Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Echte und ehrliche Verantwortung für Ös­terreich zu übernehmen besteht aus noch einer wichtigen Komponente, nämlich darü­ber zu informieren, welch gefährliche Machtfülle sich die ÖVP für die kommende Re­gierungsperiode in ganz heiklen Teilbereichen dieser Republik unter den Nagel geris­sen hat. Da werden wir Ihnen ganz massiv auf die Finger schauen und, wenn es not­wendig ist, auch auf die Finger klopfen.

Die Greta-Koalition hat es zustande gebracht, den gesamten Sicherheitsapparat der Republik Österreich zu einem Filialbetrieb der ÖVP Niederösterreich zu machen. Das ist das Ergebnis der Verhandlungen im Sicherheitsbereich. Ich kann Ihnen sagen, dass diejenigen Seilschaften und Netzwerke, betreffend die wir im Zuge des BVT-Untersu­chungsausschusses gerade erst begonnen haben, das alles aufzudecken, dort weiter ihr Unwesen können, so wie sie es 17 lange Jahre getan haben, mit all den negativen Konsequenzen für unsere schöne Heimat. (Beifall bei der FPÖ.)

Da wird ein Staat im Staat unterstützt. Herr Bundespräsident – jetzt sind Sie wieder da, da bin ich auch bei Ihnen –, das sage ich Ihnen schon: Es ist ein Kunststück, sich hin­zustellen und zu sagen: Macht muss kontrolliert werden! – da bin ich ganz bei Ihnen –, und dann gleichzeitig seinen Sanctus dazu zu geben, dass die ÖVP eine noch nie da gewesene Machtfülle ausgerechnet in diesem so sensiblen Bereich bekommt. Das müssen Sie vor Ihrem Gewissen rechtfertigen, Herr Bundespräsident! (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird Sie vielleicht überraschen, dass ich auch das eine oder andere Positive zu sa­gen habe. Vielleicht freuen Sie sich darüber, aber vielleicht freuen Sie sich dann auch schon nicht mehr, wenn ich Ihnen sage, dass das, was ich an positiven Inhalten im Re­gierungsprogramm finde, im Wesentlichen dasjenige ist, was man eins zu eins als frei­heitliche Politik, als freiheitliche Inhalte des letzten Regierungsprogramms definieren kann. Das sind ja lauter Plagiate – aber es soll so sein, kein Problem.

Ich freue mich darüber, dass sich zum Beispiel die steuerliche Entlastung der Einkom­men in diesem Regierungsprogramm wiederfindet. Das hätten wir auch so gemacht. Was wir aber nicht gemacht hätten, ist, gleich im Gegenzug eine Belastungslawine in Form einer neuen CO2-Steuer auf den Weg zu bringen. Da sieht man, was Ihr Re­gieren bedeutet: Das ist kein Regieren miteinander, sondern ein Regieren nebenein­ander. Die einen wollen entlasten, die anderen belasten, und unterm Strich kommt bei dieser Konstellation nichts Gescheites heraus. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, freiheitliche Politik machen Sie oder viel­mehr, müsste man sagen, kündigen Sie natürlich auch im Sicherheitsbereich an. Da kündigen Sie einiges an, aber an Ankündigungen hat es ja nie gemangelt. Das Pro­blem der ÖVP, auch in unserer Regierungskonstellation, war es ja immer, in den Um­setzungsmodus zu kommen. Manchmal hat man ein bisserl das Gefühl gehabt, dass Sie, wenn Sie an Umsetzungen arbeiten, es so kompliziert und bürokratisch machen wollen, dass am besten eine Totgeburt herauskommt. Das habe ich im Sicherheitsbe­reich selbst ein paar Mal erleben müssen. Da war umsetzen in Wahrheit ein anderes Wort für verhindern. Ich bin gespannt, wie das mit all diesen Dingen funktionieren soll, wenn es den Treiber der Freiheitlichen Partei in diesem Zusammenhang nicht gibt – in der Regierung nicht, hier schon!

Meine Güte, was war das für ein Theater, was war das für ein Gejaule und was war das für ein Aufschrei, als ich zur Verbesserung des Schutzes der heimischen Bevölke­rung vor gefährlichen Asylwerbern das Projekt der Sicherungshaft auf den Weg ge­bracht habe? (Abg. Scherak: Zu Recht!) Was gab es da für eine Weltuntergangsstim­mung hier im Hohen Haus? Was gab es da allerorts für eine Hysterie – bei den ritua­lisierten Demonstrationszügen, bei den NGOs und selbstverständlich auch in den Me­dienblasen? Können Sie sich noch daran erinnern, Frau Justizminister Zadić? Können Sie sich an diese Hysterie noch erinnern? – Sie waren ja mit dabei. Da hinten (auf die letzten Bankreihen deutend) sind Sie gesessen, Seite an Seite mit Peter Pilz. Sie waren eine der größten Hysterikerinnen in diesem Zusammenhang. Ich sage Ihnen ei­nes: Jetzt freue ich mich für Sie, dass Sie das Vergnügen haben, genau diese Siche­rungshaft umzusetzen. So etwas nenne ich ausgleichende Gerechtigkeit. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das wollte sie immer!)

Man sieht, wenn man in den grünen Sektor schaut, lauter glückliche Gesichter. Sie können Ihr Glück und Ihre Freude kaum fassen. Da springt das Herzerl höher. Sie bekommen ja nicht nur die Sicherungshaft – gerne auch mit unserer Unterstützung –, sondern Sie bringen ja auch den Überwachungsstaat in Form der sogenannten Über­wachung der Whatsapp-Kommunikation mit auf den Weg. (Abg. Ernst-Dziedzic: Sie kennen sicher das VfGH-Urteil, oder?) Der verteufelte Bundestrojaner, der verteufelte Überwachungsstaat, das verteufelte Überwachungspaket wird jetzt von Ihnen, Frau Justizminister, umgesetzt. Ich freue mich für Sie, das muss ich Ihnen ganz ehrlich sa­gen. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil es gerade so schön ist und damit die Freude vollständig ist, bekommen Sie auch noch dasjenige, was ich als Ausreisezentrum auf den Weg gebracht habe, in Form von Rückkehrzentren mit ins Paket. Ich halte das für eine positive Entwicklung. Sie werden diesen Spagat in irgendeiner Form hinlegen müssen, wenn Sie sich zu dem Regie­rungspaket bekennen und nicht das tun, was manche von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren vom grünen Sektor, eh schon angekündigt haben, nämlich es zu zerreißen.

Wir sind so konsequent zu sagen, dass es bei diesen Dingen selbstverständlich eine freiheitliche Unterstützung gibt. Wir ändern unsere Positionen nicht, aber wir werden mit großer Sorgfalt darauf achten, dass diese Dinge Hand und Fuß haben, dass sie praktikabel sind, dass sie zur Umsetzung kommen können – und dass Sie nicht die nächste lahme ÖVP-Ente produzieren, wie zum Beispiel in Form des Islamgesetzes, wo Sie sich immer noch dafür abfeiern lassen, dass Sie nicht einmal eine einzige Mo­schee 24 Stunden lang zusperren können. Das mitverhandelt zu haben ist auch keine Empfehlung für die neue Integrationsministerin.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vielleicht ein abschließendes Wort noch da­rüber – es ist manchmal auch ganz erhellend, wenn man das nachschaut –, was in die­sem Regierungsprogramm alles fehlt; Herr Bundespräsident, das ist für Sie vielleicht ganz interessant: Ich habe nichts über Abfangjäger gefunden. Vielleicht schafft die Bundesregierung ja ein paar Drohnen an, um die Luftraumsicherheit in Österreich her­zustellen, zumindest hat es in der Vergangenheit solche Überlegungen auf ÖVP-Seite gegeben. (Ruf bei der FPÖ: Große Drohnen!) Es ist ein Witz und ein Skandal für ein reiches Land wie Österreich, so fahrlässig mit der Landesverteidigung umzugehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Stögmüller.)

Direkte Demokratie verzweifelt gesucht! – Das ist überhaupt ein Wunder. Ich habe sie in einer verbindlichen Form verzweifelt gesucht. Das wundert mich! Herr Kurz, Sie ha­ben ja noch im Wahlkampf 2017 gesagt, dass das ein ganz wichtiges Instrument der Selbst- und Mitbestimmung der Bevölkerung ist (Zwischenruf des Abg. Schellhorn), und betreffend die Grünen möchte man doch meinen, dass eine Partei, die sich als eine Partei der Bürgerinitiativen versteht, dieses Projekt entsprechend forciert und vo­rantreibt. Kaum ist man in der Regierung, herrscht dann aber eher die Einstellung: Ja bitte, wo kommen wir denn da hin, wenn die eigene Bevölkerung auch außerhalb von Wahlgängen politisch etwas mitzureden haben will?! – Deswegen wird das von Ihnen abgedreht. (Beifall bei der FPÖ.)

Und auch das Aus für die ORF-Gebühren, auf das wir (in Richtung Bundeskanzler Kurz) uns in Verhandlungen eigentlich noch verständigt haben, suchen Sie da drin ver­geblich; Sie dürfen also weiterhin für ein immer schlechteres Programm wahrscheinlich immer mehr ORF-Gebühr zahlen. Die Fernsehkonsumenten ärgert es, dafür freuen sich die roten, schwarzen und grünen Bonzen am Küniglberg. – Das ist auch eine Form des neuen Regierens und eines neuen Stils.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte nehmen Sie den Ausdruck „Bonzen“ zurück. (Ruf bei der FPÖ: Na, das wird man wohl sagen dürfen! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Nein, ich nehme auch das nicht zurück.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich fasse zusammen: Dieses Regierungs­projekt ist nicht, wie von Ihnen dargestellt, die beste aller möglichen Regierungskons­tellationen, es ist auch nicht ein besonders zukunftsweisendes Modell, sondern ich denke, dass es ein schlechter und fauler Kompromiss ist, der über weite Strecken sehr, sehr viele Gefahren mit sich bringt: Gefahren für unsere Sicherheit, Gefahren für un­seren Wohlstand und für die Fairness in unserer Gesellschaft, Gefahren für unsere Heimat und für unsere Identität und natürlich auch Gefahren für die Freiheit. Das sollte man nicht vergessen, weil Sie sich immer als besondere Schutzpatrone von Demo­kratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit hinstellen; das gilt aber offensichtlich nur für Ihre ideologische Sicht der Dinge.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus all diesen Gründen – dass Sie jetzt Dinge auf den Weg gebracht haben, die früher mit den Grünen undenkbar gewesen wären – wird es wohl auch so gewesen sein, dass die „New York Times“ für Sie, Herr Bundeskanzler Kurz, den wenig schmeichelhaften Begriff des politischen Chamäleons geprägt hat.

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Bitte kommen Sie zum Schlusssatz!

Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Rechnen Sie daher mit unserem härtesten Widerstand in einer sachlichen Auseinandersetzung, weil wir es nicht zulassen werden, dass die österreichische Bevölkerung ein Opfer Ihrer unverantwortlichen Experimente wird! Und finden Sie sich damit ab, dass Opposition nichts Schnuddeliges ist, sondern dass Opposition ein wesentlicher Teil des demokratischen Gefüges, auf das wir alle stolz sind, zu sein hat! (Beifall bei der FPÖ.)

11.02

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Maurer. – Bitte.