren. Das heißt, ich muss einen guten Grund haben, wenn ich überhaupt an diesem Gefüge rüttle. Ihr erstes Ar­gument, dass ein Mitglied Ihrer Partei aus dem Innenministerium entlassen worden ist, ist bitte kein Grund dafür, an diesem Gefüge zu rütteln. Jeder Demokrat, Frau Kollegin, ist verpflichtet und berechtigt, für seine Sache zu kämpfen, zur Wahl zu gehen. Jeder Demokrat ist aber mindestens genauso verpflichtet, die Ergebnisse einer Wahl nachher auch anzuerkennen und dann nicht zu beginnen, Organe, die sich vielleicht nicht so zusammensetzen, wie er vorher gehofft hat, im Wege von Kompetenzbeschneidungen zurechtzustutzen.

Das ist eine Methode, bei der wir gut aufpassen müssen, denn ganz egal, ob Sie den Herrn in der Hofburg gewählt haben oder nicht, er ist, wenn er mit einem sehr, sehr starken demokratischen Votum ausgestattet ist, anschließend der Bundespräsident Österreichs (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Litschauer und Schallmei­ner) – genauso wie eine Bundesregierung, die sich auf eine demokratische Legitima­tion dieses Hauses stützt, die Bundesregierung Österreichs ist.

Das ist es, worauf ich hinweisen will, und ich halte nichts davon, wenn man nach einer Wahl hergeht und sagt: Das ist nicht mein Präsident!, oder: Das ist nicht meine Bun­desregierung! – Wer das sagt, der hat einen Mangel an demokratischem Verständnis oder er ist kein Demokrat. Bei Ersterem haben wir noch einiges an Aufklärungsarbeit zu tun, bei Letzterem müssen wir den Raum relativ eng halten.

Ich bin daher gespannt auf die Diskussion, die wir dann in einem Ausschuss führen werden, Frau Kollegin, wobei ich auch dazusage: Wenn Sie diesen Artikel der Bundes­verfassung wirklich ändern wollen, dann wird das nicht reichen, denn da haben Sie noch ein paar darauf Bezug habende Artikel davor und danach übersehen.

Dieses System, das geschaffen worden ist, hat funktioniert, und ich bin strikt dagegen, dass wir aus einem einzigen Anlass, den ich noch dazu gar nicht als Anlass sehe, ein funktionierendes System von Checks and Balances, von Kontrolle und Machtkontrolle aushebeln, aber wir werden uns der Diskussion stellen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

21.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Thomas Drozda. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.