13.24

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! (Der Redner stellt eine hochgewachsene, grü­ne Topfpflanze neben das Rednerpult. – Abg. Michael Hammer: Frecher Zünsler drauf?) – Auf den Baum komme ich gleich zu sprechen. Das ist übrigens eine Thuje, auch Le­bensbaum genannt. Dieser Baum soll unsere Zuversicht ausdrücken, was das aktuelle Umwelt- und Klimaprogramm betrifft, denn wenn wir in dieses Programm hineinschau­en, dann sehen wir tatsächlich eine Reihe von dringend notwendigen Maßnahmen – Maßnahmen, die auch unserer Vision entsprechen, die wir als NEOS von einer Zukunft haben, die nahezu emissionsfrei ist, in der die Republik Österreich klimaneutral ist, in der unsere Kinder in einer sauberen Luft, in einer wiederhergestellten Natur und in ei­nem Umfeld aufwachsen, das einfach die nächste Dimension unseres gesellschaftli­chen Zusammenlebens sein wird.

Da sind Dinge wie der Ausbau der erneuerbaren Energie, Maßnahmen im öffentlichen Verkehr und die Vorbildwirkung der öffentlichen Hand dabei, also Dinge, die wir als NEOS schon sehr oft gefordert haben. Wir werden natürlich mehr Energieeffizienz brauchen, wie es ebenfalls im Regierungsprogramm steht, aber auch eine andere Form der Energiegewinnung. Wenn wir Energie im Inland gewinnen und nicht impor­tieren, schlagen wir mehrere Fliegen mit einer Klappe: Wir geben unsere Devisen nicht in Staaten ab, die mehr als fragwürdig und jedenfalls keine liberalen Demokratien sind, wir schaffen aber auch neue Arbeitsplätze im Inland, neue Innovationen, neue Ideen, neue Tätigkeitsfelder für die Wirtschaft.

Genauso finden wir gut, dass endlich im Bereich der Gebäudesanierung größere Schritte gemacht werden sollen. Auch das ist ein wesentlicher Punkt, um in Österreich voranzugehen, die Lebensqualität der Menschen in unserem Land weiter zu stärken; und eine weitere langjährige Forderung von uns NEOS, nämlich der verbindliche Kli­macheck, findet sich ebenfalls im Regierungsprogramm.

All das zusammengefasst zeigt, dass Menschen am Werk waren, die das Handwerk verstanden haben und – zumindest im Ansatz, würde ich sagen – auch unsere Vision teilen.

Dort, wo Licht ist, ist aber auch Schatten, was für diesen kleinen Baum (auf die Topf­pflanze neben dem Rednerpult blickend) nicht so gut ist. Offensichtlich steht nämlich eine der beiden Regierungsparteien ganz am Bremspedal, wenn es um die Ökologisie­rung der Steuerreform geht. Wir haben als NEOS im Zuge der Nationalratswahl bereits einen Vorschlag vorgelegt, mit dem wir ab 2020, also ab diesem Jahr, tatsächlich in die Umsetzung hätten gehen können. Jedes Jahr, um das die Ökologisierung später ein­tritt, ist schmerzhaft. Es ist ganz banal: Wenn man bis 2040 fertig sein will und weniger Jahre Zeit hat, dann ist die Kurve bei der Einsparung steiler. Demnach wäre es auch sozialer, früher zu beginnen. Es wäre für die Wirtschaft zielführender, weil es planbarer ist, und es gibt auch keinen Grund, zwei Jahre zu warten, denn es gibt eine ganze Rei­he von Konzepten, die auf dem Tisch liegen, und es gibt über 60 Staaten auf der Welt, die eine CO2-Steuer haben. (Beifall bei den NEOS.)

Eine weitere wichtige Forderung fehlt ebenfalls im Regierungsprogramm, nämlich jene des Abbaus der umweltschädlichen Subventionen. Wir investieren jetzt Milliarden für den Ausbau des Umwelt- und Klimaschutzes und investieren gleichzeitig Milliarden, um die Umwelt zu zerstören. Das ist schlicht schwachsinnig. Wir müssen, wenn wir einen Dienst an der Natur leisten wollen, zuerst einmal Subventionen abbauen und dann dort Mittel einsetzen, wo sie weiterhin erforderlich sind. Das hat auch eine grüne Partei in der Vergangenheit gefordert. Ein Bekenntnis dazu wäre dringend erforderlich gewesen. Ich weiß, dass einzelne Maßnahmen in Richtung Ökologisierung zielen, aber ein klares Bekenntnis zum Abbau aller umweltschädlichen Subventionen ist nicht enthalten.

Zwei Punkte möchte ich in aller Kürze noch ansprechen. Das eine ist das Thema Raumordnung: Es ist so, dass Österreich bei der Flächenversiegelung Europameister ist. Wir sind dadurch auch Europameister, was die kommunalen Kosten betrifft. Das ist weder ökologisch noch wirtschaftlich sinnvoll. Da hätte mehr passieren müssen. Da ginge es um eine Kompetenzverschiebung weg von den Gemeinden hin zu den Län­dern, auch näher zum Bund hin. Mir ist schon klar, dass es da eine Bürgermeisterpartei gegeben hat, die wahrscheinlich gebremst hat, für die Ökologie ist das aber nicht aus­reichend.

Ein letzter und genauso wichtiger Punkt, vielleicht der wichtigste Punkt von allen, ist das Thema Finanzierung. Ich habe das Regierungsprogramm gelesen, und ich habe mich darüber gefreut. Es sind knapp 50 Seiten von 326 – so viel gab es in Österreich noch nie, und ich glaube, auch in Europa noch nicht oft. Es gab aber schon Program­me, in denen gestanden ist, wie man den Umwelt- und Naturschutz sowie den Klima­schutz finanziert. Das steht in diesem Programm nicht. Wir werden diese Regierung daran messen, wie sie dieses Budget verabschiedet, und daran, ob das, was verspro­chen wird, nämlich keine neuen Schulden, auch tatsächlich umgesetzt wird, und zwar bei gleichzeitigem Klimaschutz.

Frau Ministerin, meine größte Wertschätzung! Wir haben – etwas Vorschuss ist dabei – großes Vertrauen, dass diese Aufgabe gelingt. Wir werden diesen Prozess konstruktiv und kritisch begleiten. Ich möchte Ihnen jetzt einen Lebensbaum schenken, der einer­seits tatsächlich daran erinnern soll, was für ein großes Projekt vor uns liegt, anderer­seits aber auch ein Mahnmal sein soll, dass man einen progressiven Klimaschutz nicht mit dem Weglassen von Grund- und Menschenrechten erkaufen kann. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Bernhard begibt sich zur Regierungsbank und überreicht Bundesministerin Gewessler die mitgebrachte Topf­pflanze.)

13.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.