14.27
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Landesverteidigung komme ich zu einem anderen wichtigen Themenbereich, der Europa- und Außenpolitik. „Viele Herausforderungen unserer Zeit – vom Klimawandel, Welthandel bis hin zur Migration sind von globaler Dimension und können nicht in Österreich alleine gelöst werden.“ – Das sind die ersten Sätze im Kapitel „Österreich in Europa und der Welt“ dieses Regierungsprogramms. Diese Sätze sagen schon, dass diese Bundesregierung klar eine proeuropäische Regierung ist und auch eine Bundesregierung ist, die in ganz wichtigen Fragen an multilateralen Lösungen mitarbeiten möchte.
Wir sehen die Zukunft unseres Heimatlandes in einer starken Europäischen Union und daher ist auch im Regierungsprogramm festgehalten, dass sich diese Europäische Union weiterentwickeln soll. Wir setzen uns für einen „neuen Vertrag für Europa“ ein, wie es im Programm heißt, denn nur mit einem solchen neuen Vertrag können auch Punkte umgesetzt werden, die im Regierungsprogramm stehen, zum Beispiel eine Verkleinerung der EU-Kommission (Abg. Krainer: Deswegen ist die Bundesregierung vergrößert worden, ich verstehe!) oder eine Aufwertung des Europäischen Parlaments, indem es ein Initiativrecht bekommt.
Meine Damen und Herren, wir sehen Österreich nicht quasi als Insel der Seligen, wo man sich in eine splendid isolation zurückziehen kann. – Das Gegenteil ist der Fall. Wir sind mitten in dieser Europäischen Union und wir wollen auch, dass diese Europäische Union größer wird. Daher bin ich sehr froh, dass im Regierungsprogramm ganz klar festgeschrieben ist, dass sich Österreich dafür einsetzen wird, dass die Westbalkanstaaten auch in Zukunft diese Beitrittsperspektive haben und diese Perspektive nicht verloren geht. Wenn wir das aufgeben, entsteht ein Vakuum. Ich male jetzt nicht den Teufel an die Wand, aber: Russland und China würden sich darüber sehr freuen. Uns würde das teuer zu stehen kommen, denn wir müssen ja nicht nur die Beitrittskosten dieser Staaten sehen, sondern auch, was wir an Sicherheit verlieren, wenn sie nicht beitreten. Diese Kosten könnten um ein Vielfaches höher sein.
Meine Damen und Herren! Im Regierungsprogramm ist auch ein neuer Vertrag für Europa festgeschrieben, der dem Grundprinzip der Subsidiarität Rechnung trägt. Die von der Kommissionspräsidentin von der Leyen geplante Konferenz zur Zukunft Europas soll auf diesem Weg eine wichtige Rolle spielen und die EU als starke Akteurin weiterentwickeln. Wir werden daran aktiv mitarbeiten. Man sieht es ja schon in diesen Tagen – bereits gestern war die Europaministerin in Paris, kurz nach Beginn dieser Sitzung musste der Außenminister nach Brüssel –, dass sich diese Bundesregierung vom ersten Tag an aktiv einbringt. Das ist auf der europäischen Ebene, aber auch weltweit ganz, ganz wichtig.
Im Regierungsprogramm ist auch unsere Unterstützung für die Agenda 2030 mit den 17 nachhaltigen Entwicklungszielen festgehalten. Da stehen wir auch bei uns vor großen Herausforderungen, denn wenn wir sagen: Migration begrenzen, Außengrenzen schützen, müssen wir den Menschen gerade in Afrika eine Perspektive geben. Das ist meiner Meinung nach ganz entscheidend. Daher spiegeln die Europa- und Außenpolitik für mich wider, was wir als Motto dieser Regierung sehen: das Beste aus beiden Welten.
Was meine ich damit? – Wir brauchen hier eine Bundesregierung, die Umwelt- und Klimafragen sehr ernst nimmt, aber die Wirtschaft in die Lage versetzt, dass technisch modernste Lösungen im Interesse der Wirtschaft, auch im Interesse unserer Umwelt und im Interesse der nächsten Generationen umgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
Wenn das gelingt, ist diese Regierung Sebastian Kurz II tatsächlich ein Modell für die Europäische Union. Das hat auch die Kommissionspräsidentin schon so gesehen. (Abg. Leichtfried: Die ist aber leicht zu begeistern!) Daher hat es mich nicht verwundert, dass diese Bundesregierung, Kollege Leichtfried, europaweit sehr freundlich begrüßt worden ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)
14.32
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte schön, Herr Abgeordneter.