15.49

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Her­ren zu Hause vor den Bildschirmen! Ja, es passt, glaube ich, ganz gut, nach Kollegen Schmuckenschlager zu reden, denn dieses Regierungsprogramm zeigt in gewissen Teilen, vor allem im Umweltbereich, immer noch eine sehr türkis-blaue Handschrift.

Nichtsdestotrotz – da muss ich jetzt (in Richtung Grüne) in Ihren Sektor blicken – sieht man auch in vielen Teilbereichen, dass Sie im Endeffekt das Weltklima retten wollen. Sie wollen das Weltklima retten, und zwar durch Belastungen und durch Abkassieren der Menschen. – Dies auf der einen Seite.

Und jetzt muss ich zu diesem Sektor, zur ÖVP, kommen: Was wollen auf der anderen Seite Sie? – Sie wollen durch diese Politik das Wirtschaftsklima hier in Österreich ver­nichten. Einzig und allein das liest man aus diesem Programm heraus. Und wo­durch? – Durch neue Steuern, durch CO2-Steuern, durch die Abschaffung der Pendler­pauschale.

Ich bringe Ihnen auch ein Beispiel. Der Chef von Magna Steyr in der Steiermark, Herr Apfalter, hat klipp und klar gesagt: Sollte es neue Steuern, CO2-Steuern, geben, ist das für mich kein Problem. 75 Kilometer südlich von meinem Werk in Graz habe ich eines in Slowenien, genauer gesagt in Marburg. – Das ist ausreichend für mich; damit wer­den automatisch Tausende Arbeitsplätze verlagert. Das ist keine Politik für dieses Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben in diesem Bereich in der vorvorigen Regierung immer gesagt: Machen wir Politik, machen wir Umweltpolitik mit Hausverstand! – Das war der Ansatz. Jetzt geht es nur mehr um Belasten, um Abkassieren und darum, die Menschen im Endeffekt vor vollendete Tatsachen zu stellen. Das aber darf es nicht sein! Die Freiheitliche Partei ist ein wesentlicher Garant dafür, dass auch da entsprechend genau hingeschaut werden wird. Wir werden Sie an den Maßnahmen und vor allem an den Aktionen messen, und wir werden diese auch aufzeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein ganz aktueller Punkt ist auch der ländliche Raum, Frau Bundesminister Köstinger, auch in diesem Programm. Man hat es heute gelesen – ich muss da wieder auf die Steiermark zurückkommen, nicht nur, weil sie mein Heimatbundesland ist, sondern weil ich dort auch stellvertretender Regionsvorsitzender bin, und zwar einer Region in der Südoststeiermark; es gibt hier auch eine Kollegin, Frau Totter von der ÖVP-Fraktion, die dort mit mir im Vorstand sitzt –, dass wir da schon auch Probleme haben, die hier aber in keinster Weise aufgezeigt werden. Man kann nicht hergehen und eine Pend­lerpauschale ökologisieren – auf Deutsch gesagt: streichen, minimieren –, höhere Steuern verlangen, auf der anderen Seite aber gleichzeitig höhere Ausgaben verursa­chen, indem man den Dieselpreis erhöht und auch die Treibstoffpreise entsprechend anpasst, wobei anpassen heißt, dass es einfach zu einer Verteuerung kommt. Wir haben dort das Problem, dass eine Abwanderung stattfindet, dass auf der einen Seite in Graz schon fast 300 000 Menschen wohnen und leben, auf der anderen Seite aber gleichzeitig der ländliche Raum durch Abwanderung ausgedünnt wird, weil es nicht mehr leistbar ist, seinen Arbeitsplatz von seinem Heimatwohnort aus zu erreichen.

Da wird es ein massives Programm auch von unserer Seite, von den Freiheitlichen, geben, um dem entgegenzuwirken. Und wir werden Sie natürlich bei all Ihren Maßnah­men, bei jeder einzelnen Maßnahme daran messen und Sie auch darauf hinweisen, wo die Fehler in diesem Programm liegen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.52

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Ribo. – Bitte.