21.47

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Bildschir­men! Kollege Gerstl, es geht in keinster Weise darum, mit Dreck zu werfen, oder um irgendein Ablenkungsmanöver, sondern es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum, es ist ein Verdachtsmoment vorhanden. Für uns als Parlament, nämlich mit ei­ner Kontrollfunktion, gilt es, das im Detail zu beleuchten und aufzuklären. – Das ist das Erste.

Das Zweite ist die zentrale Frage – Sie meinen, es geht sozusagen um ein pauschales Aufräumen –: Hat die Causa Casinos System oder war es ein Einzelfall? Auch das werden Sie in unserem Verlangen finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Alles begann an einem lauen Sommerabend, als eine Runde von Personen auf einer spanischen Insel einen Abend verbracht hat, an dem – das hat man damals schon vermutet, im Nachhinein hat es sich ganz klar be­stätigt – Alkohol im Spiel war. Ich denke nicht, dass die Personen, die damals an­wesend waren und dieses Gespräch geführt haben, damals schon wussten, welch ein Sprengstoff der Inhalt dieses Gesprächs sein würde. Es vergingen rund zwei Jahre, und heuer im Mai, am frühen Abend des 17. Mai – das ist bereits erwähnt worden –, wurden wir mit einem Video konfrontiert.

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, aber ich habe im ersten Moment gedacht, es handelt sich um Fakenews, so erschüttert war ich war von dem, was ich dort gesehen habe. Nach kürzester Zeit hat sich heraus­gestellt, es waren keine Fakenews, es ging nicht um die lockere Plauderei, die da statt­gefunden hat, sondern es ging um die Inhalte.

Ich möchte jetzt einfach noch einmal ein paar Stichworte präsentieren: Großsponso­ren – was passiert mit ihnen? –; Umbau der „Kronen Zeitung“, also Angriff auf die Me­dien; teilweise Privatisierung der österreichischen Wasserversorgung sowie in Aussicht gestellte Staatsaufträge; und das Zitat, das schon genannt wurde: „Novomatic zahlt al­le“. – Das gilt es im Detail zu beleuchten. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit einem Schlag, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, rutschte unsere Republik in ein Licht, das sich niemand wünschen konnte. Wir kennen die innenpolitischen Folgen: Aufkündigung der damaligen türkis-blauen Koalition, Übergangsregierung, Neuwahlen, und im Moment sind wir mit Koalitionsverhandlungen konfrontiert.

Die Folgen abseits von den Wahlen sind in Summe für die Politik, sind für uns alle fa­tal. Denken wir an unsere Glaubwürdigkeit, an unser Demokratieverständnis, das mit diesem Video völlig infrage gestellt worden ist! Denken wir an das in uns, in die Politik gesetzte Vertrauen, an den Umgang mit Macht, mit politischer Verantwortung! Ist Politik wirklich käuflich? – Genau diese Frage gilt es im Detail zu stellen und genau die­se Frage gilt es zu beantworten. Und vor allem stellt sich in einem Land, in einer Re­publik wie der unseren die Frage: Ist es wirklich so, dass die Menschen alle gleich sind, oder gibt es Menschen, die gleicher sind, weil sie sich etwas leisten können und weil sie sich diverse Gesetze kaufen können? (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Was da alles ausgehend von der Veröffentli­chung des Videos passiert ist, ist schädlich für die gesamte Politik und schädlich für unsere Demokratie; deshalb gilt es, hier so rasch wie möglich aufzuklären und diesen Vertrauensverlust zu bekämpfen.

Aufklärung, das ist gesagt geworden, soll zum einen natürlich über die ermittelnden Behörden erfolgen, das ist die strafrechtliche Komponente, aber zum anderen selbst­verständlich auch über das Parlament. Das steckt doch bitte in der DNA und im Auftrag unserer Verfassung, dass das Parlament Aufklärungsarbeit leistet und Licht ins Dunkel bringt – bei Fragen, die mehr als brisant sind und die einfach Antworten verdienen.

Ich möchte diese Fragen im Detail beantwortet wissen: Wer steckt da eigentlich da­hinter? Wer war vonseiten der alten türkis-blauen Bundesregierung involviert? Wer zeichnet politisch verantwortlich? (Abg. Wöginger: Die Regierung hat es damals noch gar nicht gegeben!) „Novomatic zahlt alle“ – was bedeutet das? Hat das einfach Sys­tem gehabt, oder ist die Casinos-Causa ein Einzelfall? Ist das, was theoretisch in dem Video formuliert ist, dann zur Umsetzung gekommen? – Der Verdacht steht im Raum, auch untermauert durch die Bestellung des Finanzvorstands der Casinos Austria AG. Medienberichte und auch veröffentlichte Chatprotokolle lassen den Verdacht des Ge­setzeskaufes aufkommen.

Das, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gilt es sehr, sehr deutlich zu hinterfragen. Das gilt es politisch hier bei uns im Haus zu klären. (Präsident Hofer gibt das Glo­ckenzeichen.) Gerade eben weil wir VolksvertreterInnen sind und weil wir den Bür­gerinnen und Bürgern gegenüber verantwortlich sind, müssen wir solche Missstände beziehungsweise solche Vorwürfe, wie sie im Raum stehen, aufklären und die Vor­gänge so transparent wie möglich machen. Wir brauchen das Vertrauen in das Funk­tionieren der Demokratie, deshalb, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, helfen Sie mit und arbeiten Sie alle aktiv in unserem Untersuchungsausschuss mit! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

21.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Christian Hafen­ecker. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.