14.18
Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Werte Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich als Frauensprecherin meiner Fraktion eingangs Grundsätzliches festhalten: Frauenpolitik ist Gleichstellungspolitik. Wir Grüne wollen Gleichstellung und Chancengleichheit in allen Bereichen der Gesellschaft, und zwar für Frauen jedes Alters. Wir stehen für eine Politik, die mit klaren rechtlichen Instrumenten gesellschaftliche Rahmenbedingungen schafft, damit Frauen und Männer frei von Rollenklischees, frei von Zwängen, frei von Angst leben können. Wir stehen für eine Politik, die Frauen und Männer gleichermaßen ökonomisch unabhängig macht, ein Leben frei von Gewalt ermöglicht und gleiche gesellschaftliche Teilhabe garantiert. Mit dieser Haltung machen wir Politik.
Diese Haltung findet ihren Niederschlag im vorliegenden Regierungsprogramm, wie die folgenden kursorischen Blitzlichter illustrieren werden:
Die Bundesregierung setzt Maßnahmen, um Fraueneinkommen zu erhöhen. Wir kommen damit hoffentlich der Schließung des Genderpaygap und des Pensiongap einen großen und sehr wichtigen Schritt näher. Das Budget für Frauen und Gleichstellung wird substanziell aufgestockt, zum ersten Mal seit dem Jahr 2011. In weiterer Folge wird die Istanbulkonvention umgesetzt, Opferschutzeinrichtungen, Gewaltschutzzentren und Interventionsstellen werden ausgebaut. Wir räumen damit dem Gewaltschutz und auch der Gewaltprävention jene Priorität ein, die sie verdienen, nämlich die oberste. – Und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen.)
Österreich wird, sehr geehrte Damen und Herren, an der Zeitverwendungsstudie des EU-Statistikamts Eurostat teilnehmen. Wieso ist das wichtig? – Weil diese Studie den ökonomischen Wert unbezahlter Arbeit sichtbar macht und damit eine fundamental wichtige Voraussetzung für faktenbasierte Gleichstellungspolitik ist, zu der sich diese Bundesregierung bekennt.
Die Bundesregierung bekennt sich außerdem zu einer 40-prozentigen Frauenquote in jedem Aufsichtsrat von Unternehmen in öffentlicher Hand. Es wird ein Upskirtingverbot eingeführt. Wir senken die Umsatzsteuer für Menstruationsartikel wie Tampons und Binden, weil Menstruation kein Luxus ist und auch kein lukratives Steuergeschäft zulasten der weiblichen Bevölkerung sein sollte.
Nicht zuletzt verschreibt sich diese Bundesregierung auch dem Kampf, wir haben heute schon viel darüber gesprochen, gegen Hass im Netz. Mädchen und Frauen sind davon überproportional betroffen. Das haben wir auch anhand der widerlichen antimuslimischen, rassistischen und sexistischen Social-Media-Hetzkampagne gegen Justizministerin Alma Zadić beobachtet; und es ist gut, dass dagegen ein umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg gebracht wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich komme zum Schluss: Sie alle wissen, dass am Ende eines ausformulierten Regierungsprogramms der Beginn der eigentlichen Arbeit steht. Jetzt geht es an das Umsetzen der Maßnahmen, die zu mehr Lohngerechtigkeit führen werden, die zu mehr Pensionsgerechtigkeit führen werden und die auch eine bessere Vereinbarkeit von Karriere und Familie gewährleisten sollen. Dafür haben wir Grüne uns immer eingesetzt und dafür werden wir uns künftig auch gemeinsam mit dem Koalitionspartner in der Regierung einsetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.22
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Kollege Dr. Reinhard Eugen Bösch. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.