17.00

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Ich möchte gleich zu Beginn allen Menschen in unserem Land alles, alles Gute im neuen Jahr wünschen, viel Glück und Gesundheit – selbstverständlich auch Ihnen, meine Damen und Herren, und natürlich allen Ministe­rinnen und Ministern, Staatssekretären und Staatssekretärinnen. Viel Glück im neuen Jahr und Gratulation zu Ihrer Ernennung! (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Da viele Abgeordnete aus meiner Fraktion das Gute im Regierungsprogramm erwähnt haben, möchte ich auch damit beginnen: Ich finde es sehr gut, dass die Integrations­agenden nicht mehr im Außenministerium angesiedelt sind – das war wirklich eine skurrile Situation –, sondern im Bundeskanzleramt eingerichtet wurden. Ich hätte mir dafür aber eine Eigenständigkeit gewünscht, die unserem Selbstverständnis als Migra­tionsgesellschaft und Einwanderungsgesellschaft gerecht wird und soziale Teilhabe gesamtgesellschaftlich vorantreibt.

Ich erwarte mir auch, sehr geehrte Damen und Herren, endlich und erstmals einen In­tegrationsausschuss hier im Parlament (Beifall bei der SPÖ), damit wir inhaltlich und konkret diskutieren können. Das wurde bisher immer wieder verhindert, aber ich hoffe, die Situation wird sich verbessern.

Gute Integrationspolitik treibt nämlich soziale Ermächtigung voran, schafft die Bedin­gungen für mehr Freiheit und Gleichheit in Österreich. Was wir hier haben – leider muss ich das schon erwähnen –, ist die Weiterführung schwarz-blauer Symbolpolitik auf Kosten des Miteinanders. Weiterhin werden unsere Kinder nach Klassen getrennt und segregiert. Es gibt nicht einmal Modellregionen für eine gemeinsame Schule, die vor allem migrantischen Kids zugutegekommen wäre.

Es gibt keine Lösung für jene Lehrlinge, die ihre Lehre jetzt beenden können, keine Lö­sung dafür, was mit ihnen passiert. Wir werden sie abschieben und uns aus Drittstaa­ten neue Arbeitskräfte holen. Dagegen sind wir (Ruf: Heute!) – heute noch und immer (Beifall bei der SPÖ) –, wir fordern die Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte, um diese Spur wechseln zu können.

Es gibt keine Zahlen dahin gehend, dass es mehr Investitionen für Qualifizierung und Weiterbildung geben soll. Von den ganzen Kürzungen im AMS und im Schulbereich wird nichts zurückgenommen. Stattdessen wird die Körperschaftsteuer um sagenhafte 1,6 Milliarden Euro gesenkt, und das Geld für Zukunftsinvestitionen fehlt.

Wir haben, sehr geehrte Damen und Herren, das reaktionärste und restriktivste Staats­bürgerschaftsrecht in Europa. Kein Wort findet sich im Regierungsprogramm zu einer Reform, wie man politische Teilhabe und Partizipation stärken kann. Weiterhin sind Ar­beiterinnen und Arbeiter sowie AlleinerzieherInnen vom Erwerb der Staatsbürgerschaft ausgeschlossen, weil sie es sich schlicht und einfach nicht leisten können.

Ich könnte da noch mindestens 10 Minuten reden, aber ich erspare es Ihnen; ganz er­spare ich es Ihnen aber nicht: Sie werden noch viel von mir hören. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.04

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Corinna Scharzen­berger. – Bitte.