12.46

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Regie­rungsmitglieder! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am 29. September mit einem zentralen Versprechen zur Wahl angetreten, und das ist auch das Versprechen, mit dem ich in die Politik gegangen bin: Wir wollen alles tun, um die Klimakrise zu bekämpfen, indem wir den Klimaschutz vom Rand ins Zentrum unserer Politik rücken und Österreich von einem Nachzügler zu einem Vorreiter beim Klimaschutz machen, indem wir unsere gefährliche und teure Abhängigkeit von Öl und Gas überwinden und zu 100 Prozent auf erneuerbare Energien umsteigen. – Dieses Versprechen haben wir vor der Wahl gegeben, und wir haben Wort gehalten. (Beifall bei den Grünen.)

Heute stellen wir zum ersten Mal den Klimaschutz ins Zentrum unserer Politik. Kli­maschutz ist nicht mehr ein Beiwagerl im Landwirtschaftsministerium, um das sich nur ein einziges Regierungsmitglied kümmert. Mit einem eigenen umfangreichen Klimami­nisterium bekommt der Klimaschutz endlich einen der Problemlage angemessenen Stellenwert. Das kleine Beiwagerl haben wir zu einem kräftigen Zug vergrößert, der al­le Politikbereiche in Richtung Klimaschutz zieht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Darüber hinaus stellen wir mit der Einführung eines Klimakabinetts sicher, dass die gesamte Bundesregierung die Verantwortung übernimmt. Auch ein Finanzminister kann sich in Zukunft nicht mehr gemütlich zurücklehnen und so tun, als ob ihn der Kli­maschutz nichts anginge. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Das heute vorgestellte Re­gierungsprogramm enthält das mutigste und weitreichendste Umwelt- und Klima­schutzprogramm, das dieses Land je gesehen hat. Darauf können wir stolz sein. (Bei­fall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bedanke mich explizit natürlich bei unseren Verhandlungsteams und unseren Mitar­beiterinnen und Mitarbeitern, aber allen voran auch bei der ÖVP für die konstruktiven und am Schluss doch sehr erfolgreichen Verhandlungen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es wurde schon angesprochen, was wir uns alles vornehmen: Klimaneutralität bis 2040; ein Ökostromgesetz, mit dem wir auf naturverträgliche, zu 100 Prozent erneuerbare Energien umsteigen; ein Energieeffizienzgesetz; wir bauen den öffentlichen Verkehr nicht nur aus, sondern wir machen ihn österreichweit auch billiger; weiters: eine ökoso­ziale Steuerreform mit einem klaren Fahrplan – das wurde angesprochen –; ein neues Klimaschutzgesetz; einen Klimacheck; sehr viel klimaneutrale Verwaltung. Wir haben eine ganze A4-Seite damit vollgeschrieben, wie die öffentliche Hand eine Vorreiterrolle bei der ökologischen Transformation spielen soll.

Was mich ganz besonders freut, ist ein Kreislaufwirtschaftspaket, das wir beschlossen haben; es wurde auch schon angesprochen. Es geht dabei um die steuerliche Förde­rung von Reparaturdienstleistungen, es geht um die Unterstützung von sozialökonomi­schen Betrieben und um eine gesetzliche Unterstützung von Mehrwegsystemen. Auch ein Just-Transition-Paket ist uns gelungen, und vieles mehr.

Klar ist: Wenn wir an diesen Fragen scheitern, dann ist das kein reines Umweltpro­blem. In Australien stehen die Menschen nicht vor Umweltproblemen, sondern vor dem Qualm und vor den Trümmern ihrer Existenz. Und wenn in Österreich die Äcker ka­puttgehen, die Wälder durch Stürme zerstört werden, dann sind das soziale und wirt­schaftliche Probleme. Die Klimakrise verschärft alle sozialen und wirtschaftlichen Pro­bleme, die wir haben – und es trifft am schlimmsten immer die, die am wenigsten dazu beigetragen haben; weltweit, aber auch in Österreich.

Klimaschutz ist schon lange kein Nebenthema mehr, und heute stellen wir wie gesagt sicher, dass wir dieses Thema ins Zentrum rücken. Österreich kann natürlich, das wur­de ja angesprochen, das Klima nicht alleine retten, wir haben aber das Versprechen abgegeben – und wir halten dieses Versprechen auch –, dass wir in Zukunft alles tun werden, damit Österreich in Europa eine Vorreiterrolle einnimmt und Europa damit auch eine Vorreiterrolle in der internationalen Klimapolitik einnehmen kann. Dafür brau­chen wir alle Parteien, alle demokratischen Parteien in diesem Haus, denn es geht um uns alle, und deswegen braucht es uns alle hier in diesem Haus: Es braucht die Mit­glieder der Bundesregierung, es braucht uns 183 Nationalratsabgeordnete und auch alle Bundesrätinnen und Bundesräte.

Das ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Ich freue mich, dass von den NEOS und von den SozialdemokratInnen diesbezüglich bereits ein Angebot für eine konstruktive Zusammenarbeit gekommen ist. Das gibt mir Hoffnung. Hoffnung brauchen wir. Wir brauchen Hoffnung, Mut, Zuversicht und Kraft. Das wünsche ich auch unserer neuen Bundesregierung, allen voran unserer neuen Klimaministerin. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

12.52

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Martina Künsberg Sarre. – Bitte.