21.08

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erinnere mich natürlich – Kollegin Maurer hat es angesprochen – an den Bundespräsidentschaftswahlkampf, und der Herr Präsident (in Richtung Präsident Hofer) erinnert sich besonders gut daran. Ich habe damals die Ehre gehabt, noch als Journalist darüber zu berichten, und habe im März 2016 einen Artikel mit der Überschrift „Unser Präsident ist kein ,starker Mann‘“ geschrieben. Diese Diskussion war notwendig, weil beide Präsidentschaftskandidaten ein wenig Anwandlungen hatten, dass sie ein bisschen stärkere Männer werden sollen, und ich habe, so wie es sich gehört, in richtiger Objektivität beide Vorschläge abgelehnt.

Ich erinnere mich, dass Herr Van der Bellen damals gemeint hat: Na ja, wenn dann der FPÖler Kanzler wird, das will er nicht; vielleicht kann man den Nationalrat auflösen. Und von Herrn Hofer haben wir gehört, dass er dann, wenn er der Meinung ist, die Regierung macht nicht, was er will, die Regierung entlassen wird. – Ich habe mich sehr darauf festgelegt: Nein, das wollen wir nicht, weil wir eine schön ausbalancierte Verfassung haben.

Dazu habe ich auch ein interessantes Zitat gefunden, und zwar von Manfried Welan. Manfried Welan war nicht nur einer der wirklich großen Verfassungsrechtler dieses Landes, sondern, die Älteren bei der ÖVP erinnern sich, er war auch ein wichtiger ÖVP-Politiker – einer der bunten Vögel – in einer Zeit, als die ÖVP eine wirklich liberale Partei war. Was hat Professor Manfried Welan also geschrieben? – Er hat gesagt, die „Verfassung löst das Problem der Führerschaft, indem sie viele Führer vorsieht“.

Das ist, glaube ich, sehr plakativ, aber auch sehr schön ausgedrückt. Das heißt nichts anderes, als dass wir eine schöne Balance haben, dass es in diesem Dreieck ausbalanciert ist und dass es wahrscheinlich sehr unklug wäre, etwas daran zu ändern.

Etwas könnten wir aber schon ändern, etwas sollten wir schon machen – es war ja heute auch schon von Transparenz die Rede –: Wir könnten es auch als Stärkung des Parlaments sehen, wir könnten und sollten uns als Parlament doch das Recht herausnehmen, dass wir, bevor Minister bestellt werden – und es ging ja auch um den Fall einer Ministerbestellung/Ministerentlassung –, hier im Parlament ordentliche Hearings durchführen, sodass eine Frau oder ein Mann, die oder der Ministerin oder Minister werden will, sich hier unseren Fragen stellen muss. Wenn ich an so manche Ministerin und so manchen Minister der letzten Jahre und Jahrzehnte zurückdenke, würde ich meinen, gute Hearings hätten dazu beigetragen, dass es sich die eine oder andere Person erspart hätte, diese Funktion zu übernehmen, und das auch unserem Land erspart hätte.

Das heißt – wenn wir uns darauf einigen können –: Machen wir Hearings, laden wir die Damen und Herren, die Ministerinnen und Minister werden, ein, diskutieren wir mit ihnen, aber lassen wir sonst die Verfassung in Ruhe, so wie sie jetzt ist! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

21.11