17.39

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Her­ren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Es gibt ein Sprichwort: „Willst du den Charakter eines Menschen erkennen, so gib ihm Macht.“ – Die Grünen haben ihren Charakter schon gezeigt. Für ein paar Regierungsämter, für ein paar Plätze auf der Regierungsbank haben sie ihre Prinzipien über Bord geworfen. (Abg. Krainer: Im Vergleich zum Kollegen Strache, oder wie jetzt?) – Ich komme schon noch dazu. (Abg. Krainer: Welche Richtschnur sollen wir anlegen? – Zwischen­ruf des Abg. Wurm. – Abg. Krainer: Ich würde ein bisserl aufpassen!) Die ÖVP hat na­türlich mit diesem Gesetzesvorschlag, den sie heute hier beschließen möchte, die völ­lige Machtkonzentration auf ihre Seite gezogen. Das ist heute auch schon mehrfach er­wähnt worden.

Es gibt nicht nur erstmals diese Regierungskoalition, die neu in Österreich ist, sondern es ist auch erstmals so, dass alle Sicherheitsbereiche, alle Geheimdienste bei einer Partei konzentriert sind, der Bundeskanzler auch noch dort ist und diese alle Informa­tionen aus diesen Bereichen bekommen. Das hat es in Österreich auch noch nie ge­geben.

Es ist so weit, dass ich sagen muss, wahrscheinlich hat die ÖVP irgendwann einmal gesagt: Was sollen wir uns noch nehmen? Wir haben eigentlich eh schon alles, neh­men wir uns noch irgendetwas! Und dann haben sie sich die Zivildiener auch noch ge­nommen und haben die Zivildiener dem Landwirtschaftsministerium zugeordnet. Das ist ja wirklich skurril. Die Begründung war dann: Es arbeiten so viele Zivildiener in der Landwirtschaft. Ich habe mir das gestern angeschaut: Von rund 16 000 Zivildienern arbeiten ganze 160 im Bereich der Landwirtschaft, also 1 Prozent. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Ich habe gestern schon das, was hier passiert, als verfrühten Faschingsscherz be­zeichnet. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Danke, Kollege Hörl, für den Applaus auch aus den Reihen der ÖVP, offensichtlich ist es wirklich so gelaufen. Und offensichtlich hat die ÖVP ein schlechtes Gewissen, denn sonst würde nicht Kollege Gerstl im letzten Moment hier herauskommen und einen Abänderungsantrag einbringen. Sie haben ja selbst schon ein schlechtes Gewissen bei der Machtkonzentration, die auf ihrer Seite ist.

Also das, was da mit diesem Bundesministeriengesetz passiert, Frau Klubobfrau, ist kein Ruhmesblatt für die Grünen.

Frau Dziedzic, zur Sicherungshaft, die Sie in Ihrem Regierungsprogramm stehen ha­ben, muss ich sagen – ich habe es Ihnen ja auch schon in der Diskussion gesagt –: Sie haben vor einem Jahr noch gesagt, mit der Sicherungshaft ist Österreich auf dem Weg zu einem autoritären Staat, das ist das Ende der Menschenrechte in Österreich. Wir sind jetzt laut Ihrer Aussage ein autoritärer Staat und mit Ihnen auf dem Weg, dass die Menschenrechte in Österreich abgeschafft werden. (Abg. Ernst-Dziedzic: Verfas­sungskonform!)

Die Grünen haben sich schon die ersten blauen Flecken geholt, und ich garantiere Ihnen, Sie werden zum Schluss mit ziemlichen Kopfschmerzen und zwei blauen Augen munter werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.42

Präsidentin Doris Bures: Frau Klubvorsitzende Sigrid Maurer, Sie sind die nächste Rednerin, bitte.