10.37

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn einer eine Reise tut, dann kann er was erzählen – dieser Spruch, Hohes Haus, wurde vor wenigen Tagen neu geschrie­ben: Wenn eine die Wahrheit ausspricht, dann kann sie was erleben.

Herr Bundesminister! Frau Wiesinger hat als Ombudsfrau Missstände aufgezeigt und Fehlentwicklungen angesprochen und wurde dafür vom System Kurz beinhart bestraft. Noch vor einem Jahr haben Sie Frau Wiesinger der Öffentlichkeit mit Stolz als neue Ombudsfrau präsentiert. Nun zeigt sich aber offenbar, dass man überhaupt kein, ja nicht das geringste Interesse daran hatte, in Ihrem Ministerium eine weisungsfreie und unabhängige Ombudsstelle zu schaffen. Sie diente lediglich zur Imageaufbesserung der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Herr Bundesminister, Sie wurden bereits darauf angesprochen: Sie haben Frau Wie­singer zwar sozusagen bestraft, weil sie ihre Meinung niedergeschrieben hat, Sie ha­ben aber zu den Attacken auf die Meinungsfreiheit, auf die Freiheit der Lehre, zu den Angriffen durch den linksextremen Mob an der Universität Wien bis vor 10 Minuten gar nichts gesagt, man hat dazu kein Wort von Ihnen gehört. Jetzt sprechen Sie darüber, weil wir Sie mit dieser Aktuellen Stunde dazu gezwungen haben.

Sie haben mit der Meinungsfreiheit ganz offenbar ein Problem, und zwar ein doppeltes, da Sie mit zweierlei Maß messen: Einerseits sind Sie untätig, und andererseits – das wissen wir noch aus der Zusammenarbeit in der Koalition – waren Sie immer einer, der gerne gebremst hat, wenn es darum gegangen ist, Fehlentwicklungen aufzuzeigen, wenn es darum gegangen ist, totalitäre Tendenzen zu bekämpfen. Dahinter, Herr Bun­desminister, steht aber in Wirklichkeit nichts anderes als die pure Angst davor, dass man uns Freiheitlichen da in die Hände spielen könnte.

Frau Wiesinger macht ja nichts anderes in ihrem Buch, aber auch in ihrem Bericht, als dass sie eben diese Missstände aufzeigt, und sie schreibt ja unter anderem wörtlich: „In allen Bundesländern entscheiden Religion, Kultur und Migration darüber, ob ein normaler Unterricht möglich ist.“

Das sind die Probleme, die wir heute im Schulalltag vorfinden. Da müsste man han­deln – und Sie tun es nicht, Herr Bundesminister! Ich gehe davon aus – und davon kann man ausgehen –, dass diese schwarz-grüne Regierung die Probleme unter den Teppich kehren und vermutlich nur ein paar kosmetische Korrekturen vornehmen wird. Das ist es aber nicht, was wir brauchen, sondern wir brauchen eine Politik, die die Pro­bleme zuerst einmal zur Kenntnis nimmt, die sie aufgreift und dann auch versucht, Lö­sungen zu bieten und zu finden. Wie gesagt, Herr Bundesminister, da sind Sie unfähig, zu handeln, da tun Sie nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Um Ihnen weiterzuhelfen: Wir präsentieren heute ein Maßnahmenpaket an Forderun­gen, die wir in der heutigen Sitzung einbringen werden, die allesamt der Förderung der Integration an unseren Schulen dienen sollen, weil da die größten Probleme liegen. Schule ist ein Ort der Bildung, Schule ist ein Ort des Erlernens sozialer Fähigkeiten, Schule ist ein Schlüssel zur Integration und Schule ist mittlerweile auch ein Ort, an dem man massiv gegen den politischen Islam auftreten muss und auftreten soll.

Einer unserer Anträge, Herr Bundesminister, betrifft Deutsch im Pausenhof. Wie ge­sagt, Schule ist ein Ort der Bildung, und die deutsche Sprache ist ein eminenter Teil der Integration, sie ist ein eminenter Teil davon, dass unsere Kinder soziales Verhalten auch entsprechend lernen. Wir appellieren, diese Forderung auch umzusetzen und in ein Gesetz zu gießen, dass Deutsch als Pausensprache genutzt werden muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Erst vor wenigen Tagen wurde eine Grafik auf „Addendum“ veröffentlicht, die veran­schaulicht, wie eklatant die Probleme in diesem Bereich sind, Herr Bundesminister. 59 Prozent – ich spreche von Wien, weil Wien das eklatanteste Beispiel ist – aller Volksschüler in Wien sprechen im Alltag nicht Deutsch. – Das sollte uns zu denken geben! Im Österreichdurchschnitt sprechen 31 Prozent aller Volksschüler im Alltag nicht Deutsch. Ich spreche nicht vom Unterricht, ich spreche vom Alltag. Da besteht dringender Handlungsbedarf. (Abg. Maurer: Mehrsprachigkeit ist auch was wert, Herr Kollege!)

Ein weiterer Antrag betrifft den Ethikunterricht, Frau Kollegin Hammerschmid. Wir sind auch der Meinung, dass der Ethikunterricht ausgeweitet werden muss und als Alterna­tivgegenstand an den Schulen der Sekundarstufe II, also an den Oberstufen eingeführt werden soll. Es gibt seit den Neunzigerjahren dazu Schulversuche, diese wurden aber, wie gesagt, bislang nicht in den Regelunterricht übergeführt. Da beantragen wir - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Den Schlusssatz bitte!

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz, Herr Präsident! Wir beantragen die Einführung des alternativen Ethikunterrichts.

Auch das Kopftuchverbot werden wir heute erneut beschließen. Ich wundere mich nur, Herr Professor Taschner, dass Sie das Kopftuch hier heute plötzlich verteidigen, ob­wohl Sie doch ein flammender Redner für dieses Kopftuchverbot gewesen sind. (Abg. Taschner: Sie können nicht differenzieren, Herr Kollege!)

Es geht darum – ich komme zum Schlusssatz –, dass Bildung nicht dem tagespoliti­schen Hickhack überlassen wird und dass unsere Schulen frei von parteipolitischem Einfluss sind – und dafür stehen wir Freiheitliche, dafür steht die FPÖ. (Beifall bei der FPÖ.)

10.43

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Blimlinger. – Bitte.