10.06

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Mein sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister Faßmann, ich heiße Sie ganz herzlich in unserer Mitte willkommen. Ich glaube, Sie waren heute nicht dabei, als andere Re­gierungsmitglieder eine Bäckerei zur frühen Morgenstunde heimgesucht haben. Das ist sehr, sehr schade, denn einen hätte es zumindest gebraucht, der den dort anwesen­den Hacklern dann erklärt hätte, dass es diese schwarz-grüne Bundesregierung ist, die jetzt verhindert, dass man mit 45 Arbeitsjahren abschlagsfrei in Pension gehen kann. Schade um diese Chance, die Sie ausgelassen haben! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist aber nicht nur das ein Trauerspiel, meine sehr geehrten Damen und Herren – und da spreche ich Sie jetzt direkt an, Herr Bundesminister –, es ist in gewisser Weise beschämend für Sie und es ist enttäuschend für uns, beschämend für Sie und enttäu­schend für uns, dass es eine eigene Veranstaltung, eine Aktuelle Stunde des österrei­chischen Nationalrates braucht, damit Sie als der zuständige Bildungsminister, Sie als der für Universitäten zuständige Minister sich möglichweise, vielleicht – wir werden ja sehen, was Ihr Redebeitrag bringen wird – endlich dazu herablassen oder sich dazu aufraffen können, auch einmal ein paar Worte der Verurteilung im Zusammenhang mit den linksextremistischen Umtrieben auf der Universität Wien zu finden, die vor kurzer Zeit stattgefunden haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Darf er das sagen?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja unglaublich, was da auf der Univer­sität abgeht! Da ist der linksextremistische, antifaschistische Mob von der Kette gelas­sen. (Abg. Heinisch-Hosek: Entschuldigung?!) Da ist ein Professor und da sind seine Studenten so etwas Ähnliches wie Freiwild, Freiwild für linke Gesinnungsterroristen; anders kann man das nicht bezeichnen. (Abg. Heinisch-Hosek: Ordnungsruf!) Und der einzige Vorwurf, den man diesem Professor machen kann, ist, dass er kein Linker ist. Ich weiß, dass es manche gibt, die gar nicht glauben, dass so etwas auf der Univer­sität doch möglich ist, aber es gibt sie tatsächlich noch, nämlich den einen oder an­deren Professor, der sozusagen nicht der linken Reichshälfte zugehörig ist (Abg. Hei­nisch-Hosek: Unglaublich!); sie sind eigentlich eine schützenswerte Art. (Beifall bei der FPÖ.)

All das, was sich hier abspielt, findet selbstverständlich unter Applaus und unter Zu­stimmung der linken Österreichischen Hochschülerschaft statt (Zwischenruf bei der FPÖ – Abg. Heinisch-Hosek: Machen Sie sich keine Sorgen!) – jener Hochschüler­schaft, die zwangsgebührenfinanziert ist, jener Hochschülerschaft, die sozusagen der politische Kindergarten der jetzigen Klubobfrau Sigrid Maurer gewesen ist. – Verges­sen wir nicht, dass Sie als ÖH-Vorsitzende hier in diesem Haus ein Hausverbot ausge­fasst haben, weil Sie halt auch geglaubt haben, von der Balustrade her Radau schla­gen zu müssen! Das ist die Österreichische Hochschülerschaft, die das alles unter­stützt. (Beifall bei der FPÖ.)

Als Dank dafür beschließt diese Regierung – so steht es zumindest im Regierungspro­gramm – eine Erhöhung der Zwangsbeiträge für die Österreichische Hochschüler­schaft: Um zwei Drittel soll valorisiert werden; das bedeutet dann statt 363 Euro 523 Euro – nicht dafür, dass man eine Serviceinstitution unterstützt, sondern dafür, dass diese linken Umtriebe weiter finanziert werden können.

Ich weiß nicht, Herr Bildungsminister, waren Sie im Ausland, haben Sie die letzten Wo­chen einfach geschlafen oder waren Sie so sehr mit der Maulwurfsuche in Ihrem Mi­nisterium beschäftigt? Hatten Sie so viel zu tun, dass Sie eine unliebsame Kritikerin wie Ihre in Ungnade gefallene Ombudsfrau Wiesinger mundtot machen wollen, weil sie einmal mehr den Finger in viel zu viele offene Wunden des Bildungssystems gelegt hat? Waren Sie so beschäftigt, dass Ihnen das alles entgangen ist, was sich auf der Universität abspielt?

Ich glaube, Sie sollten dieser Frau viel, viel mehr zuhören, anstatt sie auf die Straße zu setzen. Dann würden Sie nämlich erkennen, dass wir in den österreichischen Klassen­zimmern nicht ein ganz massives Problem mit Gegengesellschaften, sondern mit Doppelgesellschaften haben, dass wir nicht von Integration reden können, sondern Desintegration an der Tagesordnung steht. Wenn Sie ihr zuhören, dann wüssten Sie auch, wie absurd Ihre Debatte darüber ist, ob man Schülerinnen bis zum 14. Lebens­jahr das Kopftuch in der Schule verbietet – denn dann muss man auch darüber nach­denken, ob man das Gleiche bei Lehrerinnen tut. Also wenn man es den Schülern ver­bietet, dann wird es ja wohl notwendig sein, das auch bei den Lehrern zu tun. (Beifall bei der FPÖ.) Dass ausgerechnet die Lehrerin dann mit einer Flagge des Islamismus am Kopf vor den Schülern steht, ist ja wirklich ein Ding der Unmöglichkeit. (Zwischen­ruf bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück zu den linksextremen Freunden Ihres Koalitionspartners: Vielleicht ist alles auch ganz anders und vielleicht sehen Sie über­haupt gar kein Problem im Universitätsbereich. Das ist gut möglich, denn (in Richtung Bundesminister Faßmann) Sie haben ja auch in einem Interview gesagt, glaube ich, dass Sie Sigrid Maurer Rosen streuen können. Ich habe schon gesagt, das ist die­jenige Sigrid Maurer, die hier herinnen ein relativ langes Hausverbot ausgefasst hat. Es mag schon sein, dass der grüne Koalitionsstar ein wenig den Blick für den tatsächli­chen Sachverhalt trübt.

Vielleicht ist es für Sie ja so, Herr Bundesminister, dass es überhaupt nicht verurtei­lenswert ist, wenn Lehrveranstaltungen gestürmt werden, wenn Studenten tätlich ange­griffen werden, wenn sie angepöbelt werden, wenn sie beschimpft werden, wenn sie angespuckt werden, wenn man versucht, die Leute mit Eiern abzuschießen und quasi als Faschisten zu markieren. Das alles wird von sogenannten Antifaschisten betrieben, von denen wir ja wissen, dass sie mit den Islamisten die wahren Faschisten unserer Zeit sind, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist alles für Sie nicht der Rede wert. Keine Silbe der öffentlichen Verurteilung ist da über Ihre Lippen gekommen – übrigens auch nicht anderen Bundesregierungsmitglie­dern, die haben sich alle aufgeführt, als wären sie Mitglieder eines Trappistenordens. Dabei, meine sehr geehrten Damen und Herren, wäre ja genau das Gegenteil ange­bracht; und deswegen schreibe ich Ihnen einen leicht modifizierten Satz von Ludwig Wittgenstein zur Erinnerung an die heutige Veranstaltung in Ihr politisches Tagebuch, Herr Bundesminister. Dieser Satz lautet: Worüber man nicht schweigen kann, darüber muss man reden. – Nehmen Sie das bitte als Handlungsauftrag für die Zukunft mit!

Laut aufschreien, deutlich verurteilen und konsequent durchgreifen (Zwischenruf bei den Grünen) – das wären die drei Punkte gewesen, die es im Zusammenhang mit die­sem linken Aktivismus auf der Universität gebraucht hätte.

Eines kann ich Ihnen sagen, Herr Bundesminister: Wäre ich noch Teil dieser Regie­rung, dann hätte ich Ihnen schon auf die Sprünge geholfen, ich wäre Ihnen auch mit ei­nem Assistenzeinsatz beigesprungen (Zwischenruf des Abg. Wöginger), um zu ver­hindern, dass man ohne jede Konsequenz vermummt an der Universität einen Hörsaal blockieren kann. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Gibt es jetzt ein Vermummungs­verbot in dieser Republik oder gibt es keines? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich war immer der Meinung, es gibt das Vermummungsverbot dafür, dass man es ge­gen Vermummte zum Einsatz bringt, aber offensichtlich ist der Herr Innenminister mit anderen Dingen beschäftigt. Ich glaube, die Gesetze sind dafür da, dass sie umgesetzt werden; und ich hätte auch dafür gesorgt, dass die Studenten und die Professoren ge­schützt sind, dass sie vor diesen tätlichen Angriffen der Linksextremisten sicher sind und dass es nicht jedes Mal ein Spießrutenlauf ist (Zwischenruf des Abg. Vogl), wenn man den Weg zu einer Lehrveranstaltung sucht, weil man als ordentlicher Student schaut, dass im Studium etwas weitergeht (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), und nicht nur zu jeder unsinnigen Angelegenheit demonstriert, so wie die Linken es tagein, tagaus machen. (Abg. Leichtfried: Wie war das mit Ihrem ...?) – Das, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren, das wäre dann auch eine entsprechende Mitte-rechts-Politik, die (in Richtung ÖVP) Sie versprochen haben, und das ist ganz etwas anderes als Ihr Kurs, den Kopf bei Problemen in den Sand zu stecken. (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns ist klar, dass die Universität kein Tummelplatz für linksextreme Totalitäre ist (Zwischenruf bei der SPÖ), wo man dann die Grund- und Freiheitsrechte mit Füßen treten kann, wo man untadelige Patrioten als Nazis verunglimpfen und anpöbeln kann und wo man offenbar versucht, eine Art gutmenschliches Zensursystem zu errichten, in dem dann irgendwelche linken Ideologen darüber bestimmen, „wer gut genug ist“ – un­ter Anführungszeichen –, um auf einer österreichischen Universität eine Vorlesung hal­ten zu dürfen. So wird es das mit der Freiheitlichen Partei nicht spielen, das kann ich Ihnen versprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr Verhalten – oder besser gesagt: Ihr Nichtverhalten – ist deshalb so überraschend und auch enttäuschend, weil ja diese Bundesregierung in den letzten Wochen abgese­hen von diesen Streitereien, bei denen der eine hü und der andere hott sagt – das zieht sich ja quer durch alle Felder, von der Mindestsicherung bis zur Sicherungshaft, jeden Tag tut sich etwas Neues auf –, nur ein Thema hatte, und das war doch der Kampf gegen den Hass. Alle waren Sie in tiefster Betroffenheit versunken. (Abg. Stög­müller: Der Hass kommt von Ihnen!) Ein Wettlauf der Betroffenheit hat da schon fast stattgefunden, das muss man wirklich sagen.

Keine Frage, sage ich in den Grünen-Sektor hinein, keine Frage, die Hasspostings, die es gegen die neue Justizministerin gegeben hat, sind absolut zu verurteilen! Da haben Sie mich ganz auf Ihrer Seite. (Zwischenruf des Abg. Stögmüller.) Habe aber ich Sie, Herr Minister, und vor allem diesen grünen Flügel und die Volkspartei auch auf meiner Seite, wenn ich Ihnen sage, dass der Hass eben nicht nur im Netz und in Form von Postings, sondern real, zum Beispiel auf der Universität, stattfindet? – Da bin ich mir nicht mehr so sicher. (Beifall bei der FPÖ.)

Habe ich Sie auf meiner Seite, wenn ich Ihnen sage, dass dieser Hass natürlich nicht nur von rechts, sondern im verstärkten Maße eigentlich zunehmend von links kommt und dass er mitunter in der Gestalt der Satire daherkommt? – Da wird es dann ganz düster, denn da, glaube ich, habe ich niemanden von Ihnen auf unserer Seite; sonst wäre es Ihnen nicht passiert, dass Sie den Kampf gegen den Linksextremismus unter den Koalitionstisch haben fallen lassen und dass dieser Begriff in Ihrem Regierungs­übereinkommen mit keinem einzigen Wort vorkommt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig setzen Sie alles, was rechts ist, mit rechtsextrem gleich. Das ist das zweite Bedenkliche an dieser Entwicklung. Da darf man sich dann nicht wundern, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn angesichts dieser Entwicklungen der Schwarze Block dann Oberwasser bekommt. Die fühlen sich jetzt ermutigt und bestärkt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein letztes Wort: Es wäre nicht auszudenken, wenn diese Störaktionen unter umgekehrten Vorzeichen stattgefunden hätten, wenn der Professor ein Linker und die Demonstranten und Blockierer Rechte gewesen wä­ren; man hätte dann in diesem Land den moralischen Notstand ausgerufen. Das ist ei­ne unerträgliche Doppelmoral und Heuchelei, gegen die wir ankämpfen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Wer ist der Schwarze Block, Herr Präsident? Die ÖVP-Frak­tion?)

10.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Gym­nasiums Wieden recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. – Herzlich willkom­men! (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Faßmann. – Bitte.