11.04

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Kollegen und Kolleginnen! Ich könnte jetzt auf viele Aussa­gen eingehen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass uns Frau Kollegin Blimlinger ihr Amts­verständnis als Rektorin heute nähergebracht hat. Ich bin froh darüber, dass Sie, ob­wohl Sie jünger sind als ich, dort in Pension geschickt wurden und jetzt endlich dort sind, wo Sie hingehören: in die politische Auseinandersetzung und nicht als Rektorin an eine Universität. (Beifall bei der FPÖ.)

Was das Kopftuch betrifft, so tue ich mir bei der Linie der ÖVP immer schwerer, muss ich ganz ehrlich sagen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich weiß jetzt nicht: Gilt das, was Frau Ministerin Edtstadler sagt, oder das, was Kollege Taschner sagt, oder das, was ir­gendjemand anderer sagt? Einer hat aber schon recht gehabt, nämlich jener Vorredner von der ÖVP, der gesagt hat, es gibt viele und „genug [...] Bekenntnisse“ von der ÖVP; aber, wissen Sie, in ein und demselben Sachverhalt sollte man nach jahrelanger Dis­kussion in der ÖVP irgendwann zu einem Bekenntnis kommen und das auch vertreten und nicht immer gerade dort, wo man es braucht, eine andere Meinung vertreten (Zwi­schenruf des Abg. Hörl), weil man dann nur dem jeweiligen Publikum nach dem Mund redet. Das würde man dann Populismus nennen, würde ich meinen. Vielleicht sollten Sie einmal eine Linie vertreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir tun hier, wenn wir die Hochschulen anschauen, als ob das seit einigen Wochen oder Monaten ein Sachverhalt wäre, der neu zu bewerten ist. Die meisten vergessen, dass wir diese Probleme mit den Linksextremisten an den österreichischen Hochschu­len – aber nicht nur dort, auch an den deutschen Hochschulen – in massivem Ausmaß haben, da diese ständig, tagelang, wochenlang, oft monatelang den Universitätsbetrieb lahmlegen, Veranstaltungen andersdenkender oder ihnen nicht genehmer Professoren, Dozenten zu verhindern versuchen und nicht nur versuchen, sondern es gelingt ihnen tatsächlich auch ständig, sie zu verhindern, wenn es sein muss auch durch Anwen­dung von Gewalt oder zumindest Androhung von Gewalt.

Das alles ist nicht neu, das war schon in Ihrer Zeit als Vizerektor gang und gäbe, das ist ständig vorgekommen. Man versucht dann immer, Nebelgranaten zu werfen und fantasiert eine rechte Gefahr und einen Kampf gegen rechts herbei, um sich selbst in den Debatten zu legitimieren, aber tatsächlich kommt das permanent von links, und man unternimmt eigentlich nichts. (Abg. Maurer: Die Identitären, die den Rektor nie­derboxen!) Man setzt auf Zeit, man versucht, Dinge hintanzuhalten.

Ich erinnere nur, um ein paar Namen zu nennen, an Professor Lucke, kein wirklich ausgewiesener Rechter: Dem ist es nicht möglich, in Deutschland eine Vorlesung zu halten. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) – Ja, nur unter Polizeischutz. Das ist traurig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Oder nehmen wir Herrn Christian Lindner, auch kein ausgewiesener Rechter, der in Wirklichkeit nicht in der Lage ist, an Universitäten in Deutschland und wahrscheinlich auch in Österreich auf Einladung von Studierenden das Wort zu ergreifen. Bei uns – Alice Schwarzer wurde schon genannt – geht das bis in die Lehre hinein.

Man tut immer so, als ob da ein neuer Sachverhalt gegeben wäre, den man dann prüft, und man rettet sich von einem Semester ins andere, ohne dass man einmal eine klare Linie hat, wie man gegen einen Mob von links vorgeht, der tatsächlich an der Universi­tät nichts verloren hat, der dort vermummt und uniformiert herumläuft und Gesetze bricht. Ich glaube, man könnte das schon längst erledigen.

Herr Bundesminister, Sie sind als Minister schon auch in der Verantwortung, quasi in der Letztverantwortung als Eigentümervertreter, und können nicht auf Dauer zuschau­en, wie da nichts passiert. Ich sage das jetzt in aller Deutlichkeit, weil Sie sonst als Minister für Wissenschaft gar nicht notwendig wären, wenn Sie eh keine Kompetenzen haben. Das muss man auch so sagen.

Aber wenn die Antifa diese Vorlesung stört und der linksextreme vermummte Mob dort steht (Ruf bei der SPÖ: ... heute zum zweiten Mal schon „Mob“!) und man sich dann noch in den Foren ärgert und sagt: Nächstes Mal bitte statt Eiern blutige Tampons verwenden!, und dann aber gleich auf Facebook weiter äußert: Nehmt keine Tampons, keine Eier, sondern nehmt Steine! – so lauten Aufforderungen! –, und am nächsten Tag an der Universität dann diese Steine gegen vermeintlich rechte Studenten fliegen, dann hat man schon blutige Köpfe und dann sind wir bei schwerer Körperverletzung (eine Tafel mit dem Foto einer Kopfverletzung und der Bildunterschrift „antifa_w.“ in die Höhe haltend) – und das alles durch den linksextremen Mob, der nichts gemacht hat. (Abg. Maurer: Das ist eine Lüge!)

Herr Minister! Sie müssen hier einschreiten, weil der Universitätsrat und das Rektorat de facto nichts machen.

Mein Schlusssatz ist: Quo usque tandem? Wie lange wollen Sie bei diesen linken Zu­ständen noch zuschauen? Sie als Minister sind gefordert, Sie wissen das. Retten Sie sich nicht von einem Semester zum anderen oder gar in Pensionierungen von Profes­soren, sondern unternehmen Sie diesbezüglich etwas, damit an der Universität endlich wieder Lehr- und Lernfreiheit einkehren kann! (Beifall bei der FPÖ.)

11.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sirkka Prammer. – Bitte.