21.58

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, die letzte Rede richtet sich eh von selbst. Es wird dadurch nicht weniger werden, was wir an Vorwürfen zu bearbeiten haben.

Wir Grüne haben in den letzten Wochen wiederholt betont, dass wir einen Untersu­chungsausschuss zu den parteipolitischen Postenbesetzungen und den fragwürdigen Vorgängen im Bereich des Glücksspiels nicht nur unterstützen, sondern wir haben ihn explizit gefordert. Wir haben auch eigene Vorschläge gemacht, was da genau unter­sucht werden sollte, etwa der ursprüngliche Verkauf staatlicher Anteile an der Casinos Austria an Novomatic, an den Novomatic-Konzern. Das wäre dringend zu untersuchen, aber auch sonst einiges. In diesem Bereich gibt es ab 2006 immer wieder gravierende Vorwürfe, bis 2012 sind sie bereits in einem Untersuchungsausschuss untersucht wor­den. Seither gibt es aber wieder Vorwürfe betreffend Gesetzeskauf, Bestechung, also in Summe Korruption.

Ich muss an dieser Stelle auch noch einmal an das erinnern, was Werner Kogler heute Nachmittag gesagt hat. In dem viel zitierten Ibizavideo sagt Strache ja: „Novomatic zahlt alle“. (Ruf bei der FPÖ: Die Frau Glawischnig auch? – Abg. Stefan: Da sind die Grünen auch dabei, bei „alle“!) Das ist eine Aussage, die sehr wahrscheinlich nicht in Richtung Zukunft gemacht wurde, sondern mit Bezug auf die Gegenwart und wahr­scheinlich auch auf die Vergangenheit. Es ist aus unserer Sicht daher nicht nachvoll­ziehbar oder jedenfalls nicht günstig, dass der Untersuchungsgegenstand sich nur auf die letzten beiden Jahre beschränkt. Es ist aus SPÖ-Sicht möglicherweise verständ­lich, aber für uns nicht nachvollziehbar.

Wir haben diese Vorschläge eingebracht und mussten leider feststellen, dass seitens der SPÖ und der NEOS ein eher eingeschränktes Interesse an der Kooperation be­standen hat. Es hat keine weitere Abstimmung – wie ursprünglich geplant – gegeben, sondern es ist dieses Vorhaben bei einer Pressekonferenz präsentiert worden. (Abg. Meinl-Reisinger: Was war denn geplant?) Das ist voll okay – es ist einfach so –, aber es hat halt keine Gelegenheit gegeben, sich da genauer abzustimmen, und auch heu­te – wir haben den Entwurf für den Untersuchungsgegenstand um 7 Uhr in der Früh bekommen – gab es keine Möglichkeit mehr, sich da einzubringen. Wir hätten das sehr gerne getan. (Abg. Meinl-Reisinger: ...! Das ist das Verlangen!) Wir hätten sehr gerne beim Untersuchungsgegenstand mitgestaltet.

Ich bedauere also sehr, dass es da keine bessere Abstimmung gegeben hat (Ruf bei der ÖVP: Ja, so sind sie!), denn das vorliegende Verlangen lässt schon befürchten, dass eine gezielte, effiziente Untersuchung der konkreten Verdachtsfälle möglicherwei­se schwierig ist und dass man mit einem viel zu weitmaschigen Netz in den trüben Gewässern fischen möchte. (Abg. Meinl-Reisinger: Sagen die, die es ausweiten wol­len!)

Der Geschäftsordnungsausschuss wird dieses Verlangen jetzt entsprechend dem vor­gesehenen Verfahren prüfen, und ich hoffe doch, dass es dann noch möglich ist, Ver­besserungen in den Text einzuarbeiten, sodass das Ganze auch wasserdicht ist, recht­liche Bedenken ausgeräumt werden können (Abg. Martin Graf: Ja, da ist viel zu ver­bessern, da haben Sie vollkommen recht! Ob uns das alles gelingen wird?) und ein Gang zum Verfassungsgerichtshof nicht im Raum steht. Es sollten jedenfalls die recht­lichen Bedenken bezüglich der Formulierung des Untersuchungsgegenstands und der Beweisthemen ausgeräumt werden. Ich hoffe sehr, dass das im Ausschuss möglich sein wird.

Es ist extrem wichtig, dass die Behauptungen, die im Ibizavideo aufgestellt worden sind – und die ja durchaus Wahrheiten sein können –, Thema sein werden, genauso wie die Malversationen im Glücksspielbereich. Es muss aber auch gewährleistet sein – und das ist mir schon ein besonderes Anliegen –, dass die rechtliche Seite, also die Staatsanwaltschaften und die Gerichte in ihren Ermittlungen nicht behindert werden. Ich möchte nicht, dass durch den Untersuchungsausschuss möglicherweise jemand ei­ner Verurteilung entkommt. Das wäre jedenfalls nicht gut.

Wir Grüne stehen für saubere Umwelt und saubere Politik – das haben wir immer ge­tan –, und wir werden uns in diesem Untersuchungsausschuss mit der gewohnten Ex­pertise und mit der Personalkraft unseres neuen Klubs einbringen und natürlich an der Aufklärung mitarbeiten. Ich glaube auch – ich hoffe es –, dass die Zusammenarbeit, so wie auch in der Vergangenheit, eine gute werden kann, und vielleicht gelingt es uns ja, im Geschäftsordnungsausschuss die Bedenken, die jetzt hier im Raum stehen, auszu­räumen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

22.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist als letzte Rednerin Frau Abgeordnete Krisper. – Bitte.