15.01

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Lieber Herr Präsident! Liebe Kollegin­nen und Kollegen! Ich sage jetzt das Wort Bildungspolitik. Normalerweise steht da, so­bald man dieses Wort sagt, eine riesige ideologische Betonmauer im Raum, gegen die man von beiden Seiten nur noch anrennen kann. Das haben ÖVP und SPÖ jahrzehn­telang gemacht und da hat sich dann einfach sehr wenig bewegt.

Wir haben uns gedacht: Hey, jetzt ist 2020, wir probieren einmal etwas anderes. Wir lassen die Mauer stehen, wo sie ist, gehen einfach rundherum und schauen, was wir auf diesem Weg finden. Und oh Wunder, da haben wir tatsächlich einiges Neues ge­funden, das uns in den Schulen und in der Bildungspolitik ganz konkret weiterbringen wird. Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele.

Als Erstes kann ich Ihnen berichten: In der ÖVP mag es ja da und dort, historisch ge­wachsen, noch so ein paar Zweifel an der Institution Kindergarten gegeben haben. Die sind jetzt endgültig und historisch überwunden. In diesem Regierungsprogramm stehen die Kindergärten tatsächlich als erste und ganz wichtige Bildungseinrichtung in diesem Land. Dort wird ganz massiv ausgebaut, investiert in Qualität, in Standards und in die Ausbildung von Pädagogen und Pädagoginnen, und das ist eine ganz, ganz gute Nachricht für Österreich. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweiter Punkt: Etwas, das wir eigentlich auch schon recht lange wissen, ist, dass wir die Pädagogen und Pädagoginnen und die Kinder in den Schulen mit den riesigen und komplexen Aufgaben, die sie dort haben, nicht alleinlassen dürfen; dass wir Sozialar­beit brauchen, dass wir Psychologen und Psychologinnen brauchen, dass wir Verwal­tungspersonal brauchen. Das alles ist so klar und so logisch, dass man eigentlich nur fragen kann: Was hat uns denn jahrzehntelang davon abgehalten? – Jedenfalls wer­den die Schulen unter dieser Regierung all das bekommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Drittes Beispiel, die Sprache: Sprache ist, das wissen wir, der Schlüssel zu einem gu­ten Leben, zu Bildung, zu einer guten Arbeit, zu Selbstbewusstsein und zum Erfolg. Damit meine ich jetzt nicht nur Deutsch in diesem Land, sondern auch die eigene, wo­möglich andere Muttersprache. Deswegen wird es eine Sprachoffensive geben. Es werden die Deutschförderklassen reformiert, es werden die Förderstunden vom Kinder­garten an ausgebaut, und alle Lehrerinnen und alle Lehrer in diesem Land werden in ihrer Ausbildung auch eine Ausbildung im Bereich Deutsch als Zweitsprache bekom­men. Auch das ist eine super Nachricht.

Vierte Erkenntnis: Die Integration in den Schulen wird nicht von selber passieren, wir alle müssen etwas dafür tun. Wir werden, und das schlägt sich auch ein bisschen im Programm der ÖVP nieder, da öfter auch Worte wie Verbote und Sanktionen hören. Ich kann Ihnen aber versprechen: Das wird nicht alles sein, was wir zu diesem Thema sagen. Der Tonfall wird sich mit uns Grünen auch diesbezüglich ändern. Wir werden auch wertschätzen und ermutigen, wir werden Respekt zeigen und wir werden zuhö­ren. Es wird mit uns antirassistische Arbeit und auch Maßnahmen gegen Diskriminie­rung geben. Es wird feministische Herangehensweisen geben. Wir werden auf inter­kulturelle Kompetenzen, auf Vielfalt und auf Mehrsprachigkeit schauen. Warum ma­chen wir das alles? – Nicht aus ideologischen Gründen, sondern weil es unser Bil­dungssystem und unsere Schulen besser machen wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei alldem, glaube ich, lieber Herr Minister Faßmann – Sie sind noch da –, wir werden für das Land etwas Gescheites zusammenbringen. – Danke schön.

15.06

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Fied­ler. – Bitte sehr.