10.59

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bun­desminister! Ich kann, was den Teil betreffend Universitäten betrifft, die Ausführungen von Bundesminister Faßmann zum überwiegenden Teil voll unterstreichen.

Die Universitäten sind – das haben Sie ausgeführt, Herr Minister – Ort von Wissen­schaft und Forschung – das ist selbstverständlich für uns –, aber nicht nur das: Sie sind auch ein wichtiger Ort für Diskurs und für Auseinandersetzung, intellektuelle Aus­einandersetzung, und ein wichtiger Ort, diese zu führen und auch zu lernen.

Im gegenständlichen Fall, über den wir heute diskutieren, hat meiner Meinung nach Rektor Engl, der Rektor der Universität Wien, völlig korrekt und richtig reagiert. Rektor Engl hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass aus seiner Sicht Protestaktionen Teil der universitären Kultur sind, Gewaltbereitschaft allerdings niemals. Die Universität Wien, deren Vizerektor Sie waren und an der ich vor langer Zeit Studentenvertreterin war, hat immer den Grundsatz gehabt und war stolz darauf, Konflikte an der Universität selber zu lösen und selber zu regeln und den Einsatz der Polizei nur als allerletztes Mittel zu verwenden. In diesem Sinne ist da diese Kultur, dieser Grundsatz eingehalten worden, und die Universität geht mit diesem Konflikt autonom und völlig korrekt um.

Bedenklich aus meiner Sicht ist allerdings, wenn die Universität, in diesem Fall die Uni­versität Wien, zum Aufmarschort für Rechtsextreme wird. (Zwischenruf der Abg. Bela­kowitsch.) Durch das Angebot einer Vorlesung von Lothar Höbelt, dem Nähe zum Rechtsextremismus nicht abzusprechen ist (Abg. Fürst: Das waren Linke! – Abg. Kickl: Die Chaoten gehören schon euch!), der Beiträge in rechtsextremen Publika­tionen veröffentlicht, ist seine Vorlesung zum Aufmarschort der rechtsextremen Identi­tären geworden (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch, Hafenecker und Kassegger), und zwar nicht, weil die als Hörer, als Studenten (Ruf bei der FPÖ: Da geht es um die Zweite Republik!), aus Interesse an einer Vorlesung teilnehmen, sondern weil die dort als, sagen wir einmal, Fanklub, als ideologischer Fanklub aufmarschieren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Ab­geordneten Litschauer und Schallmeiner.)

Die Universität als Aufmarschort für Rechtsextreme (Abg. Amesbauer: Aber für Links­extreme ..., oder wie?) ist aus unserer Sicht sehr bedenklich. Ich gehe davon aus, dass Rektor Engl an der Universität Wien das sehr genau beobachtet und entsprechend da­rauf reagieren wird. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja nur mehr absurd! – Abg. Kickl: Un­glaublich! Wer war denn da gewalttätig?)

Worauf ich auch noch einmal hinweisen möchte, ist, dass die Aktion, über die Sie spre­chen, Kollegen von der Freiheitlichen Partei, nicht von der Österreichischen Hoch­schülerschaft organisiert wurde. Allerdings hat die Österreichische Hochschülerschaft eine politische Ausrichtung, die Ihnen nicht passt (Abg. Amesbauer: So ist es!), denn es ist keine rechte, sondern eine linke Ausrichtung. – „So ist es!“, sagen Sie.

Wie reagieren Sie darauf? – Sie reagieren damit, dass Sie die Österreichische Hoch­schülerschaft als Vertretung der österreichischen Studierenden (Abg. Kickl: Schauen Sie sich einmal die Wahlbeteiligung an!) in ihren Rechten und ihren Handlungsmöglich­keiten beschneiden wollen. Das, sehr geehrte Damen und Herren, lehnen wir entschie­den ab, gleich, welche Ausrichtung die gewählte Vertretung der österreichischen Stu­dierenden hat. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Sie wollen die Rechte der ÖH beschneiden (Abg. Amesbauer: Sie wollen die Freiheit der Wissenschaft beschneiden!), Sie wollen die finanziellen Mittel der ÖH um zwei Drittel kürzen, Sie wollen das politische Mandat der Österreichischen Hochschüler­schaft beschneiden (Abg. Amesbauer: Richtig!), und Sie wollen die Aufgaben der Ös­terreichischen Hochschülerschaft beschneiden. Nehmen Sie zur Kenntnis: Die Öster­reichische Hochschülerschaft ist die Vertretung der österreichischen Studierenden (Abg. Amesbauer: Nein! Ich hab mich nie vertreten gefühlt!) und hat ihre Berechtigung und ganz wichtige Aufgaben. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Diese Aufgaben zu beschneiden, dagegen werden wir uns entschieden zur Wehr set­zen. Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von den Grünen, da zählen wir auch sehr auf Ihre Unterstützung. Das darf nicht zugelassen werden. (Beifall bei SPÖ und Grü­nen.)

11.04

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schüler und Schülerinnen der HAK St. Pölten recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Graf. – Bitte.