16.20

Abgeordnete Mag. Faika El-Nagashi (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Ge­schätzte Regierungsmitglieder! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Veränderung braucht Bewegung, und die politische Verän­derung, die wir uns für die nächsten Jahre vorgenommen haben, braucht die zivilge­sellschaftlichen Bewegungen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen die zivilgesellschaftlichen Bewegungen, die engagiert – oft ehrenamtlich, oft über Parteigrenzen hinweg – ihre Stimmen erheben und für eine gerechtere Welt, für eine menschlichere Welt und für eine menschenrechtliche Welt arbeiten. Diese Stimmen zu hören, sie nicht nur zu hören, sondern ihnen auch zuzuhören, bedeutet, all die Positionen wahrzunehmen, die kritisch sind, die uns gegenüber kritisch sein werden, die vielleicht auch in Widerspruch zu uns sein werden, und sie auch einzu­binden, und zwar bedeutsam einzubinden. Dazu zählen Initiativen und Gruppen in Gemeinden, in Pfarren, Bündnisse wie die Plattform für eine menschliche Asylpolitik, die Initiative für ein diskriminierungsfreies Bildungswesen oder das Netzwerk Muslimi­sche Zivilgesellschaft.

Das bedeutet, Stimmen von marginalisierten Gruppen zu hören; das bedeutet, die Stimmen von Geflüchteten zu hören; das bedeutet, die Stimmen von Musliminnen und Muslimen zu hören; und es bedeutet für uns die Herausforderung, Politik gemeinsam mit diesen Positionen und gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Bewegungen zu machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben das ganz bewusst und mehrfach in dieses Regierungsprogramm geschrie­ben, und es wird unsere Herausforderung sein, das auch in dieser Form in Umsetzung zu bringen.

Ganz besonders möchte ich ein Programm hervorheben, das ein wirklich umfassendes Programm ist. Es ist nicht ein Projekt, es ist nicht eine einzelne Maßnahme, es ist ein Nationaler Aktionsplan gegen Rassismus und Diskriminierung (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), dem wir uns hier gemeinsam verschrieben haben. Und das bedeutet tatsächlich, umfassend, intersektionell und intersektoral eine Re­flexion zu machen, auch eine selbstkritische Reflexion, eine Bestandsaufnahme und eine explizite Auseinandersetzung mit Rassismus, mit Rassismen, mit Diskriminierung. Es bedeutet, die Zivilgesellschaft einzubinden, ihr eine Rolle zu geben und auf die Empfehlungen der Zivilgesellschaft auch zu hören. Da wird es unsere Herausforderung sein, glaubhaft und glaubwürdig eine Politik zu machen, die damit im Einklang steht. Das bedeutet – noch einmal –: Rassismus und Rassismen zu benennen, antimuslimi­schen Rassismus zu benennen, Homo-, Bi- und Transphobie zu benennen und uns da­mit auseinanderzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Das werden wir gemeinsam mit der Zivilgesellschaft machen. Das möchte ich ange­hen, gemeinsam mit allen Mitgliedern dieser Bundesregierung und sehr gerne – zum Teil konnte ich diese Einladung schon persönlich aussprechen – natürlich auch mit der Opposition und den KollegInnen von der SPÖ und von den NEOS. Das ist auch die Verantwortung, mit der ich in diese Legislaturperiode gehe und hinsichtlich derer ich uns in der Pflicht sehe und gerne im Gespräch bleiben möchte. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete YiI­dirim. – Bitte.