17.12

Abgeordneter Dr. Josef Moser (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmannschaft! Einleitend möchte ich euch allen herzlichst zur Ernennung gratulieren und für die nächsten fünf Jahre alles erdenklich Gute, vor allem Freude und Erfolg bei der Umsetzung des Regierungsprogramms wün­schen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! In den letzten Ta­gen – so auch heute – haben mehr als 70 Redner die einzelnen Maßnahmen des Re­gierungsprogramms aus unterschiedlichen Gesichtspunkten heraus betrachtet, analy­siert oder auch kritisiert. Gestatten Sie mir daher, dass ich eingangs ein paar allge­meine Bemerkungen zur Regierungsarbeit mache!

Diese Bundesregierung wird nämlich – das haben bereits die Regierungsverhand­lungen gezeigt, das wird auch durch das vorliegende Regierungsprogramm belegt be­ziehungsweise wurde das auch durch die Regierungserklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers bestätigt – neue Wege gehen. Diese neuen Wege haben auch bereits Erfolg gezeitigt. Ich verweise darauf, dass diese Bundesregierung das Gemein­same vor das Trennende stellt, und das hat auch dazu geführt, dass ursprünglich weit auseinanderliegende, nahezu nicht zusammenführbare Positionen, Standpunkte und Argumente zusammengeführt worden sind und in letzter Konsequenz diese Regierung ermöglicht haben. Das ist sicherlich nicht nur für Österreich, sondern auch international beispielhaft.

Diese Regierung – das zeigt auch die Zusammensetzung des Regierungsteams – re­det nicht nur von Gleichstellung, sondern setzt Taten. Erstmals ist der Frauenanteil in einer Regierung in Österreich höher als der Männeranteil. Diese Regierung – das steht im Regierungsprogramm nicht auf der ersten Seite – nimmt Verantwortung wahr, in­dem sie Probleme nicht eindimensional betrachtet, sondern in der Gesamtheit beleuch­tet und dementsprechend auch behandelt. Sie stellt Wirtschaft, Soziales und Umwelt auf eine Ebene. Es ist auch erforderlich, das gemeinsam zu betrachten, weil nur da­durch die Probleme und die Herausforderungen der Zukunft bewältigt werden können. Das entspricht auch den SDGs, den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen, die genau das vorsehen.

Sozialer Friede erfordert nämlich einen verlässlichen und gleichzeitig wettbewerbsfähi­gen Wirtschaftsstandort, der Arbeitsplätze schafft und gleichzeitig Einkommen sichert. Sozialer Friede erfordert in diesem Fall auch, dass der Wirtschaftsstandort Rahmenbe­dingungen hat, die genau das festlegen. Nicht zuletzt brauchen beide, nämlich Wirt­schaft und sozialer Friede, für ein optimales Funktionieren eine intakte Umwelt. Um­weltschutz ist nur möglich, wenn die finanziellen, wirtschaftlichen und gleichzeitig auch die sozialen Rahmenbedingungen beziehungsweise Ressourcen zur Verfügung ste­hen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Dieses Regierungsprogramm nimmt darauf Bedacht und sieht darüber hinaus vor, dass die drei Bereiche – nämlich Umwelt, Wirtschaft und Soziales – in einen nachhalti­gen finanziellen Rahmen gestellt werden, indem es einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht und sich gegen neue Schulden ausspricht. Letzteres wird aber nur dann mög­lich sein, wenn die längst fälligen Strukturreformen umgesetzt werden und die Kompe­tenzzersplitterungen, Doppelgleisigkeiten und Effizienzlöcher, die bisher bewirkt haben, dass sehr viele Millionen an Steuergeld versickert sind, beseitigt werden. Das Regie­rungsprogramm sieht dafür Maßnahmen wie zum Beispiel die Zusammenführung der Aufgaben-, Ausgaben- und Finanzierungsverantwortung vor.

Strukturreformen bedürfen dabei aber nicht nur der Einigkeit des Regierungsteams, sondern auch der Mitwirkung und Zustimmung der Opposition. Es liegt daher an uns allen, nicht die Parteitaktik in den Vordergrund zu stellen, sondern das Gesamtinteres­se der Menschen im Fokus zu haben, damit Österreich wettbewerbsfähig, sozial ge­recht und zukunftsfit gestaltet werden kann. Die Daten, die Fakten, die Lösungsvor­schläge liegen auf dem Tisch. Stellen wir daher nicht das Trennende, sondern das Ge­meinsame, das Verbindende in den Mittelpunkt! Erarbeiten wir gemeinsame Lösungen und nehmen wir die Verantwortung für Österreich gemeinsam wahr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In den letzten 30 Jahren habe ich mich aufgrund meiner verschiedensten Funktionen intensiv mit Regierungsprogrammen beschäftigt und drei Regierungsprogramme auch selbst verhandelt. Ich getraue mich daher, zu sagen, dass dieses Programm, das heu­te vorliegt, sicherlich das nachhaltigste ist und die darin enthaltenen Maßnahmen auch dazu führen werden, dass wesentliche Schritte gesetzt werden, um Österreich enkel­gerecht gestalten zu können.

Als ehemaliger Rechnungshofpräsident ist es für mich außerordentlich wichtig bezie­hungsweise auch eine besondere Freude, daran mitgewirkt zu haben, dass nach jahre­langen Bemühungen einerseits die Kompetenzen des Rechnungshofes ausgeweitet worden sind und dass andererseits durch die Schaffung eines Informationsfreiheitsge­setzes die Amtsverschwiegenheit nunmehr der Vergangenheit angehört – ein wesentli­cher Schritt zu mehr Transparenz und Bürgernähe. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.)

Sehr geehrte Regierungsmitglieder, ich wünsche Ihnen allen, wie ich bereits eingangs erwähnt habe, viel Erfolg, insbesondere aber meiner Nachfolgerin, Frau Bundesminis­terin Alma Zadić, alles Gute für die Erfüllung ihrer Aufgaben im Justizministerium. Sie hat ein Ressort übernommen, das ich persönlich sehr schätze, dessen Ruf über die Grenzen Österreichs hinausreicht und das mehr als anerkannt ist. Ich bin mir sicher, dass sie ihre Aufgaben als Ministerin hervorragend wird durchführen können.

Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir die Probleme, die wir in letzter Zeit mit Hass im Netz und dergleichen haben, angehen, dass wir gemeinsam zusammenstehen. Das hat in Österreich nichts zu suchen. Wir brauchen Rechtsstaatlichkeit und Menschen­würde, und dazu sind wir verpflichtet. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

17.19

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter An­dreas Ottenschläger – Bitte.